AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER STADT BAD SODEN-SALMÜNSTER

Amtliche Bekanntmachung betr. Beschlussfassung des Jahresabschlusses durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Erholungsanlagen beim Stausee Kinzig“ und die Entlastung des Verbandsvorstandes für das Haushaltsjahr 2018

In der Sitzung am 07.09.2020 stellte die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsanlagen beim Stausee Kinzig den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 fest. Das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises, Barbarossastraße 22, 63571 Gelnhausen, erteilte folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk:

„Wir haben den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 geprüft. Im Rahmen der Prüfung haben wir die Buchführung, den Jahresabschluss mit Anlagen und den Rechenschaftsbericht auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung haben wir so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Rechenschaftsbericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Nach der vom Vorsitzenden, Herrn Landrat Stolz, abgegebenen Vollständigkeitserklärung sind in der Bilanz die Vermögens- und Schuldenposten vollständig enthalten. Nach der Vollständigkeitserklärung bestanden am Bilanzstichtag keine weiteren angabepflichtigen Haftungsverhältnisse sowie sonstige finanzielle Verpflichtungen, als sie aus dem Anhang ersichtlich sind. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Mit den nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss, der Anhang und der Rechenschaftsbericht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Zweckverbandes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die weitere Verfahrensweise ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 113 und 114 HGO. Nach Vorlage des Schlussberichtes und der Stellungnahme des Verbandsvorstandes kann die Verbandsversammlung über den Jahresabschluss und die Entlastung des Verbandsvorstandes entscheiden. Gelnhausen, den 23.12.2019.“ 

Der Jahresabschluss des Zweckverbandes „Erholungsanlagen beim Stausee Kinzig“ für das Jahr 2018 mit Anhang sowie der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 liegt zur Einsichtnahme vom

                                                           19. bis 30. Oktober 2020 

gemäß § 114 HGO im Rathaus der Stadt Bad Soden-Salmünster, Stadtteil Salmünster, Zimmer 208, während der Dienststunden öffentlich aus. Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Rathaus Salmünster für Publikumsverkehr geschlossen. Durch vorherige Terminvereinbarung unter der Rufnummer 06056/733-30 sind Einsichtnahmen dennoch möglich.

 

Gelnhausen, 05.10.2020

Der Vorsitzende

des Zweckverbandes

Erholungsanlagen beim Stausee Kinzig

Stolz

Landrat

Bekanntmachung des Aufstellungs- und Auslegungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Alte Ziegelei"

gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster hat in ihrer Sitzung vom 18.05.2020 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ im Stadtteil Salmünster im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB gefasst.

In ihrer Sitzung vom 28.09.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster den Beschluss zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gefasst.

Das Plangebiet hat eine Grundfläche von weniger als 20.000 m².

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus dem abgedruckten Planausschnitt (nicht maßstäblich) ersichtlich.

Zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung, wird der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung in der Zeit vom

vom 19.10.2020 bis einschließlich 20.11.2020

während den allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Soden-Salmünster, Stadtteil Salmünster, Rathausstr. 1, Liegenschaftsamt, 1. Stock, Zimmer Nr. 112 und zwar

montags und dienstags                                                      8.30 - 16.00 Uhr

mittwochs                                                                               8.30 - 12.00 Uhr

donnerstags                                                                          8.30 - 18.00 Uhr

freitags                                                                                   8.30 - 13.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Aufgrund der derzeitigen eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten der Stadtverwaltung der Stadt Bad-Soden-Salmünster können die Planunterlagen nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Telefonnummer 06056/733-43 eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung sowie die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen können ab dem 19.10.2020 auf der Internetseite der Stadt Bad Soden-Salmünster www.badsoden-salmuenster.de und unter www.planungsgruppe-egel.de unter dem Link „Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Anregungen zu Protokoll gegeben und in Schriftform eingereicht werden.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans sollen im Stadtteil Salmünster die städtebaulichen Voraussetzungen für ein Wohngebiet mit Doppel- und Reihenhäusern geschaffen werden.

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden die Wirkfaktoren der baulichen Entwicklung, insbesondere die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere, auf Pflanzen, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft, auf Kultur- und Sachgüter und das Landschaftsbild geprüft und in der Begründung zum Bebauungsplan erläutert.

Es liegen folgende umweltbezogenen Informationen vor:

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch

•      Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zur Lage zu Siedlungen, Auswirkungen durch Emissionen wie Lärm, Naherholung und Einfügung ins Ortsbild und finden sich in der Begründung zur Auslegung.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere und Pflanzen

•      Es werden Aussagen getroffen zu Pflanzen und Tieren, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen, Artenschutz sowie Aussagen bzw. Hinweise zu Flächennutzung und Ausgleichsmaßnahmen und finden sich in der Begründung zur Auslegung.

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden und Wasser

•      Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu Bodenarten, Flächennutzung, Vorbelastungen, Grundwasser, Oberflächenwasser, Zuwegung, sowie Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen und finden sich in der Begründung zur Auslegung.

