Magistratsbericht Februar
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Gäste,
35 Millionen Euro beträgt das Investitionsvolumen für das Großprojekt auf dem ehemaligen Conti-Gelände nach derzeitigem Planungsstand, für das nun die Baugenehmigung erteilt wurde. Geplant sind ein 244 Betten-Hotel der gehobenen Kategorie und eine Seniorenresidenz. Etwa fünf bis sechs Millionen Euro hat der Investor bereits aufgewandt, um die alte Industriebrache abzureißen, die Altlasten zu beseitigen und die Neubebauung vorzubereiten. Allein die Gebühren für die Baugenehmigung betrugen 270.000 Euro.
Das Gesamtprojekt übertrifft in seiner Dimension alle Investitionen, die in unserer Stadt und auch in der Region in den letzten Jahrzehnten verwirklicht wurden. Allerdings weise ich eindrücklich darauf hin, dass es sich dabei vorerst noch um Zukunftsmusik handelt. Mit der Übergabe der Baugenehmigung wurde ein Meilenstein gesetzt. Am Ziel ist man damit noch nicht. Da es sich um ein rein privatwirtschaftliches Vorhaben handelt, müssen jetzt die Investoren überzeugt werden.
Bad Soden-Salmünster kann bereits heute stolz sein: Die Investoren haben mit ihrem Vorhaben die hohe Attraktivität des gesamten Standorts Bad Soden-Salmünster unter Beweis gestellt. Dabei spielen sowohl die Themen Gesundheit und Tourismus eine Rolle aber auch in gleichem Maße die hohe Lebensqualität und die ausgezeichnete Verkehrslage unserer Stadt.
Das aufnehmend wünsche ich mir, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Qualität und die Attraktivität unserer Stadt in sich aufzunehmen. Denn die besten Botschafter und Imageträger für eine Stadt sind ihre Bürgerinnen und Bürger selbst.
In diesem Sinne möchte ich nachfolgend zu den Beschlüssen und Entscheidungen des Magistrats im Februar Bericht erstatten und verbleibe bis zum nächsten Magistratsbericht
Ihr
Lothar Büttner
Bürgermeister
Baugenehmigung für ein 244-Betten Luxushotel sowie eine Seniorenresidenz am ehem. Conti-Gelände übergeben
Zur offiziellen Übergabe der Baugenehmigung hatte der Magistrat am 27. Februar die Vertreter verschiedener kommunalpolitischer Gremien, örtlicher Organisationen und der Presse in das Huttenschloss eingeladen. Im Rahmen der Feierstunde überreichte der Vizelandrat und Erste Kreisbeigeordnete Günter Frenz die Baugenehmigung an die eigens aus Italien angereisten Grundstückseigentümer für das Großprojekt. Ich danke in diesem Zusammenhang dem Main-Kinzig-Kreis für seine konstruktive Zusammenarbeit bei der Genehmigung des Vorhabens.
Voraussetzungen für die Verkehrsanbindung des Hotelprojekts geschaffen
Um auf dem ehemaligen „Conti Gelände" das Hotelprojekt umsetzen zu können, waren auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Herstellung einer Abbiegespur in der Romsthaler Straße herzustellen. Dies hat der Magistrat in einer gemeinsamen Aktion mit dem Investor, der Verwaltung und allen beteiligten Behörden im Umfeld der Genehmigung geschafft.
Beschaffung eines Einsatzleitwagens für die Freiwillige Feuerwehr
Nach der erfolgreich durchgeführten öffentlichen Ausschreibung beschloss der Magistrat nunmehr die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Freiwillige Feuerwehr. Mit dem ELW 1 wird der Feuerwehr Bad Soden-Salmünster ein Einsatzfahrzeug an die Hand gegeben, welches die standortunabhängige Koordination aller Rettungskräfte bei mittleren und größeren Einsätzen durch die Technische Einsatzleitung ermöglicht. Der Magistrat war erfreut, mit der Beschaffung des ELW 1 einen weiteren Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr tun zu können, was letztlich der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt zugute kommt.
Belegung der Stadthalle durch die Faschingsgemeinschaft Salmünster
Die Mitglieder der Faschingsgemeinschaft Salmünster setzen sich dafür ein, dass auch im Ortsteil Salmünster während der Karnevalszeit ein Rosenmontagsumzug stattfindet. Der Magistrat unterstützte dieses Anliegen gerne und stimmte der Nutzung der Stadthalle am 23. Februar 2009 zu. Somit nahm der diesjährige Rosenmontagsumzug, welcher in der Bahnhofstraße in Salmünster startete, an der Stadthalle sein Ende. Hier gab es die Möglichkeit bei einer großen Abschlussparty mit Musik sowie Essen und Trinken mit anderen Narren die Jeckenzeit zu feiern.
Der Dank des Magistrats gilt den Organisatoren, welche es geschafft haben in den Kernstädten das kulturelle Leben zu fördern. Jetzt fehlt nur noch eine große Faschingssitzung in Salmünster.
Beförderung der Kindergartenkinder
Der Magistrat konnte die seit 12 Jahren stabilen Preise auch für das laufende Kindergartenjahr sichern. Ab dem kommenden Kindergartenjahr wird allerdings der Fahrpreis erheblich steigen, da der Transportunternehmer aufgrund erheblicher Kostensteigerung die 1996 angebotenen Preise nicht mehr halten kann.
