AKTUELLES

12.01.2021

Tierseuchenbekämpfung - Geflügelpestausbruch

Aufgrund eines festgestellten Ausbruchs der Geflügelpest in einer Geflügelhaltung in Freiensteinau im Vogelsbergkreis hat auch Auswirkungen auf den östlichen Main-Kinzig-Kreis sowie die Stadt Bad Soden-Salmünster. Es wurden daher seitens des Main-Kinzig-Kreises per Allgemeinverfügung Maßnahmen zur Eindämmung der Tierseuche angeordnet. Um die Ausbruchstelle wird nach der Geflügelpestverordnung ein Sperrbezirk von 3 Km sowie ein Beobachtungsgebiet von weiteren 7 Km festgelegt. In das Beobachtungsgebiet fallen aus unserer Kurstadt der Stadtteil Kerbersdorf sowie in Teilen die Stadtteile Katholisch-Willenroth und Eckardroth (jeweils alle Bereich nördlich der L 3196). Nach der Verfügung des Main-Kinzig-Kreises sind alle im Beobachtungsgebiet gehaltenen Vögel in geschlossenen Ställen oder unter einer überstehenden, dichten Abdeckung und mit einer gegen Wildvögel gesicherten Seitenbegrenzung unterzubringen. Die Allgemeinverfügung und die darin festgelegten Maßnahmen können auf der Internetseite des Main-Kinzig-Kreises unter https://www.mkk.de/aktuelles/oeffentliche_bekanntmachungen/bekanntmachungen.html eingesehen werden.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht!

Die Stadtverwaltung Bad Soden-Salmünster sucht für die Kommunalwahl sowie die Ausländerbeiratswahl am Sonntag, den 14. März 2021 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.

Eine Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Wahlen sind dabei ein Grundbestandteil. Die Abwicklung einer Wahl ist jedoch nur mit einer Vielzahl ehrenamtlicher Kräfte möglich. Neben den städtischen Bediensteten und Parteimitgliedern zählen wir auch auf die Mithilfe unserer wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger.

Erleben Sie ein Stück Demokratie „hautnah“ und unterstützen Sie uns bei der Durchführung der Wahl! Als Aufwandsentschädigung erhalten Sie ein Erfrischungsgeld.

Corona-Infektionsschutz

Das Wahlamt arbeitet derzeit an einem Konzept zum Infektionsschutz in den Wahlräumen, mit dem Ziel, dass die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie die Wählerinnen und Wähler möglichst sicher vor einer Ansteckung mit Corona-Viren geschützt werden.

Kontakt

Wenn Sie Interesse an der Wahrnehmung dieses Ehrenamtes haben, wenden Sie sich gerne an das Wahlamt der Stadt Bad Soden-Salmünster.

Per E-Mail: servicecenter(at)badsoden-salmuenster.de

oder telefonisch unter 06056 / 733-35 (Frau Söylemez) ; 06056 / 733-39 (Herr Harnischfeger)

 

Für Ihre Bereitschaft, in einem Wahlvorstand mitzuwirken, bedanken wir uns bei Ihnen im Voraus!

Kampagne "Rückgabe kleiner Waffenschein"

Als Folge des Anschlages in Hanau vom 19.02.2020 hat der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises in seiner Sitzung am 25.09.2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket rund um die Themen „Waffenrecht und Amokprävention" beschlossen und den Kreisausschuss mit der Prüfung und Umsetzung beauftragt.

Als eine der ersten Maßnahmen startet die Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises am 01.11.2020 die Kampagne „Rückgabe Kleiner Waffenschein".

Was steckt dahinter:

• Im ganzen Kreisgebiet sind nach aktuellem Stand mehr als 5000 Besitzer von Kleinen Waffenscheinen registriert. Sie sind damit berechtigt, sogenannte Signal- Reizstoff und Schreckschusswaffen - die ohne Genehmigung erworben werden können – in der Öffentlichkeit zu führen.

• Mit der Rückgabe des Kleinen Waffenscheines soll erreicht werden, die Anzahl der mitgeführten Schreckschusswaffen zu reduzieren.

• Darüber hinaus binden die notwendigen Verwaltungsaufgaben in Form von Erteilung, Überprüfung, Dateneingabe und -pflege Personalressourcen, die auf lange Sicht für zusätzliche oder die Ausweitung bereits bestehender Kernaufgaben des Waffenrechtes freigesetzt werden.

 

Was wird getan:

1. In einer zunächst auf 1 Jahr ausgelegten Rückkaufaktion kann jeder Besitzer eines Kleinen Waffenscheines diesen gegen eine Einmalzahlung von 50 € zurückgeben, sofern er vor dem 01.10.2020 erteilt worden ist.

2. In einem weiteren Schritt werden alle Besitzer, deren Kleiner Waffenschein zur 3-jährigen Regelüberprüfung ansteht, über die Rückgabemöglichkeit schriftlich informiert. Die Überprüfungsgebühr (in der Regel 30 €) wird bei Rückgabe mit der Einmalzahlung verrechnet.

