Magistratsbericht Juli

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Gäste,

die Verfügbarkeit leistungsstarker Internetanbindungen ist heutzutage ein wichtiger Wohn- und Standortfaktor. Nicht nur für Unternehmen, auch für private Haushalte zählt der Zugang zum schnellen Internet als Grundversorgung.

In größeren Städten haben nahezu alle Haushalte Anschlussmöglichkeiten. Im ländlichen Raum ist jedoch der Zugang oftmals mangelhaft oder nicht vorhanden, da sich aus Sicht der Telekommunikationsunternehmen die Investitionen nicht lohnen. So hat sich in vielen kleineren Orten eine Unterversorgung eingestellt, die sich zunehmend als schwerwiegender Standortnachteil darstellt. Auch in Bad Soden-Salmünster, insbesondere in einigen Stadtteilen, muss eine Unterversorgung festgestellt werden.

Vielfache Hinweise an die Telekommunikationsunternehmen haben nicht zu Verbesserungen geführt, da diese den Anschluss von Wirtschaftlichkeitsaspekten abhängig machen. Das Land Hessen hat dies zum Anlass genommen, ein Programm zur Verbesserung zu entwickeln. Dieses Programm sieht vor, dass die Gemeinden in einem ersten Schritt die Bedarfe vor Ort ermitteln. Im Rahmen der Ermittlung muss überprüft werden, ob und zu welchen Bedingungen private Haushalte und Unternehmen einen Internetanschluss wünschen. Das Programm sieht dabei keine Förderung von Privathaushalten und Unternehmen vor Ort vor. Es soll lediglich Telekommunikationsunternehmen den wirtschaftlichen Nachteil ausgleichen, welche diese bei der Versorgung von schwach besiedelten Gebieten nachweisen.

Vor dem dargestellten Hintergrund werden die Bewohner der betroffenen Stadtteile in den nächsten Tagen einen Fragebogen erhalten, mit dem der Magistrat um Informationen bezüglich der Breitbandversorgung nachsucht.

Ich bitte Sie deshalb, sich Zeit für die Beantwortung zu nehmen. Die Befragungsergebnisse sind nämlich Grundlage für die zukünftige Versorgung des direkten Wohn- und Betriebsumfelds mit Breitbandzugängen zum Internet. Wenn wir über eine gute Analyse über die Situation und das Nachfragepotenzial verfügen, bin ich zuversichtlich, dass auch durchdachte und sinnvolle Lösungen für die drängenden Probleme auf den Weg gebracht werden können.

In diesem Sinne möchte ich nachfolgend zu den Beschlüssen und Entscheidungen des Magistrats im Juli Bericht erstatten und verbleibe bis zum nächsten Magistratsbericht.　

Ihr
Lothar Büttner
Bürgermeister

　

Bahnhof Salmünster

Der Bahnhof insbesondere die Bahnsteiganlagen präsentieren sich Bahnreisenden seit längerem in einem unzeitgemäßen und schlechten Zustand. Gerade ältere Bürgerinnen und Bürger, Behinderte und Familien mit Kindern haben große Probleme damit, dass der Zugang zum Bahnsteig aber auch der Bahnsteig selbst nicht barrierefrei gestaltet ist. Oftmals stellt er sogar eine regelrechte Barriere dar, beispielsweise wenn gehbehinderte Menschen an- oder abreisen und dann am Bahnhof feststellen, dass Sie aufgrund eines sehr niedrig liegenden Bahnsteigs und unüberwindbaren Treppenanlagen, den Zug gar nicht verlassen oder besteigen können. Gleiches gilt für Kinderwägen, die ohne fremde Hilfe nicht in oder aus dem Zug gebracht werden können. Neben der mangelnden Barrierefreiheit fällt der schlechte Gesamteindruck des Bahnhofs auf. Dabei sollte gerade der Bahnhof einer auch touristisch geprägten Stadt eine Visitenkarte sein und einen guten Eindruck vermitteln.

Zuständig hierfür ist die Deutsche Bahn, die von Seiten der Stadt in den letzten Jahren vielfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen wurde. Leider wurden diese Hinweise bis heute nicht aufgenommen und entsprechend auch keine Maßnahmen ergriffen.

