AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER STADT BAD SODEN-SALMÜNSTER

17.06.2022

Ausweisung des Naturschutzgebietes "Alsberger Hang"

Regierungspräsidium Darmstadt

Abteilung Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Natur- und Verbraucherschutz Darmstadt


Ausweisung des Naturschutzgebietes „Alsberger Hang“

 

Auf Grund des § 22 Abs. 2 und des § 23 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3908), in Verbindung mit § 12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), beabsichtige ich die Ausweisung des Naturschutzgebietes „Alsberger Hang“.

Das Naturschutzgebiet umfasst Flächen der Flur 2 im Gutsbezirk Spessart im Main-Kinzig-Kreis.

Bei den Flächen handelt es sich um das, im Besitz des Landes Hessen befindliche, Naturwaldreservat Alsberg, das im Zuge der Naturwaldforschung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt bereits seit 1997 unter Protzessschutz steht und dessen Entwicklung seither wissenschaftlich begleitet wird.


Der Entwurf der Rechtsverordnung und der dazugehörigen Abgrenzungs- und Übersichtskarte kann in der Zeit vom 27. Juni 2022 bis einschließlich 10. August 2022 während der Dienststunden bei folgender Offenlegungsstelle eingesehen werden:

Stadtverwaltung Bad Soden-Salmünster, Liegenschaftsamt, Rathausstraße 1, 1. OG, Zimmer 112, in 63628 Bad Soden-Salmünster

Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf können bis einschließlich 26. August 2022 schriftlich oder zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt vorgebracht werden. Stellungnahmen sollten eine Begründung enthalten. Sofern sich die Bedenken auf eine konkrete Fläche beziehen, ist es hilfreich eine Karte beizufügen, aus der die Lage der Fläche ersichtlich ist.

Die niedergelegten Unterlagen finden Sie informell auch im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt www.rp-darmstadt.hessen.de unter der Rubrik Öffentliche Bekanntmachungen.

Darmstadt, 15. Juni 2022                                      Regierungspräsidium Darmstadt
                                                                                Abteilung Landwirtschaft,  Weinbau, Forsten, Natur-
                                                                                      und Verbraucherschutz

                                                                                               Az. V 53.2-88 n 58/1-2022

02.06.2022

Bebauungsplan und Änderung des Flachennutzungsplanes Photovoltaik "Unter dem dritten Graben"

Bebauungsplan „Photovoltaik Unter dem dritten Graben“ sowie 5. Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich

19.05.2022

Amtliche Bekanntmachung Nachtrag 2020 Stadt, Stadtwerke, Kur

19.05.2022

Amtliche Bekanntmachung Haushalt 2022-2023 Stadt, Stadtwerke, Kur

Amtliche Bekanntmachung Haushalt 2022-2023 Stadt, Stadtwerke, Kur

05.05.2022

Verwaltungskostensatzung vom 04.05.2022

Verwaltungskostensatzung

12.04.2022

Einladung zur Bürgerversammlung am 25. April 2022

Einladung zur Bürgerversammlung

06.04.2022

Einladung zur Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Soden-Salmünster

Einladung zur Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Soden-Salmünster am 29. April 2022

02.03.2022

Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in Bad Soden-Salmünster

Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in Bad Soden-Salmünster (gültig ab 01.04.2022)

16.02.2022

Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen

Gemäß § 5 Abs. 1 des Hess. Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) vom 31.10.2001 (GVBl. I S. 434) in Verbindung mit § 5 der Verwaltungsvorschrift zum Hess. Schiedsamtsgesetz (VVHSchAG) vom 11.12.2006 (JMBl. 2007 S. 5) wird die Wahl der nachstehend aufgeführten Personen bestätigt:

 

Schiedsamtsbezirk                    stellvertr. Schiedsfrau

Bad Soden-Salmünster I           Heike Pfudel-Schwarz

                                                   geb. am 19.04.1965

                                                   Gelnhäuser Straße 16

                                                   63628 Bad Soden-Salmünster

 

Gelnhausen, den 06.01.2022

Im Auftrag

 

 

(Lang)

07.02.2022

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Soden-Salmünster

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Soden-Salmünster

03.02.2022

Ersatzbestimmung für ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Herr Sebastian Eichenauer, Huttengasse 11, 63628 Bad Soden-Salmünster ist mit Ablauf des 17.01.2022 als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster ausgeschieden.

Aufgrund des § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG) wird hiermit festgestellt, dass Herr Tobias Müller, Brauhausgasse 5, 63628 Bad Soden-Salmünster als Ersatzperson der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in die Stadtverordnetenversammlung einrückt.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Stadt Bad Soden-Salmünster binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben (§§ 25 und 34 KWG).

Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Stadt Bad Soden-Salmünster

Rathausstraße 1, 63628 Bad Soden-Salmünster

einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.

 

Bad Soden-Salmünster, 27.01.2022

 

Dominik Brasch

Gemeindewahlleiter

22.12.2021

Öffentliche Bekanntmachung Ortslandwirte und Stellvertretung Bad Soden-Salmünster

Öffentliche Bekanntmachung OLW und STV BSS

17.11.2021

Einladung zur Bürgerversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

gemäß § 8a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) lade ich hiermit zur

diesjährigen

 

Bürgerversammlung

 

für Dienstag, den 30. November 2021 um 18:30 Uhr

in das Spessart FORUM Kultur,

Frowin-von-Hutten-Straße 5, Stadtteil Bad Soden,

ein.

