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Verordnung über das Naturschutzgebiet „Alsberger Hang“

Auf Grund des § 22 Abs. 2 und des § 23 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3908), in Verbindung mit § 12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), wird nach Beteiligung der der anerkannten Naturschutzvereinigungen im Sinne der §§ 63 Abs. 2 und 74 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes verordnet

§ 1 Lage und Abgrenzung

 

(1) Der Alsberger Hang im Bereich des Klingbachtales wird in der Abgrenzung, die sich aus der in Abs. 3 genannten Abgrenzungskarte ergibt, zum Naturschutzgebiet „Alsberger Hang“ erklärt.

(2) Das Naturschutzgebiet besteht aus Flächen der Flur 2 im Gutsbezirk Spessart und erstreckt sich nordöstlich entlang der L3178 im Hang des Klingbachtals zwischen Bad Soden-Salmünster und Mernes südlich von Alsberg. Es ist Teil des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 206, S. 7) 5722-304 „Spessart bei Alsberg“ sowie des EU-Vogelschutzgebietes nach der RIichtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Richtlinie 79/409/EWG) (ABl. EU L 20 S. 7) 5722-401 „Spessart bei Bad Orb“. Es handelt sich bei der Fläche darüber hinaus um das Naturwaldreservat Alsberg, das im Zuge der Naturwaldforschung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt bereits seit 1997 unter Protzessschutz steht und dessen Entwicklung seither wissenschaftlich begleitet wird. Es hat eine Größe von ca. 117,9 ha. Die örtliche Lage des Naturschutzgebietes ergibt sich aus der als Anlage 1 zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000.

(3) Die Abgrenzung des Naturschutzgebietes ergibt sich aus der als Anlage 2 zu dieser Verordnung veröffentlichten Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5.000 auf der das Naturschutzgebiet grau hinterlegt ist.

(4) Das Naturschutzgebiet ist an den Außengrenzen durch amtliche Schilder gekennzeichnet.

 

§ 2 Schutzzweck

Zweck der Unterschutzstellung ist es, einen landschaftsprägenden Spessarthang mit großen zusammenhängenden Laubaltholzbeständen als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und bestandgefährdeter Tier- und Pflanzenarten insbesondere Vogelarten zu schützen und zu erhalten. Der besondere Schutz gilt hier, den bodensauren Hainsimsen-Buchenwäldern, sowie den mittelalten und alten von der Traubeneiche geprägten strukturreichen Laubmischwäldern. Diese alten Laubmischwälder sollen sich durch einen langfristigen Nutzungsverzicht und eine unbeeinflusste natürliche Dynamik mit ihren Zusammenbruchs- und Pionierphasen hin zu besonders naturnahen struktur- und totholzreichen Wäldern entwickeln. Sie sollen damit ein breit gefächertes Habitatangebot für die besonders anspruchsvollen relevanten FFH-Anhang II Arten sowie für die vogelschutzgebietsrelevanten Vogelarten bieten. Ziel in diesem als Naturwaldreservat bereits seit 1997 aus der Bewirtschaftung genommenen Wald ist ebenfalls die Fortführung der botanischen und faunistischen Untersuchungen im Rahmen der Umsetzung des hessischen Naturwaldreservateprogramms.

 

§ 3 Verbote

Alle Handlungen, die zu einer Beeinträchtigung, Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutz-, Fauna-Flora-Habitat- und EU-Vogelschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, darunter fallen auch solche Handlungen außerhalb des Naturschutzgebietes, die sich negativ auf das Naturschutzgebiet auswirken, sind verboten. Handlungen im Sinne von Satz 1 sind:

1.         bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), herzustellen, zu erweitern oder zu ändern, auch wenn die Maßnahme keiner Genehmigung nach baurechtlichen Vorschriften bedarf oder wenn eine Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften erteilt wird;

 

2.         Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abzubauen oder zu gewinnen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder sonst die Bodengestalt zu verändern oder sonstige auf die Gewinnung von Bodenschätzen gerichtete Tätigkeiten oder Handlungen durchzuführen;

 

3.         Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen;

 

4.         Gewässer zu schaffen, zu verändern oder zu beseitigen, insbesondere Wasserflächen, Tümpel oder Ouellbereiche einschließlich deren Ufer oder den Zu- oder Ablauf des Wassers oder den Grundwasserstand über das natürliche Ganglinienprofil hinaus zu verändern oder Sümpfe oder sonstige Feuchtgebiete zu entwässern oder über den Gemeingebrauch hinaus Wasser zu entnehmen;

 

5.         Pflanzen einschließlich Bäume und Sträucher, Flechten oder Pilze, einschließlich ihrer Samen und Früchte, zu beschädigen oder zu entfernen sowie die forstliche Nutzung auszuüben;

 

6.         wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, ihre Laute nachzuahmen, sie an ihren Brut- oder Wohnstätten zu fotografieren, zu filmen oder dort ihre Laute auf Tonträger aufzunehmen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu verletzten oder zu töten oder ihre Puppen, Larven, Eier, Nester oder sonstige Brut- oder Wohnstätten fortzunehmen oder zu beschädigen;

 

7.          Pflanzen, Flechten oder Pilze einzubringen oder Tiere auszusetzen;

 

8.         das Naturschutzgebiet außerhalb des in der Abgrenzungskarte gestrichelt dargestellten befestigten Weges zu betreten, mit einer Kutsche, mit dem Fahrrad, einem Pedelec, einem E-Bike oder mit motorisierten Rollstühlen zu befahren oder dort zu reiten;