In einem weiteren Anlauf hat der Magistrat nun erneut Gespräche mit der Deutschen Bahn sowie dem RMV aufgenommen. Ergebnis der Gespräche ist der Vorschlag in einem ersten Schritt gemeinsam Planungen auf den Weg zu bringen. Hier stellt sich die Kostenübernahmefrage. In Aussicht gestellt wurden Zuschüsse durch den RMV. Der verbleibende Teil soll von der Stadt getragen werden, da die Bahn über keine Mittel für den Bahnhof Salmünster verfügt.

Dieser Vorschlag überrascht, da die Stadt als kommunale Ebene nun das Marktversagen der Bundeseinrichtung Bahn finanzieren soll. Mit Blick auf die Bedeutung der Thematik für die Zukunft unserer Stadt hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dennoch in weiteren Gesprächen zielgerichtet nach Lösungen für die nachhaltige Umgestaltung des Bahnhofs zu suchen.

Ziel ist dabei, mit möglichst wenig städtischen Mitteln endlich die Sanierung und Umgestaltung der Bahnhofsanlagen sicherzustellen, so dass den Reisenden künftig ein barrierefreier Haltepunkt zur Verfügung steht. Bei weiter steigenden Treibstoffpreisen stellt sich Bahn für viele Bewohner auch als zentrales Transportmittel dar.

　

Sanierungsmaßnahme "Stadtkern Bad Soden"

Der Magistrat freut sich, dass weitere Hausbesitzer die Fördermöglichkeiten der Stadtsanierung in Bad Soden in Anspruch nehmen wollen. Deshalb hat der Magistrat auch im Juli Fördermittel für private Modernisierungsmaßnahmen im Stadtkern Bad Soden bewilligt.

In diesem Zusammenhang erhofft sich der Magistrat, dass noch mehr Immobilienbesitzer im Sanierungsgebiet die attraktiven Möglichkeiten des Förderprogramms nutzen. Zuschüsse von bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten sind möglich. Entscheidend für die Förderung ist allerdings, dass die Sanierungsmaßnahmen noch nicht begonnen wurden. Für Fragen rund um die Stadtsanierung steht Herr Schmidt vom Sanierungsträger DSK (Tel. 0611/3411-3154) oder die Herren Bolender (Tel. 733-42) und Merten (Tel. 733-44) von der Stadtverwaltung gerne zur Verfügung.

 

Arena in der Salz in Bad Soden

Wie die VR Bank den Magistrat informierte, sollen im August die Arbeiten der Außenanlagen beginnen. Vor diesem Hintergrund freut sich der Magistrat, dass auch die Arbeiten für das städtische Projekt Arena in der Salz vergeben wurden. Mit einer hohen Förderung durch Regionalpark RheinMain wird der Kur- und Tourismusstandort weiter gestärkt. Bad Soden-Salmünster muss auf den Besucher anziehend wirken. Nur so kann der touristische Standort, welcher viele Arbeitsplätze bereitstellt, gesichert werden.

Die obigen Gedanken aufnehmend will der Magistrat mit dem Bau der „Arena in der Salz" und der Anlage des neuen „Heilquellenwegs" die enge Verbundenheit des Kurstadtteiles Bad Soden mit seinen Heilquellen und deren Einfluss auf die geschichtliche Entwicklung zur Würdigung bringen.

Der im direkten Umfeld der "Arena in der Salz" neu entstehende Platz soll deshalb diesem Thema gewidmet werden. Diese Freifläche soll sich zum „Platz der Heilquellen" entwickeln. Hier wird zukünftig der Heilquellenweg mit der ersten Informationstafel seinen Startpunkt haben. Der Platz eignet sich hierfür besonders, befindet er sich doch im Eingangsbereich zur Altstadt und im Übergang zur freien Landschaft, dort, wo sich die Haupt-Radwege und auch Wanderwege kreuzen.

