Magistratsbericht März

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Gäste,

exakt 1.287.014 Euro stellen das Land Hessen und der Bund für Bad Soden-Salmünster aus dem Fördertopf des Sonderinvestitions- und Konjunkturprogramm II zur Verfügung, um der aktuellen Wirtschaftskrise zu begegnen. Der Verwendungszweck und die Anforderungen sind durch die Richtlinien genau definiert. Zentrales Kriterium ist dabei die so genannte „Zusätzlichkeit". Das heißt, dass Maßnahmen nur dann förderfähig sind, wenn für ihre Umsetzung in der Haushaltssatzung 2009 keine Mittel vorgesehen sind. Es sind also neue Projekte gefragt.

Der Zeitplan für die Auswahl und Umsetzung der neuen Projekte ist äußerst eng: Spätestens am 24. April erwartet der Main-Kinzig-Kreis von uns die vollständigen, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Anträge. Darüber hinaus muss der Baubeginn für die einzelnen Maßnahmen noch in diesem Jahr stattfinden, da diese die Konjunktur stärken sollen.

Unsere Stadt ist gut aufgestellt: Die Verwaltung hat bereits eine Vorschlagsliste erarbeitet. Diese wurde im Magistrat beraten und dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Für den 20. April wurde eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung angesetzt, in der die Vorschlagsliste behandelt werden soll.

Ich bin zuversichtlich, dass wir diese neuen Chancen für unsere Stadt nutzen und durchdachte und sinnvolle Maßnahmen auf den Weg bringen können.

In diesem Sinne möchte ich nachfolgend zu den Beschlüssen und Entscheidungen des Magistrats im März Bericht erstatten und verbleibe bis zum nächsten Magistratsbericht

Ihr
Lothar Büttner
Bürgermeister

Stadtsanierung "Stadtkern Bad Soden"

Im Rahmen der Stadtsanierung Bad Soden wurden auch im Monat März Fördermittel für private Modernisierungsmaßnahmen im Stadtkern Bad Soden durch den Magistrat bewilligt.

In diesem Zusammenhang erhofft sich der Magistrat, dass noch mehr Immobilienbesitzer im Sanierungsgebiet die attraktiven Möglichkeiten des Förderprogramms nutzen. Einen Zuschuss von bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten sind möglich. Entscheidend für die Förderung ist allerdings, dass die Sanierungsmaßnahmen noch nicht begonnen wurden. Für Fragen rund um die Stadtsanierung steht Herr Schmidt vom Sanierungsträger DSK (Tel. 0611/3411-3154) oder die Herren Bolender (Tel. 733-42) und Merten (Tel. 733-44) von der Stadtverwaltung gerne zur Verfügung.

Bahnhof Salmünster

Nach Auskunft der Bahn geht diese jetzt davon aus, dass nach dem zweiten Quartal eine Entscheidung über die Zukunft des Bahnhofsgebäudes getroffen werden kann. Der Magistrat wird weitere Gespräche mit dem Ziel führen, die Bahnhofsinfrastruktur deutlich zu verbessern. Nicht nur das Gebäude, auch die Einstiegsbereiche bedürfen der Entwicklung.

Geländer Heublosbrücke

Das Geländer der Heublosbrücke wurde den aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Zudem wertet das neue Geländer in Form und Farbe die bestehende Natursteingewölbebrücke auf. Der Magistrat freut sich über die ansprechende Gestaltung.

Geländer an der Salz im Bereich der Fuhrmannschänke

Der Magistrat befasste sich mit der Ausführungsart des Geländers. Dieses soll im gleichen Stil wie das neue Geländer der Stützmauer in der Badestrasse hergestellt werden. Dementsprechende Arbeiten werden kurzfristig beginnen.

Sanierungsmaßnahme Altstadt Salmünster

Der Magistrat befasste sich mit dem Wirtschaftsplan 2009 für die städtebauliche Sanierung im Bereich der Altstadt Salmünster. Dieser Wirtschaftsplan sichert weitere Verbesserungen im Bereich der Altstadt Salmünster. Er sieht im einzelnen folgende Maßnahmen vor:

- Anlage einer öffentlichen Grünfläche am Schwedenring

- Anbringen von Gestaltungselementen am Obertor

- Erneuerung des Fußgängerstegs Wiesenweg

Grundstück Vogtgasse

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Altstadt Salmünster befasste sich der Magistrat mit der Auftragsvergabe für zwei neue Pkw-Stellplätze auf einem städtischen Grundstück im Bereich der Vogtgasse.

Sanierung eines Teilstücks Stadtmauer im Bereich des Freihofs

Der Magistrat befasste sich im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Altstadt Salmünster mit der Vergabe der Arbeiten zur Sanierung eines Teilstücks der Stadtmauer im Bereich des Freihofes. Der Magistrat möchte mit der Sanierungsmaßnahme diesen Bereich gestalterisch aufwerten und die Stadtmauer für die Nachwelt erhalten.