Antragsformular

Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen in den Altstadtbereichen Salmünster und Bad Soden

In den Altstadtbereichen Salmünster und Bad Soden wurden in diesen Tagen neue Parkplatzregelungen aktiviert. So gelten für beide Altstadtbereiche einheitliche Regelungen, wonach jeweils in gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf. An Werktagen ist im Zeitraum zwischen 8 und 18 Uhr die Parkdauer auf 2 Stunden begrenzt und die Auslegung einer Parkscheibe erforderlich.

Die bislang geltenden und in vielen Bereichen sehr unterschiedlichen Parkdauerbegrenzungen entfallen hiermit.

Bauleitplanung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Klimaschutzteilkonzept für die Trinkwasserversorgung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fördert Energieeffizienzuntersuchungen in der Trinkwasserversorgung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMUB) werden Klimaschutzkonzepte der Kommunen finanziell unterstützt.

Klimaschutzteilkonzept für die Trinkwasserversorgung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Die Stadt Bad Soden-Salmünster hat für Energieeffizienzuntersuchungen in der Trinkwasserversorgung einen entsprechenden Förderantrag gestellt. Dieser Antrag wurde vom BMUB mit einer maximallen Fördersumme von 29.412 Euro bewilligt. Die Untersuchungen sind abgeschlossen.

Angaben und Details zum Förderprojekt:

  • Titel: KSI: Klimaschutzteilkonzept für die Trinkwasserversorgung der Stadt Bad Soden-Salmünster
  • Laufzeit: 01.04.2014 – 30.09.2014
  • Beteiligte Partner: Projektträger Jülich und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Förderkennzeichen: 03KS6871
  • Ziel des Projekts:
    • Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs sollen ermittelt werden um Kosten- und CO2-Einsparungen erreichen zu können.

Weitere Informationen

 

Projektträger Jülich:         www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: www.bmub.bund.de

Fundtiere

Sie suchen Ihr Haustier?

Das Tierzentrum Gelnhausen ist Vertragspartner der Stadt Bad Soden-Salmünster. Fundtiere, die von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Soden-Salmünster bzw. von der Stadt oder der Polizei im Tierzentrum Gelnhausen abgegeben wurden, können dort wieder abgeholt werden.

Tierbesitzer können sich unter nachstehend genannter Adresse erkundigen, ob Ihr vermisstes Haustier im Tierzentrum Gelnhausen aufgenommen wurde. Bitte wählen Sie auf der Startseite des Tierzentrums die Rubrik „Fotos Fundtiere“.

http://www.tierzentrum-gelnhausen.de/wir-suchen-ein-neues-zuhause

Tierzentrum Gelnhausen, Lützelhäuser Weg 15, 63571 Gelnhausen

Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß § 35 Abs. 6 Hessisches Meldegesetz (HMG)

Die Meldebehörde weist alle Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 35 Abs. 6 Hess. Meldegesetz (HMG) hiermit auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlung- und Auskunftssperren nach dem Gesetz hin.

Übermittlungssperren:
Bei einer Übermittlungssperre (nach § 32 Abs. 2 und § 35 Abs. 5 HMG) kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten an die Religionsgesellschaften seines glaubensverschiedenen Ehegatten (§ 32 Abs. 2 HMG) an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 35 Abs. 1 und 2 HMG), aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften – Mandatsträger, Presse und Rundfunk – (§ 35 Abs. 3 HMG) an Adressbuchverlage (§ 35 Abs. 4 HMG) und durch einen automatisierten Abruf über das Internet (Internetauskünfte - § 34a Abs. 2 HMG) Recht auf informationelle Selbstbestimmun (§ 6 MRRG) widersprechen. Die Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Auskunftssperren:
Die Auskunftssperre nach § 34 Abs. 5 HMG wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange droht. Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Das Anmelden einer neuen Wohnung ist somit eine wichtige Voraussetzung für den Antrag. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise gefordert werden. Vor Eintragung des Sperrvermerks muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.

Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldner benötigt, um seine Forderungen zu realisieren. Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Die Auskunftssperre nach § 34 Abs. 7 HMG werden von Amts wegen (kraft Gesetztes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig soweit die Einsicht in einen Eintrag im Geburten und Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf (adoptierte, nichteheliche und für ehelich erklärte Kinder, Transsexuelle) sowie in den Fällen des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses). Grundsätzlich ist die Auskunftssperre und Übermittlungssperre bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren ist das Servicecenter der Stadt Bad Soden-Salmünster, Rathausstr. 1, zuständig. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Sowohl die Auskunftssperre als auch die Übermittlungssperre sind gebührenfrei. Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist die

Meldebehörde des Magistrats der Stadt Bad Soden-Salmünster
Rathausstraße 1
63628 Bad Soden-Salmünster. 

Ihre Ansprechpartner im Servicecenter:
Frau Söylemez
Tel. 06056 733-35
Herr Harnischfeger
Tel. 06056 733-39

Amtliche Bekanntmachungen

Die aktuellen amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Bad Soden Salmünster finden Sie hier.

Trinkwasseruntersuchungsbericht

Hier finden Sie den aktuellen Trinkwasseruntersuchungsbericht für alle Ortsnetze in Bad Soden-Salmünster. Entnahmezeitpunkt: 2019

Ausschreibungen

Die Stadt Bad Soden-Salmünster veröffentlicht Ausschreibungen in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank.