Die Veranstaltung, die im Spessart FORUM in Bad Soden stattfand, zog 42 Rathaus-Chefs aus ganz Hessen an und bot eine Plattform für eine angeregte Debatte zu Themen wie Kinderbetreuung, Kommunale Selbstverwaltung und staatliche Leistungsfähigkeit.
Harald Semler, Geschäftsführer beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), erinnerte daran, dass die Kommunen schon immer nie genug Geld und immer mehr Aufgaben bekommen haben. Er betonte die Notwendigkeit, weniger Vorschriften einzufordern und erläuterte, wie die Städte und Gemeinden von Kreisen, Land, Bund und EU allzuoft alleine gelassen werden.
Markus Röder, Sprecher der knapp 180 parteiunabhängigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen, forderte eine verlässliche Investitionsförderung beim Bau und Erhalt von Kindergärten. "Das ist eine Daueraufgabe", sagte Röder, der Bürgermeister in Hofbieber ist. "Wir brauchen bei den Kitas ähnlich wie in der Brandschutzförderrichtlinie für Fahrzeuge und Gebäude der Feuerwehr auch bei der Kinderbetreuung Verlässlichkeit."
Röder Stellvertreter und Gastgeber der jüngsten Gruppensitzung, Kurstadt Bürgermeister Dominik Brasch, unterstrich die entscheidende Rolle der kommunalen Selbstverwaltung und die Notwendigkeit, die Kapazitätsgrenzen der Kommunen zu erkennen. "In einer Zeit begrenzter Ressourcen müssen wir Prioritäten setzen und unsere Aufgaben kritisch überprüfen. Wenn wir uns dazu verpflichten, den Rechtsanspruch auf Schulkinderbetreuung ab 2026/27 trotz knapper Mittel zu erfüllen, müssen wir uns im Klaren sein, dass andere Projekte mit niedrigerer Priorität zurückstehen müssen", erklärte Brasch.
Brasch wies darauf hin, dass das Ausmaß der öffentlichen Leistungsversprechen seit geraumer Zeit nicht mehr mit den tatsächlichen Kapazitäten übereinstimmt. "Dies ist nicht nur auf finanzielle Engpässe zurückzuführen, sondern auch auf begrenzte personelle Ressourcen und übermäßige bürokratische Anforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen diese Diskrepanz wahr, und das Vertrauen in die staatlichen Strukturen erodiert."
Der Bürgermeister von Bad Soden-Salmünster äußerte seine Besorgnis über die jüngsten Erfolge der AfD im Land, die seiner Meinung nach eindeutig mit einer wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung korrelieren. "Auf kommunaler Ebene spüren wir den Unmut unmittelbar und in vielen Bereichen teilen wir ihn sogar. Wir haben seit Jahren auf Themen hingewiesen, die leider allzu oft ungehört bleiben."
Brasch betonte gegenüber seinen Kollegen die Bedeutung guter und transparenter Arbeit für die Bürger vor Ort und forderte einen kritischen, aber konstruktiven Umgang mit Bund und Land. "Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir uns für unsere Gemeinden einsetzen und gleichzeitig eine konstruktive Beziehung zu den höheren Regierungsebenen pflegen", schloss Brasch.
Die weiteren Diskussionen an diesem Tag zeigten, dass die Herausforderungen vielfältig sind. Von der Verbesserung der Anerkennung von Quereinsteigern im Personalbereich bis hin zu den Hürden bei der Digitalisierung in kleineren Gemeinden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tauschten sich auch über die Grundsteuerreform und die kommunale Wärmeplanung aus, bei denen die Vorgaben "von oben" kommen und die Basis sich oft alleine gelassen fühlt.
Die Gruppensitzung im Sommer war für das Jahr der Auftakt des Austauschs. Die "Parteiunabhängigen" wollen gerade bei den Themen Standardabbau und Kommunalfinanzen im Kontakt bleiben. Die nächste größere Sitzung der weiter wachsenden Arbeitsgruppe ist für November in Künzell geplant.
"Gemeinsam geht besser als einsam. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, sondern dafür sorgen, dass es sich dreht", schloss Vorsitzender Röder.
Info: Mehr Informationen zu den Parteiunabhängigen Bürgermeistern gibt es unter www.pub-hessen.de im Internet.