Besetzung des Vertragsarztsitzes für einen Facharzt der Orthopädie in Bad Soden-Salmünster
Der Magistrat hat sich in einem Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung Hessen gewandt und um Unterstützung bei der Sicherung der fachärztlichen Versorgung in Bad Soden-Salmünster gebeten. Konkret geht es um den Sitz eines Vertragsarztes der Fachrichtung Orthopädie mit kassenärztlicher Zulassung. Zuletzt war dies durch die Praxis von Herrn Dr. Kemper sichergestellt. Die kassenärztliche Vereinigung hat in ihrem Antwortschreiben darauf hingewiesen, dass vor der Besetzung des Vertragsarztsitzes privatrechtliche Fragen mit der Erbin geklärt werden müssen.
Mauer an der Salz
Der Magistrat freut sich über die gelungene Erneuerung der Stützmauer an der Salz im Bereich der Badestrasse. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht überschritten. Das Geländer ist bestellt und wird Ende März / Anfang April montiert.
Mittelfristige Finanz- und Ausführungsplanung für die Stadt Bad Soden-Salmünster - Szenarien zur mittelfristigen Weiterführung städtischer Objekte und Immobilien"
Durch die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat am 15. Dezember 2008 beauftragt, Szenarien zur mittelfristigen Weiterführung städtischer Objekte und Immobilien zu erstellen. Der Magistrat nahm diesbezüglich alle relevanten städtischen Objekte in eine intensive Betrachtungsweise und definierte entsprechende Szenarien zu den jeweiligen Objekten.
Die Aufstellung der Szenarien erfolgte einerseits unter Berücksichtigung der mittelfristig vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten durch den städtischen Haushalt und der zu erzielenden Synergieeffekte, andererseits unter Berücksichtigung der Erhaltung eines möglichst breiten Spektrums von Nutzungsmöglichkeiten der Objekte im städtischen Bereich für sportliche, kulturelle und andere Aktivitäten durch Vereine, Gruppen und Bürger. Die Szenarien-Darstellung fängt an bei den Kindergärten, über die vorhandenen Schwimmbäder, bis hin zu den bestehenden Hallen und Gebäuden der Gesamtstadt Bad Soden-Salmünster. Unter Berechnung der anstehenden Investitionen und der eventuellen finanziellen Förderungen bestimmter Objekte wurde der Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung eine Szenarien-Darstellung als weitere Arbeits- und Entscheidungsgrundlage übergeben.
Der Magistrat bittet in diesem Zusammenhang alle Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe bei der zukünftigen Gestaltung der Stadt. Ein besonderes Lob gilt dem Engagement von Bürgern und Vereinen, welche sofort nach Bekanntwerden der problematischen Zukunftsperspektiven für einige Objekte ihre Unterstützung beim Erhalt zugesichert haben.
Neuanfang für die Motorsportanlage des MRSC Mernes
Der MRSC Mernes beabsichtigt seine Motorsportanlage in verschiedenen Bereichen neu zu gestalten. Damit der Betrieb der künftigen Anlage im Einvernehmen mit der Bevölkerung von Mernes erfolgt, hat der Magistrat den bestehenden Pachtvertrag für die Anlage fristgerecht gekündigt. Dieser soll durch einen neuen Pachtvertrag ersetzt werden, der die Vorgaben des Ortsbeirates Mernes für den zukünftigen Betrieb der Rennstrecke beinhaltet.
Schwedensteg nimmt Gestalt an
Für die Sanierung des Schwedensteges in Salmünster wurden die Entwürfe durch den Magistrat freigegeben. Nun erfolgt die Ausschreibung der Arbeiten.
Vorstellung Vorentwürfe Pavillongebäude am Fußweg Schwedenring
Der Magistrat beschäftigte sich mit ersten Vorentwürfen für eine Neugestaltung der Grünfläche im Schwedenring unterhalb der Stadtmauer. Hier soll eine attraktive Parkanlage mit Pavillon entstehen, die Gäste und Bürger zum Verweilen einlädt. Der Magistrat hofft, dass die Planungen nunmehr zügig vorangehen und im Sommer 2009 die Anlagen eingeweiht werden können.
Umbauarbeiten Spessart Therme
Nachdem der Magistrat Ende Dezember 2008 grünes Licht für die Vergabe verschiedener Arbeiten im Zusammenhang mit der Verbesserung der Eingangsbereiche im Erdgeschoss bzw. im ersten Obergeschoß in der Spessart Therme gegeben hatte, wurden im Februar die alten abgenutzten teppiche im Obergeschoss entsetzt. Im Erdgeschossbereich sollen die Arbeiten kurzfristig anlaufen und bis zur Gewerbeschau am 4. April fertig gestellt werden.
Bauanträge und Bauvoranfragen im Monat Februar
Im Monat Februar wurde seitens des Magistrates über verschiedene Bauanträge und Bauvoranfragen beraten. Diese verteilen sich auf das Stadtgebiet wie folgt:
Salmünster 4
Bad Soden 1
Wahlert 1
Romsthal 1