 

9.         Geocaching zu betreiben;

 

10.      Nicht in der Abgrenzungskarte dargestellte Wege zu unterhalten oder neue Wege jeglicher Art anzulegen;

 

11.      Die Durchführung von Projekten oder Plänen außerhalb des Naturschutzgebietes, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen zu erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter in dem Naturschutzgebiet führen können;

 

12.      im Naturschutzgebiet zu lagern, zu zelten, Wohnwagen aufzustellen, zu lärmen, Feuer anzuzünden oder zu unterhalten, zu klettern oder Drachen steigen oder Modellflugzeuge aller Art einschließlich unbemannter Luftfahrzeugsysteme (Drohnen), Multicopter oder Heißluftballons starten, fliegen oder landen zu lassen;

 

13.      Wildfütterungen, Kirrungen, Luderplätze oder Wildäcker anzulegen oder zu unterhalten;

 

14.      mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art zu fahren oder Kraftfahrzeuge zu parken;

 

15.      Hunde unangeleint oder an der mehr als 8 m langen Leine laufen zu lassen;

 

16.     zu düngen, Pflanzenbehandlungs- oder Holzschutzmittel anzuwenden oder auszubringen;

 

17.      Dünger, Silagen oder andere biologische Wirtschaftsgüter oder Abfallprodukte im Gebiet zu lagern;

 

18.      gewerbliche Tätigkeiten auszuüben.

 

§ 4 Ausnahmeregelungen

Ausgenommen von den Verboten des § 3 bleiben:

1.         die Ausübung der Jagd durch den Eigentümer mit den in § 3 Nr. 13 aufgeführten Einschränkungen einschließlich des Einsatzes von Jagdhunden, jedoch ohne Jagdhunde auszubilden oder zu prüfen;

 

2.         die Unterhaltung und Instandsetzung sowie die Errichtung von jagdlichen Ansitzeinrichtungen in der Zeit vom 01. September bis zum 28. Februar sowie notwendige Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr beim Auftreten von Wildseuchen;

 

3.         Maßnahmen und Handlungen der zuständigen Naturschutzbehörde oder deren Beauftragten zur Erhaltung, Pflege, Entwicklung und Gestaltung des Naturschutzgebietes;

 

4.         Maßnahmen zum Zurückdrängen invasiver Arten, jedoch unter der in § 3 Nr. 16 genannten Einschränkung;

 

5.         Maßnahmen zur Verkehrssicherung durch den Eigentümer unter Belassung des Holzes als Totholz im Naturschutzgebiet entlang der L 3178 im Südwesten und der K 888 im Norden, sowie des unmittelbar an das Naturschutzgebiet angrenzenden Weges und des in der Karte gestrichelt dargestellten, weiterhin als Forststraße genutzten, Weges;

 

6.         die regelmäßigen Überwachungs-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Ver- und Entsorgungsanlagen in der Zeit vom 01.10. bis 28.02. sowie Instandsetzungsmaßnahmen im akuten Störfall ohne zeitliche Beschränkung mit sofortiger Information der Oberen Naturschutzbehörde;

 

7.          das Befahren des in der Abgrenzungskarte gestrichelt dargestellten Weges mit Kraftfahrzeugen, Fahrrädern Pedelecs, E-Bikes, Kutschen und Rollstühlen aller Art;

 

8.         das Betreten des Naturschutzgebietes durch den Eigentümer oder andere Berechtigte zur notwendigen Überwachung und Ausübung der nach dieser Verordnung zulässigen Maßnahmen und Handlungen;

 

9.      Maßnahmen zur Unterhaltung und Instandsetzung des in der Abgrenzungskarte gestrichelt dargestellten Weges mit örtlich anstehendem Material, ersatzweise mit Basalt, in der Zeit vom 01. September bis zum 28. Februar;

 

10.   Wissenschaftliche Untersuchungen, im Rahmen des Naturwaldreservate-Forschungsprojektes der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchs und Forschungsanstalt,

 

11.    das Aufstellen von Hinweisschildern, deren inhaltliche Gestaltung sich auf die Themenbereiche Natur, Geschichte, Kultur, Geologie sowie Geographie beschränkt, im Einvernehmen mit der Oberen Naturschutzbehörde.

 

12.   erforderliche Maßnahmen und Handlungen der Oberen Naturschutzbehörde oder deren Beauftragten zum Schutz und der Erhaltung der für die Meldung von Natura 2000-Gebieten maßgeblichen Arten und Lebensraumtypen.

 

13.    Die Durchführung von Veranstaltungen im Einvernehmen mit der Oberen Naturschutzbehörde.

 

14.   Die Kontrolle und Unterhaltung vorhandener Vogelnistkästen durch den Vogel- und Naturschutzverein Bad Soden-Salmünster 1973 e.V. ohne den Ersatz abgängiger Nistkästen.

 

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 4a des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in § 3 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt, sofern diese Handlung nicht in § 4 von den Verboten dieser Verordnung ausgenommen oder durch Befreiung gemäß § 67 BNatSchG zugelassen wurde.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können nach § 28 Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.

 

§ 6 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

 

Darmstadt, den                                                                        Regierungspräsidium Darmstadt

 

                                                                                                                                                                                

                                                                                                         Regierungspräsidentin