AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER STADT BAD SODEN-SALMÜNSTER

22.12.2021

Öffentliche Bekanntmachung Ortslandwirte und Stellvertretung Bad Soden-Salmünster

Öffentliche Bekanntmachung OLW und STV BSS

17.11.2021

Einladung zur Bürgerversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

gemäß § 8a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) lade ich hiermit zur

diesjährigen

 

Bürgerversammlung

 

für Dienstag, den 30. November 2021 um 18:30 Uhr

in das Spessart FORUM Kultur,

Frowin-von-Hutten-Straße 5, Stadtteil Bad Soden,

ein.

 

Tagesordnung:

Punkt 1:

Begrüßung durch den Stadtverordnetenvorsteher

Punkt 2:

Kurzreferat des Bürgermeisters

Punkt 3:

Kurzreferat der Kurdirektion

Punkt 4:

Fragen der Bürgerschaft

 

Corona-Hinweis:

Auf Grund der pandemischen Entwicklung kann die Bürgerversammlung nicht wie ursprünglich geplant, in Form eines Bürger FORUMs wie im Jahr 2019, stattfinden.

Bitte beachten Sie, dass während Ihres Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Coronavirus-Schutzverordnung getragen werden muss. Diese Pflicht zum Tragen von Masken besteht ausdrücklich auch an den Sitzplätzen sowie am Rednerpult.

Personen, die oder deren Angehörige des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 (insbesondere Fieber, trockenen Husten, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns) aufweisen, werden aufgefordert der Veranstaltung fern zu bleiben. Bitte denken Sie auch an die Einhaltung der bestehenden Hygienestandards und Abstandsregeln.

 

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Faulstich

Stadtverordnetenvorsteher

 

Aktualisierung Bürgerversammlung

20.10.2021

Bebeauungsplan Sondergebiet "Freiflächenphotovoltaik Salmünster"

Bekanntmachung Satzungsbeschluss

Bekanntmachung Genehmigung

07.10.2021

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Kurstadt Bad Soden-Salmünster vom 30.09.2021

Feuerwehrsatzung

14.09.2021

Wahlbekanntmachung

Wir informieren – wichtige Informationen zur Bundestagswahl 2021 HIER.

18.08.2021

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

16.07.2021

Bekanntmachung

Die Stadt Bad Soden-Salmünster beantragt, gemäß § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1408) eine auf 30 Jahre befristete Bewilligung, um aus dem Trinkwassergewinnungsanlage Tiefbrunnen Romsthal III in der Gemarkung Romsthal, Flur .8, Flurstück 47/29 Grundwasser zur Verwendung als Trink- und Brauchwasser in der Stadt Bad Soden-Salmünster zutage zu fördern und zu entnehmen. Die Höchstentnahmemengen sollen auf

                                                                    17    l/s

                                                                1.450    m³/d und

                                                            530.000    m³/a

festgesetzt werden.

Der Antrag und die dazugehörigen Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom

20.07.2021 bis einschließlich 19.08.2021

bei der Stadt Bad Soden-Salmünster, Rathausstraße 1, 63628 Bad Soden-Salmünster, Zimmer-Nr. 301, täglich während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus.

 

Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, hier: 02.09.2021, Einwendungen gegen die beantragte Bewilligung erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Hessisches Wassergesetz - HWG - in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG).

Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe des Aktenzeichens beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main sowie schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bad Soden-Salmünster, Rathausstraße 1, 63628 Bad Soden-Salmünster, Zimmer-Nr. 301 unter Angabe des Aktenzeichens erhoben werden (§ 9 HWG i. V. m. § 73 Abs. 4 HVwVfG).

Falls erforderlich wird die mündliche Erörterung von Einwendungen später anberaumt werden. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Anträge gestellt haben, werden über den Erörterungstermin benachrichtigt. Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gemacht. Die ortsübliche Bekanntmachung kann durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Die Erörterung findet auch beim Ausbleiben von Beteiligten statt.

Dieser Bekanntmachungstext sowie die Antragsunterlagen werden auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums (www.rp-darmstadt.hessen.de) veröffentlicht.

 

Ort, Datum

Frankfurt am Main, 8. Juli 2021

REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT,

Abteilung Umwelt

Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt/M…..

Aktenzeichen

 

IV/F 41.1-79 e 04.35/3-2019/8

22.06.2021

Stadt Bad Soden-Salmünster führt im Juni und Juli 2021 eine Hundebestandsaufnahme durch

Wie nahezu alle Städte in Deutschland, erhebt auch die Stadt Bad Soden-Salmünster eine jährliche Hundesteuer. Gemäß Satzung ist das Halten von Hunden bei der Verwaltung anzumelden. Die jährliche Hundesteuer beträgt derzeit 48,00 Euro/Jahr für einen Hund. Entsprechend mehr müssen die Hundehalter für zwei oder mehrere Hunde begleichen.

Leider musste in zurückliegender Zeit festgestellt werden, dass nicht alle Hundehalter der Pflicht zur Anmeldung ihrer Hunde nachgekommen sind. Aus diesen Gründen hat die Stadt entschieden, eine Hundebestandsaufnahme im Juni und Juli dieses Jahres durchzuführen. Dazu werden alle Haushalte in Bad Soden-Salmünster in den nächsten Wochen durch Mitarbeiter einer beauftragten Firma aufgesucht. Diese sind wochentags in der Zeit von 9 bis 19 Uhr und samstags bis 17 Uhr unterwegs.

Die Firma wird durch Befragung den vorhandenen Hundebestand feststellen. Dazu trägt jeder Mitarbeiter sichtbar eine von der Stadt ausgestellte Legitimation. Zur Durchführung dieses Auftrages werden die Wohnungen nicht betreten und keine Steuern oder Gebühren vor Ort erhoben. Die Hygieneschutzverordnungen aufgrund der Covid-19-Pandemie werden selbstverständlich eingehalten.

Der Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster

 

Formular Hundesteueranmeldung

Amtliches Bekanntmachungsorgan ist die Stadtzeitung "Bad Soden-Salmünster aktuell".