Heimatmuseum Bad Soden-Salmünster

Der Magistrat unterstützt auch im Jahr 2008 das außerordentliche Engagement für das Heimatmuseum mit einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1.000 Euro. Der Magistrat hofft auch weiter auf den ehrenamtlichen Einsatz der Museumsverantwortlichen.

Eröffnung der Augenarztpraxis im Krankenhaus Salmünster

Der Magistrat freut sich, dass noch im April 2009 die Augenarztpraxis im Krankenhaus in Salmünster in Betrieb gehen soll und die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten damit nachhaltig verbessert wird. Die offizielle Eröffnung ist für Mitte Mai 2009 geplant.

Bestellung von einem Behindertenbeauftragten für die Stadt Bad Soden-Salmünster

Nach intensiven Gesprächen mit den VdK Ortsverbänden konnten Personen gefunden werden, die sich ehrenamtliche als Ansprechpartner und Vertreter für Belange behinderter Mitmenschen zur Verfügung stellen. Die von Seiten der Ortsverbände vorgeschlagenen Herren Winfried Kirchner und Friedhelm Buse wurden zum Behindertenbeauftragten bzw. zum Stellvertreter bestellt. Beide sind aufgrund ihrer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit und Erfahrung im Sozialbereich hierfür bestens geeignet.

Der Magistrat steht den durch den Behindertenbeauftragten zu erfüllenden Aufgaben positiv gegenüber und begrüßt, dass nun zwei kompetente Ansprechpartner für diese Aufgabe zur Verfügung stehen. Die förmliche Einführung der beiden Herren erfolgt in Kürze.

Besucher Totes Meer Salzgrotte

Das Kundeninteresse an der Toten-Meer-Salzgrotte ist weiterhin ungebrochen. Der Magistrat freut sich, dass im März bereits der 20.000. Gast in der Grotte begrüßt werden konnte. Somit ist es mit dem neuen hessenweit einmaligen Angebot gelungen, das Profil des Gesundheitsstandorts Bad Soden-Salmünster sowohl regional wie auch überregional weiter zu schärfen.

Vorstellung des vorläufigen Haushaltsergebnis 2008

Der Magistrat nahm mit Freude zur Kenntnis, dass die Haushaltsplanzahlen des Jahres 2008 erreicht werden konnten. Das heißt, das laufende Jahresgeschäft reichte aus, um schuldliche Altlasten ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Nach dem Jahr 2007 ist nunmehr das Jahr 2008 ebenfalls ein Jahr ohne Neuverschuldung. Wenn auch die Prognosen für die Folgejahre leider nicht positiv sind, so wird der Magistrat auch künftig alles daran setzen, die Stadt fortzuentwickeln, ohne neue Dauerlasten aufzubauen.

Beteiligungsbericht 2007 der Stadt Bad Soden-Salmünster

Im Beteiligungsbericht 2007 der Stadt Bad Soden-Salmünster wird die wirtschaftliche Entwicklung des Zweckverbands Stausee sowie von zwei Gesellschaften aus dem Kurbereich (Kur und Freizeit GmbH bzw. Kurbetrieb Kraft Wärme GmbH) dargestellt. Der Magistrat nahm erfreut zur Kenntnis, dass sich die Beteiligungsunternehmen sowie der Zweckverband im Jahr 2007 positiv fortentwickelt haben.

Circus Baruk vom 7. bis 10. Mai 2009 auf dem Festplatz in Salmünster

Der Magistrat stimmte der Vergabe des Festplatzes in Salmünster für ein Gastspiel des Circus BARUK zu, welcher in der Zeit vom 7. bis 10. Mai 2009 in Bad Soden-Salmünster gastieren möchte. Der Circus verfügt über ein Circuszelt mit einer Kapazität von 1.000 Personen. Er verspricht ein attraktives Programm mit Tierschau und Artistik.

Hochwasserschutz im Einzugsgebiet von Salz und Kinzig

Der Magistrat nahm erfreut ein Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Kenntnis, wonach es in diesem Jahr mit der Fortführung des interkommunalen Hochwasserschutzes an der Kinzig weiter voran geht.

Der bereits erarbeitete Hochwasserschutzplan für die Kinzig sieht im Entwurf den Bau von 12 Trockenbecken zur Unterstützung der Kinzigtalsperre im Einzugsgebiet der Kinzig vor. In diesem Jahr sollen wie der RP berichtet nun die Umweltverträglichkeitsprüfungen und Kosten-Nutzen-Analysen zur Ausführung an.

Die Vorzugsvariante sieht für das Stadtgebiet Bad Soden-Salmünster den Bau von Schutzeinrichtungen für die Salz und den Klingbach vor.

Zuschuss für die Ausstattung des Jugendraums in Ahl

Für die Ausstattung des neu hergerichteten Jugendraums in Ahl bewilligte der Magistrat einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro. Der Magistrat würdigt damit das Engagement der Jugendlichen, die große Teile der Renovierungsarbeiten in Eigenleistung bewältigt haben und sich auch um die Ausstattung des Raums weitestgehend selbst gekümmert haben.