Magistratsbericht Januar 2009
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Gäste,
weltweit stehen derzeit die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen im Mittelpunkt des öffentlichen Lebens. Nach den Banken gerät nunmehr die Wirtschaft - von Großunternehmen über Mittelständler bis hin zu Handwerksbetrieben – in den Strudel der Entwicklungen. Die Bundesregierung reagierte zuletzt mit dem zweiten Konjunkturpaket. Mit der "größten Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik" sollen 50 Milliarden Euro aufgewendet werden, um die Finanzkrise einzudämmen. Davon sollen in den nächsten zwei Jahren etwa 18 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen in die Infrastruktur investiert werden. Sicherlich ein sinnvoller Ansatz, von dem hoffentlich auch Bad Soden-Salmünster profitieren wird. Der Magistrat ist gut vorbereitet. Es wurde schnell und rechtzeitig reagiert und so haben wir eine ganze Reihe von Projekten „in der Schublade", die – sobald die Fördermittel vorliegen – sofort zur Umsetzung gebracht werden können.
Unabhängig davon beschäftigten zwei zentrale Vorhaben den Magistrat im Januar. Dabei handelt es sich zum einen um die dringend notwendige Verbesserung der Ortseingangssituation am Obertor in Salmünster. Es wurde ein erster Planstand für die Einrichtung eines Kreisverkehrs vorgelegt. Nun werden Förderfähigkeit und die Voraussetzungen für eine Genehmigung geprüft.
Das zweite Projektpaket ist die Umgestaltung der Badestraße und die Planung zur „Arena in der Salz" in Bad Soden. Dieser kurhistorisch bedeutsame Bereich soll aufgewertet und zum Schmuckstück am Stadteingang werden. Der erste Entwurf wurde der Sanierungskommission und dem Magistrat vorgestellt und diskutiert. Ich bin überzeugt, dass die Arena ein Highlight für Besucher, Spaziergänger und Radfahrer auf dem R 3 darstellen wird.
Alle Vorhaben haben die zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt zum Ziel. Bad Soden-Salmünster muss weiter nachhaltig modernisiert werden und sich richtig positionieren. Nur so haben wir zukünftig eine Chance im Wettbewerb der Städte und Regionen.
In diesem Sinne möchte ich nachfolgend zu den Beschlüssen und Entscheidungen des Magistrats im Januar Bericht erstatten und verbleibe bis zum nächsten Magistratsbericht
Ihr
Lothar Büttner
Bürgermeister
Neue Servicestelle für Bürger und Gewerbetreibende
Auf großes Interesse ist die Vorstellung unseres neuen City-Managers gestoßen. Gut 150 interessierte Besucherinnen und Besucher folgten der öffentlichen Einladung zur Vorstellung Im Rahmen der Veranstaltung stellte ich zusammen mit Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit und Tourismus Burkhard Kornherr die Aufgaben des neuen City-Managers dar. Dieser steht allen Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden, Unternehmen und Vertretern des Tourismusbereiches als Ansprechpartner zur Verfügung. Zudem wird sich der Citymanager darum kümmern die Bekanntheit des Standorts Bad Soden-Salmünster zu steigern.
Discoveranstaltung in der Stadthalle
Der Magistrat stimmte einer Discoveranstaltung mit DJs in der Stadthalle am 13. März 2009 zu. Ein wesentliches Anliegen der Magistrats war es sicherzustellen, dass Störungen im Wohnfeld weitestgehend vermieden werden. Der Verantwortliche wurde deshalb verpflichtet, gute und zuverlässige Securitys einzusetzen, die für Sicherheit und Ordnung sorgen.
Ausbauplanung für die Betreuung von unter 3jährigen Kindern
Wie bereits im Magistratsbericht für den Monat Dezember berichtet, wurde für die Stadt Bad Soden-Salmünster ein Investitionsprogramm für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren auf den Weg gebracht.
Aufgrund zwischenzeitlich eingetretener gesetzlicher Neuregelungen ist der dabei ermittelte Bedarf von sieben zusätzlichen Gruppenräumen nicht mehr ausreichend. Da durch eine Verordnung der Hessischen Landesregierung die Gruppengröße bei unter dreijährigen Kindern ab September 2009 auf maximal zehn Kinder festgesetzt wurde, sind im Stadtgebiet nunmehr neun zusätzliche Gruppenräume erforderlich, um eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen anbieten zu können.
Das Investitionsprogramm wurde dementsprechend angepasst und die Planungen für den Ausbau entsprechend aufgenommen.
Vorplanungen für einen Kreisel am Obertor in Salmünster
Der Magistrat befasste sich mit einer Machbarkeitsstudie für einen Kreisel am Obertor Salmünster. Derzeit werden Gespräche mit dem Amt für Straßen und Verkehrswesen über die Genehmigungs- und Förderfähigkeit der Baumaßnahme geführt.
