AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER STADT BAD SODEN-SALMÜNSTER

Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Bahnhof Bad Soden-Salmünster

Die DB Station&Service AG plant als Vorhabenträger gemäß Rahmenvereinbarung Hessen gemeinsam mit dem Aufgabenträger, der Stadt Bad Soden-Salmünster und dem Land Hessen die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation Bad Soden-Salmünster (BM Kassel). Bestandteil des Projektes sind der Umbau des Empfangsgebäudes, der Neubau der Bahnsteige 1 und 2/3 mit einer Erhöhung auf 76 cm sowie der Neubau der vorhandenen Bahnsteigdächer. Durch den Einbau einer Aufzugsanlage wird der Mittelbahnsteig zukünftig von der Personenunterführung aus barrierefrei erreichbar sein. Zusätzlich wird eine behindertengerechte Rampe vom Empfangsgebäude hin zur Personenunterführung neu gebaut um auch hier einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Die Bauausführung ist in den Jahren 2022 und 2023 geplant.


Vor dem Antrag auf eine planungsrechtliche Entscheidung beim Eisenbahn-Bundesamt wird eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung besteht aus der öffentlichen Auslage von Planunterlagen und einer Informationsveranstaltung.


Die Informationsveranstaltung findet am Montag, den 25.03.2019 um 19.30 Uhr im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung im SPESSART-Forum im Stadtteil Bad Soden (Frowin-von-Hutten-Straße 5, 63628 Bad Soden-Salmünster) statt. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen die Planunterlagen einzusehen und an der Informationsveranstaltung teilzunehmen.

1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster in ihrer Sitzung am 11.02.2019 folgende 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster beschlossen:

Artikel I

§ 3 Absatz 8 erhält folgenden Wortlaut:

Den Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung werden die Sitzungseinladungen, sonstigen Sitzungsunterlagen und Niederschriften ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Sie erhalten hierfür eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,-- €.

Artikel II

§ 3 Absatz 9 erhält folgenden Wortlaut:

(9) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhalten bei der Durchführung von Brandsicherheitsdiensten sowie bei der Unterstützung von Veranstaltungen im Zuge der Amtshilfe (z.B. Absicherungsmaßnahmen) mit einer Dauer von bis zu 4 Stunden eine Aufwandsentschädigung von EURO 20,--. Bei der Durchführung von Brandsicherheitsdiensten sowie bei der Unterstützung von Veranstaltungen im Zuge der Amtshilfe mit längerer Dauer verdoppelt sich die Aufwandsentschädigung.

Artikel IV

Die 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster tritt zum 01.03.2019 in Kraft.

Bad Soden-Salmünster, den 12.02.2019

Amtliche Bekanntmachung betr. Haushaltssatzung des Zweckverbandes "Erholungsanlagen beim Stausee Kinzig" für das Haushaltsjahr 2018

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl 2018

Amtliche Bekanntmachung Haushalt 2018-2019 Stadt, Stadtwerke, Kur

Amtliche Bekanntmachung Jahresabschluss Kur 2016

Amtliches Bekanntmachungsorgan ist die Stadtzeitung "Bad Soden-Salmünster aktuell".