 

Tagesordnung:

Punkt 1:

Begrüßung durch den Stadtverordnetenvorsteher

Punkt 2:

Kurzreferat des Bürgermeisters

Punkt 3:

Kurzreferat der Kurdirektion

Punkt 4:

Fragen der Bürgerschaft

 

Corona-Hinweis:

Auf Grund der pandemischen Entwicklung kann die Bürgerversammlung nicht wie ursprünglich geplant, in Form eines Bürger FORUMs wie im Jahr 2019, stattfinden.

Bitte beachten Sie, dass während Ihres Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Coronavirus-Schutzverordnung getragen werden muss. Diese Pflicht zum Tragen von Masken besteht ausdrücklich auch an den Sitzplätzen sowie am Rednerpult.

Personen, die oder deren Angehörige des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 (insbesondere Fieber, trockenen Husten, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns) aufweisen, werden aufgefordert der Veranstaltung fern zu bleiben. Bitte denken Sie auch an die Einhaltung der bestehenden Hygienestandards und Abstandsregeln.

 

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Faulstich

Stadtverordnetenvorsteher

 

Aktualisierung Bürgerversammlung

20.10.2021

Bebeauungsplan Sondergebiet "Freiflächenphotovoltaik Salmünster"

Bekanntmachung Satzungsbeschluss

Bekanntmachung Genehmigung

07.10.2021

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Kurstadt Bad Soden-Salmünster vom 30.09.2021

Feuerwehrsatzung

14.09.2021

Wahlbekanntmachung

Wir informieren – wichtige Informationen zur Bundestagswahl 2021 HIER.

18.08.2021

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

16.07.2021

Bekanntmachung

Die Stadt Bad Soden-Salmünster beantragt, gemäß § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1408) eine auf 30 Jahre befristete Bewilligung, um aus dem Trinkwassergewinnungsanlage Tiefbrunnen Romsthal III in der Gemarkung Romsthal, Flur .8, Flurstück 47/29 Grundwasser zur Verwendung als Trink- und Brauchwasser in der Stadt Bad Soden-Salmünster zutage zu fördern und zu entnehmen. Die Höchstentnahmemengen sollen auf

                                                                    17    l/s

                                                                1.450    m³/d und

                                                            530.000    m³/a

festgesetzt werden.

Der Antrag und die dazugehörigen Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom

20.07.2021 bis einschließlich 19.08.2021

bei der Stadt Bad Soden-Salmünster, Rathausstraße 1, 63628 Bad Soden-Salmünster, Zimmer-Nr. 301, täglich während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus.

 

Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, hier: 02.09.2021, Einwendungen gegen die beantragte Bewilligung erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Hessisches Wassergesetz - HWG - in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG).

Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe des Aktenzeichens beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main sowie schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bad Soden-Salmünster, Rathausstraße 1, 63628 Bad Soden-Salmünster, Zimmer-Nr. 301 unter Angabe des Aktenzeichens erhoben werden (§ 9 HWG i. V. m. § 73 Abs. 4 HVwVfG).

Falls erforderlich wird die mündliche Erörterung von Einwendungen später anberaumt werden. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Anträge gestellt haben, werden über den Erörterungstermin benachrichtigt. Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gemacht. Die ortsübliche Bekanntmachung kann durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Die Erörterung findet auch beim Ausbleiben von Beteiligten statt.

Dieser Bekanntmachungstext sowie die Antragsunterlagen werden auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums (www.rp-darmstadt.hessen.de) veröffentlicht.

 

Ort, Datum

Frankfurt am Main, 8. Juli 2021

REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT,

Abteilung Umwelt

Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt/M…..

Aktenzeichen

 

IV/F 41.1-79 e 04.35/3-2019/8

22.06.2021

Stadt Bad Soden-Salmünster führt im Juni und Juli 2021 eine Hundebestandsaufnahme durch

Wie nahezu alle Städte in Deutschland, erhebt auch die Stadt Bad Soden-Salmünster eine jährliche Hundesteuer. Gemäß Satzung ist das Halten von Hunden bei der Verwaltung anzumelden. Die jährliche Hundesteuer beträgt derzeit 48,00 Euro/Jahr für einen Hund. Entsprechend mehr müssen die Hundehalter für zwei oder mehrere Hunde begleichen.

Leider musste in zurückliegender Zeit festgestellt werden, dass nicht alle Hundehalter der Pflicht zur Anmeldung ihrer Hunde nachgekommen sind. Aus diesen Gründen hat die Stadt entschieden, eine Hundebestandsaufnahme im Juni und Juli dieses Jahres durchzuführen. Dazu werden alle Haushalte in Bad Soden-Salmünster in den nächsten Wochen durch Mitarbeiter einer beauftragten Firma aufgesucht. Diese sind wochentags in der Zeit von 9 bis 19 Uhr und samstags bis 17 Uhr unterwegs.

Die Firma wird durch Befragung den vorhandenen Hundebestand feststellen. Dazu trägt jeder Mitarbeiter sichtbar eine von der Stadt ausgestellte Legitimation. Zur Durchführung dieses Auftrages werden die Wohnungen nicht betreten und keine Steuern oder Gebühren vor Ort erhoben. Die Hygieneschutzverordnungen aufgrund der Covid-19-Pandemie werden selbstverständlich eingehalten.

Der Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster

 

Formular Hundesteueranmeldung

Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den
aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände, deren
öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden durch Bereitstellung auf der Internetseite im Sinne von § 5a
BekanntmachungsVO der Stadt Bad Soden-Salmünster unter www.badsoden-salmuenster.de öffentlich bekannt
gemacht. Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht im
Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in der wöchentlich
erscheinenden Zeitschrift „Bad Soden-Salmünster aktuell“.