Ein erster Planstand ist in der Anlage abgedruckt.
Arena in der Salz in Bad Soden
Zur Konkretisierung der Planung „Arena in der Salz" hat der Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Vorentwurfs beauftragt. Eine erste Studie liegt vor und wurde der Sanierungskommission vorgestellt. Der Plan, welcher als Anlage beiliegt zeigt, dass die Arena in der Salz mit der Außengestaltung der VR Bank und der neu gestalteten Badestraße ein durchgängiges Sanierungskonzept zur Herstellung eines neuen Gesamtarrangementes mit hohem Aufenthaltscharakter bildet.
Künftige Nutzung von städtischen Immobilien und Anlagen
Der Magistrat hat den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen und die notwendigen Grunddaten ermittelt. In der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar konnten viele Szenarien vorgestellt werden. Der Magistrat hofft, dass die Stadtverordnetenversammlung die Szenarienbetrachtung für eine zukunftsorientierte Fortentwicklung unserer schönen Stadt nutzt. Bad Soden-Salmünster muss auch zukünftig über eine gesicherte Ausstattung verfügen. Diese muss aber bezahlbar sein. Insoweit hofft der Magistrat auf bürgerliches Engagement und finanzierbare Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung.
Sanierungsmaßnahme Stadtkern Bad Soden
Im Rahmen der Stadtsanierung Bad Soden sind aus den Fördermitteln 2007 durch Kostenoptimierung bei der Herstellung der „Stützmauer Badestraße" Gelder frei geworden, die die Unterstützung zusätzlicher privater Sanierungen und Ordnungsmaßnahmen ermöglichen. Magistrat und Sanierungskommission stimmten auch der geplanten Verwendung der Fördermittel 2008 zu. Neben mehreren privaten Projekten sind hier als wesentliche Maßnahmen auch die Gestaltung der Badestraße und des Umfeldes der Verbindung Entengasse – Badestraße zu nennen.
Conti-Gelände
Der Magistrat nahm den Bericht über die Tätigkeiten des privaten Investors positiv zur Kenntnis. Unter anderem konnten bei der Bodensanierung durch eine neue Pump-and-Treat-Anlage bereits beachtliche Erfolge erzielt werden. Nach derzeitigem Sachstand liegen alle Genehmigungsgrundlagen bei der Bauaufsichtsbehörde vor. Die erforderliche Baugenehmigung kann deshalb nunmehr kurzfristig erteilt werden.
Standort für Digitalfunk von Polizei und Feuerwehren
Der Magistrat nahm die Nachricht der Bundesnetzagentur zur Kenntnis, wonach für den Digitalfunk von Polizei und Feuerwehren ein Sendemast im Stadtteil Bad Soden (Hohes Kreuz) mitgenutzt werden soll.
Sperrung der Kleinschwimmhalle
Der Magistrat entnahm aus einem Presseartikel des Betreibers der Kleinschwimmhalle, dass dieser aus Energieeinspargründen den Schwimmbetrieb für Privatpersonen sperrte. In einem Gespräch konnte geklärt werden, die Kleinschwimmhalle ab dem 26. Januar 2009 für den öffentlichen Schwimmbadbetrieb wieder zur Verfügung steht. Nachdem der Betrieb mit städtischen Mitteln gesichert wird, war dies eine zwingende Forderung.
Bürgerhaus Alte Schule Ahl
Der Magistrat nahm erfreut zur Kenntnis, dass die Einhaltung der Projektkosten bei der Alten Schule Ahl gewährleistet ist.
Motorsportanlage des MRSC Mernes
Der Magistrat befasste sich eingehend mit der Entwurfsplanung zur Modernisierung und dem Ausbau der Motorsportanlage im Stadtteil Mernes sowie den hierzu vorgelegten Hinweisen des Ortsbeirates. Der Magistrat hofft, dass auf Basis der Vorschläge des Ortsbeirates ein Ausgleich zwischen den Wünschen der Bürger von Mernes sowie dem Verein und den Motorsportfans gefunden werden wird. Er hat die Angelegenheit deshalb der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und vorgeschlagen, dass diese den Weg für eine Vereinbarung auf Basis der Vorschläge des Ortsbeirates frei macht.
Ehemaliger Bauhof im Stadtteil Bad Soden
Der Magistrat verschaffte sich im Rahmen einer Ortsbesichtigung einen Eindruck über den baulichen Zustand des Objektes. Hierbei wurden erhebliche Mängel festgestellt. Sanierungsmaßnahmen verursachen Kosten von mindestens 80.000 Euro für die Erneuerung der Dächer. Für eine umfangreichere Sanierung fallen sogar Kosten in Höhe von mindestens 280.000 Euro an.