Lobenswerter Weise haben sich die VR Bank und andere Spender bereit erklärt für dem neuen Platz der Heilquellen einen Brunnen zu spenden, welcher das Thema allumfassend aufnimmt und würdigt. Zusätzlich werden eventuell noch Mittel des Regionalparks RheinMain bereitgestellt. Durch bürgerschaftliches Engagement lässt sich also einiges erreichen.

　

Situation im Turnerweg in Bad Soden

Der Magistrat nahm erfreut zur Kenntnis, dass einige Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende im Turnerweg in Bad Soden durch aufeinander abgestimmte Sanierungsprojekte und Umbauten neue Impulse in diesem Quartier setzen wollen. Eine Rolle spielt dabei auch die geplante Parkplatzerweiterung und die zukünftige Nutzung der Flächen des alten Bauhofs.

In diesem Zusammenhang weist der Magistrat darauf hin, dass sich der Turnerweg innerhalb des Sanierungsgebiets befindet und dass Vorhaben dort förderfähig sind.

　

Kindergarten-Taxi

Der Magistrat unterstützt seit vielen Jahren das Kindergarten-Taxi, mit dem Kinder aus Stadtteilen, in denen es keine Kindertagesstätten gibt, in die Kindergärten gefahren werden. Der Magistrat will diese familienfreundliche Maßnahme auch zukünftig unterstützen und hat beschlossen, auch für das Kindergartenjahr 2009/2010 einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € zur Verfügung zu stellen.

Für Fragen und weitergehende Informationen zum Kindergarten-Taxi steht Herr Buhl (Tel. 06056/733-26) von der Stadtverwaltung gerne zur Verfügung.

　

Kindergartenneubau Spatzennest in Romsthal

Derzeit laufen die Planungen für den Neubau des Kindergartens im Huttengrund auf Hochtouren. Die Bauverwaltung, die Kindergartenleitung und das beauftragte Ingenieurbüro arbeiten intensiv an einem zukunftsfähigen Konzept, welches der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 7. September 2009 vorgestellt werden soll.

　

Fußbodenerneuerung Kindergarten St. Bonifatius in Salmünster

Der Magistrat beauftragte die Erneuerung des schadhaften Fußbodens im Kindergarten St. Bonifatius. Der neue Fußboden wird nun während der Sommerferien des Kindergartens verlegt.

　

Sanierung eines Teilstücks Stadtmauer im Amthof in Salmünster

Der Magistrat befasste sich im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Altstadt Salmünster mit der Vergabe der Arbeiten zur Sanierung eines Teilstücks der Stadtmauer im Bereich des Amthofes. Der Magistrat möchte mit der Sanierungsmaßnahme diesen Bereich gestalterisch weiter aufwerten und die Stadtmauer für die Nachwelt erhalten.

　

Gestaltungsmaßnahmen im Bereich der Altstadt Salmünster

Der Magistrat diskutierte in Zusammenarbeit mit der Hessenagentur und der Arbeitsgemeinschaft Altstadt verschiedene Maßnahmen zur Gestaltung und Aufwertung des Stadtkerns Salmünster. So sollen jeweils am Ober- und Untertor sowie in der Frankfurter Straße und entlang des Wiesenwegs Pylonen aufgestellt werden, die einerseits den städtischen Raum optisch aufwerten und andererseits Besucher über die Stadt und das Stadtleben informieren. Hinzu kommen unter anderem neue zusätzliche Sitzbänke. Ebenfalls zur Sprache kamen verschiedene Maßnahmen im Bereich des Obertores. Hier unter anderem eine adäquate Sitzgelegenheit für Busreisende und die Obertorsenioren errichtet werden.

　

Stadthalle in Salmünster

Nachdem der Verwaltung ein anwaltliches Schreiben zugegangen ist, musste sich der Magistrat erneut mit dem Thema Lärmbelästigung im Bereich der Stadthalle befassen. Auslöser waren zwei Veranstaltungen Ende Juni und Anfang Juli, bei denen nach Aussage betroffener Anwohner die zulässigen Grenzwerte überschritten wurden. In diesem Zusammenhang bittet der Magistrat deshalb nochmals um gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Der Magistrat wird die Beschwerden mit den Veranstaltern besprechen.