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Klima und Luft

•      Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu Kleinklima und Emissionen und finden sich in der Begründung zur Auslegung.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild

•      Es werden Aussagen getroffen zu Eingliederung in das Ortsbild und finden sich in der Begründung zur Auslegung.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter

•      Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu Boden- oder Baudenkmälern und finden sich in der Begründung zur Auslegung.

Nicht fristgerechte abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Kommune den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung des Bauleitplanverfahrens und Durchführung der Verfahrensschritte gemäß § 4b BauGB an die Planungsgruppe Thomas Egel in Langenselbold übertragen ist.

Bad Soden-Salmünster, den 29.09.2020

Der Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster

Brasch

Bürgermeister

Anlage

Amtliche Bekanntmachung Beteiligungsbericht 2019

Gemäß § 123a HGO wird der Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Bad Soden-Salmünster öffentlich bekannt gemacht und liegt in der Zeit vom

                                                            12. bis 22. Oktober 2020

auf Zimmer 208 des Rathauses Salmünster während der Dienststunden öffentlich aus. Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Rathaus Salmünster für Publikumsverkehr geschlossen. Durch vorherige Terminvereinbarung unter der Rufnummer 06056/733-30 sind Einsichtnahmen dennoch möglich.

Bad Soden-Salmünster, 29.09.2020

Der Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster

Brasch, Bürgermeister

Beschluss

Gemäß § 5 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes vom 2.4.1980 – GVBl. I S. 114

wird der Beschluss vom 21.02.2020 über die Bestellung eines Vertreters für den verhinderten Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Bad Soden-Salmünster aufgehoben.

Gründe:

Mit oben genanntem Beschluss wurde Herr Erwin Faulstich zum Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers des Ortsgerichts Bad Soden-Salmünster ernannt.

Nunmehr wurde ein neuer Ortsgerichtsvorsteher gewählt, ernannt und vereidigt, sodass es der Vertretung nicht mehr bedarf. 

Gelnhausen, den 24.08.2020

 

(Lang)

10.08.2020

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Hier finden Sie die Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Bekanntmachung betr. Einziehung der städtischen Wegeparzelle Gemarkung Hausen, Flur 1, Flurstück 348 in Bad Soden-Salmünster

Wie bereits in der Stadtzeitung vom 19.03.2020 (Ausgabe 12/2020) angekündigt, ist die o. g. Wegeparzelle für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und wird gem. § 6 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz eingezogen. 

Mit dem 20.06.2020 endete die Eigenschaft als öffentlicher Weg.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Einziehung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster, Rathausstraße 1, 63628 Bad Soden-Salmünster, zu erheben.

Der Magistrat

der Stadt Bad Soden-Salmünster

Brasch

Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung Haushalt 2020 Stadt

Amtliche Bekanntmachung Haushalt 2020 Stadt

Amtliche Bekanntmachung Haushalt 2020-2021 Stadtwerke & Kur

Amtliche Bekanntmachung Haushalt 2020-2021 Stadtwerke & Kur

Amtliche Bekanntmachung Nachtrag 2019 Stadt

Amtliche Bekanntmachung Nachtrag 2019 Stadt

Amtliche Bekanntmachung Nachtrag 2019 Stadtwerke & Kur

Amtliche Bekanntmachung Nachtrag 2019 Stadtwerke & Kur

Bekanntmachung Banhofsanierung Bad Soden-Salmünster

Bekanntmachung Bahnhofsanierung

Bekanntmachung betr. Einziehung einer Teilfläche der städtischen Wegeparzelle „Brückenstraße“, Gemarkung Bad Soden, Flur 14, Flurstück 239/4 in Bad Soden-Salmünster

Wie bereits in der Stadtzeitung vom 23.01.2020 (Ausgabe 04/2020) angekündigt, ist die o.g. Teilfläche für den Verkehr entbehrlich geworden und wird gem. § 6 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz eingezogen.

Die Teilfläche, wie aus beiliegender Lageskizze ersichtlich, wird mit Wirkung zum 30.05.2020 eingezogen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Einziehung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster, Rathausstraße 1, 63628 Bad Soden-Salmünster, zu erheben.

 

Der Magistrat

der Stadt Bad Soden-Salmünster

Brasch

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Darmstadt

Aufstellung von Lärmaktionsplänen

Amtliche Bekanntmachung betr. Haushaltssatzung des Zweckverbandes "Erholungsanlagen beim Stausee Kinzig" für das Haushaltsjahr 2018

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl 2018

Amtliche Bekanntmachung Haushalt 2018-2019 Stadt, Stadtwerke, Kur

Amtliche Bekanntmachung Jahresabschluss Stadtwerke 2018

Amtliche Bekanntmachung Jahresabschluss Stadtwerke 2018

Amtliche Bekanntmachung Jahresabschluss Kur 2018

Amtliches Bekanntmachungsorgan ist die Stadtzeitung "Bad Soden-Salmünster aktuell".