Parallel arbeitet der Magistrat in enger Abstimmung mit der Vereinsgemeinschaft Salmünster an einer tragfähigen Lösung und Perspektive für die Stadthalle. Im Rahmen der Gespräche werden auch Alternativstandorte im Stadtteil Salmünster diskutiert.

　

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Abfallabfuhrsystem

Nachdem im Jahr 2010 der Vertrag über die Abfalleinsammlung und Abfallabfuhr in Bad Soden-Salmünster neu auszuschreiben ist, vergab der Magistrat die notwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Vorbereitung der Ausschreibung. Es sollen Optimierungen und Kosteneinsparpotenziale untersucht werden.

　

Dorferneuerung Ahl

Der Magistrat ist über die positive Entwicklung des neuen Bürgerhauses „Alte Schule" erfreut. Nun gilt es den Platz um das Haus herzurichten. In vielen Abendterminen beschäftigten sich der Arbeitskreis, der Ortsbeirat und der Jugendclub mit der Außengestaltung. Demnach werden in der ersten August-Woche die Platzarbeiten starten. Auch hier werden die Mitglieder des Arbeitskreis bzw. des Kultur- und Heimatverein Ahl wieder kräftig mit anpacken. Schön ist, dass auch der Jugendclub Ahl helfen will.

　

Vorgesehene Straßenunterhaltung für 2009

Um die Verkehrsinfrastruktur in Bad Soden-Salmünster zu erhalten, hat der Magistrat folgende Straßenunterhaltsmaßnahmen beauftragt:

• Oberflächensanierung auf kompletter Straßenfläche:
Im See (Brückenauffahrt)
Orbtalweg

• Schadstellen sollen in folgenden Straßen beseitigt werden:
In der Salz
Hohmühlenweg
Weinstraße
Huttenheegstraße
Ostring
Beethovenstraße
An der Steinkaute
Mainzer Straße
Am Hirschbach
Im Rausch

• Folgende Feldwegabschnitte sollen saniert werden:
Verbindung Vockenrothhohle Richtung „Im schöner Bühl"
Anschluss Haferheegstraße

Der Magistrat bittet die Bevölkerung um Verständnis für die mit den Straßenbauarbeiten verbundenen Behinderungen.

　

Baumaßnahmen Burgstraße in Bad Soden und Jossastraße in Mernes

Im Rahmen der Baumaßnahmen Burgstraße in Bad Soden und Jossastraße in Mernes werden vorsorglich Leerrohre für Erdkabel mitverlegt. Diese können die Verbesserung der Breitbandanbindung an das Internet und sonstige wichtige Versorgungen genutzt werden.

Der Magistrat möchte auf diese Art und Weise sicherstellen, dass durch sinnvolle strukturierte Bauarbeiten alle Stadtteile zukunftsfähig gehalten werden.

　

Pflege des jüdischen Friedhofs in Salmünster

Ein ehemaliger Bürger der Stadt Bad Soden-Salmünster, der heute in New York lebt, besuchte zusammen mit seiner Familie seine alte Heimat. Nach der Begrüßung der weit gereisten Gäste durch im Rathaus nahm die Familie die Gelegenheit wahr, viele Örtlichkeiten in Salmünster aufzusuchen und alte Erinnerungen aufzufrischen. Auf dem Programm standen unter anderem die alte Synagoge in der Vogtgasse und der jüdische Friedhof in Salmünster. Ein Anliegen der Gäste war es, die alten, teilweise nicht mehr vollständig lesbaren Grabmale auf dem Friedhof wieder freizulegen und zu reinigen. Gerne möchte man dies durch finanzielle Hilfestellung unterstützen. Der Magistrat nahm dies mit Freude auf und beauftragte den städtischen Bauhof mit der Vorbereitung.

　

Reinigung der Trauerhallen

Die Trauerhallen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Der Magistrat freut sich, dass im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung die Pflege dieser Objekte auch in Zukunft sichergestellt werden kann.

　

Bauanträge und Bauvoranfragen im Berichtszeitraum

Im Monat Juli hat sich der Magistrat mit verschiedenen Baumaßnahmen befasst. Diese verteilen sich auf das Stadtgebiet wie folgt: