Magistratsbericht August/September 2009
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Gäste,
die Finanzkrise und damit verbundene Rezession ist in aller Munde. Viele Menschen machen sich nicht ganz zu unrecht Sorgen um die Zukunft. Finanzjongleure und unbedachte Bankmanager haben nicht unproblematische Verwerfungen verursacht, welche es heute zu bewältigen gilt.
Der Magistrat stellt sich den Problemen und möchte durch gezielte Investitionen in die Zukunft den Standort Bad Soden-Salmünster sichern. So befindet sich das Konjunkturprogramm in der Abwicklung. Die Maßnahmen im Bereich des Breitensports sind zumeist abgeschlossen. Die Feuerwehrgerätehäusersanierungen und die Errichtung eines neuen Kindergartens im Huttengrund stehen in der Genehmigungsphase. Das Wellenaußenbecken der Spessart-Therme, dessen Fußboden erhebliche Bauschäden aufwies, kann Dank der Konjunkturprogrammmittel ebenfalls saniert werden.
Für die Kernstädte wurden verkehrsverbessernde Maßnahmen mit den Kreiseln Obertor und Palmusacker auf den Weg gebracht, welche die Innenstädte und die neuen Gewerbegebiete in Salmünster besser erschließen sollen. Im Kurstadtteil Bad Soden laufen derzeit die Baumaßnahmen im Bereich des Badestraßenareals auf Hochtouren. Zu nennen sind hier die neuen Wege und Plätze im Umfeld der neuen VR-Bank und des alten Kurhauses, die Arena in der Salz und der neue Heilquellenweg. Diese Projekte verbessern die Infrastruktur im Bereich des Ortseinganges von Bad Soden erheblich. Die Verbesserungen, welche von privaten Baumaßnahmen im Bereich der Badestraße flankiert werden, beseitigen erhebliche städtebauliche Missstände, welche die kurz vor der Beseitigung stehenden Bauruinen im Bereich der Ecke Badestraße-Entengasse anschaulich dokumentieren.
Im zuletzt dargelegten Zusammenhang freut es mich, dass die vor kurzem veröffentlichten Tourismuszahlen für den Zeitraum vom Januar bis Juli 2009 belegen, dass sich unsere Stadt Dank stetiger Attraktivierung hoher Beliebtheit bei den Gästen erfreut. Die Übernachtungszahlen haben entgegen dem Landestrend deutlich zugenommen. Die amtliche Statistik weist für Bad Soden-Salmünster eine Steigerung von 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus, derweil die Übernachtungszahlen hessenweit um 2,1 und im Kreisgebiet um 1,1 Prozent zurückgegangen sind.
Dieser Trend ist das Ergebnis zielgerichteter städtischer Investitionen in den Standort, welche auch einige Kliniken und Beherberger zu eigenen Investitionen veranlasst haben. Stillstand bedeutet Rückschritt, sage Stilllegung von Betrieben, gepaart mit Arbeitsplatzverlusten. Dies erleben wir derzeit in unserer Nachbarkurstadt. Dies gilt es zu vermeiden.
In diesem Sinne freut es mich, dass in unseren Kernstädten kein Stillstand eintreten wird. So soll die Altstadt Salmünster vom Obertor beginnend durch verschiedene Maßnahmen als historisches Kleinod für Besucher und Kunden erlebbar gestaltet werden. Zugleich soll die Verbindung zwischen den Kernstadtteilen im Bereich der Uferaue zwischen Salz und Kinzig verbessert werden. Die Baumaßnahmen im Bereich des Schwedenringes und der Auenwegbrücke zeigen anschaulich auf, dass Salmünster als mittelalterliche Perle mit der schönsten Barockkirche des Kinzigtals auch im touristischen Bereich eine besondere Bedeutung für unsere Stadt hat. Salmünster nimmt aber auch als Versorgungs- und Gewerbestandort eine wichtige Rolle im Stadtgebiet ein.
Zur Gästebindung ist es aber auch notwendig, die in die Jahre gekommenen Kuranlagen im Stadtteil Bad Soden zu verbessern sowie weiter bei Kliniken und Beherbergern für Modernisierungen zu werben. Gut 370.000 Übernachtungen und ca. 400.000 Tagesgäste jährlich und weit über 1000 direkte Arbeitsplätze im Kurbereich können nur gesichert und gesteigert werden, wenn der Kurstadtteil mit den Mitbewerbern mithalten kann bzw. besser als diese aufgestellt ist. Deshalb haben Kurkommission, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ein Entwicklungskonzept für die Kuranlagen auf den Weg gebracht, welches von der Abzweigung der Thermalstraße bis zum Freibad reicht.
In einem ersten Schritt soll aus diesem Konzept mit Förderung durch Bund und Land die Badestraße im Bereich des Alten Kurhauses aufgewertet werden. In einem zweiten Schritt soll der Kurpark zu einer einzigartigen Oase der Entspannung und Gesundheit entwickelt werden. Das Konzept des bekannten Planungsbüro Kind entwirft ein zeitgemäßes Bild für die Parkanlagen, mit dem der Erlebniswert deutlich angehoben wird. Beispielsweise soll die abgängige Brunnenanlage erneuert und zu einem Fontänengarten fortentwickelt werden. Hier freut sich der Magistrat über 152.800 Euro Fördermittel, die das Land Hessen vor kurzem zugesagt hat. Unterstützt wurde die Stadt Bad Soden-Salmünster vom Ersten Kreisbeigeordneten und Tourismusdezernent Günter Frenz, welchem der Magistrat für seine tatkräftige Unterstützung ausdrücklich dankt.
Südlich der Brunnenanlage soll der neue Generationenpark mit Attraktionen für Jung und Alt entstehen. Hier sollen sich Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher treffen und spielerisch bzw. sportlich generationsübergreifend betätigen können. Herzstück dieses Teils soll ein attraktiver Wasser-Barfuß-Pfad sein, welcher als Erfahrungsfeld der Sinne deutschlandweit einzigartig sein dürfte. Der Magistrat geht auch hier von einer erheblichen Förderung durch Land, Bund und EU im Rahmen des Förderprogramms Spessart-Regional aus.
Weitere Maßnahmen des Konzeptes können derzeit nicht finanziert werden. Dennoch zeigt das Konzept weitere Optionen für die Zukunft auf. Das Planungskonzept eröffnet auch Ideen für den Fall, dass das Freibad nicht erhalten werden kann. Hiermit ist jedoch keine Entscheidung in Bezug auf den Weiterbetrieb des Freibades verbunden. Es darf aber nicht unbeachtet bleiben, dass die Stadtverordnetenversammlung für die grundlegende Sanierung der Kleinschwimmhalle in Salmünster 1,3 Mio. € zugesagt hat und damit eine klare Priorität zugunsten des Erhaltes dieser für die Kinder unserer Stadt und die Schule äußerst wichtigen Anlage gesetzt hat.
Gerne möchte ich nachfolgend zu den Beschlüssen und Entscheidungen des Magistrats in den Monaten August und September Bericht erstatten und verbleibe bis zum nächsten Magistratsbericht.
Ihr
Lothar Büttner
Bürgermeister
Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Salmünster
Nach der Beauftragung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juli 2009 hat der Magistrat weitere Verhandlungen mit der DB und dem RMV zwecks der gemeinsamen Sanierung der Bahnsteiganlagen in Bad Soden-Salmünster geführt. Eingebunden in diese Gespräche waren auch das zuständige ASV Frankfurt und die Kreisverkehrsgesellschaft des Main-Kinzig-Kreises. Ergebnis der Verhandlungen ist, dass die Planungskosten und die Umsetzungskosten zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofes, bzw. der Bahnsteiganlagen grundsätzlich gefördert werden können. Zur Verfügung stehen verschiedene Förderprogramme, die jedoch alle einen Eigenanteil der Kommune vorsehen. Zur Vorbereitung einer Entscheidung schlägt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vor, eine Vorplanung auf den Weg zu bringen, welche zu 75 Prozent vom RMV und der Kreisverkehrsgesellschaft mitfinanziert werden. Baumaßnahmen können bis zu 85 Prozent gefördert werden.
Der Magistrat möchte das Verfahren soweit voranbringen, dass Zukunftsentscheidungen in Bezug auf die Bahnsteigbereiche bzw. das Bahnhofsgebäude möglich sind. Ziel ist es dabei behinderten Menschen, älteren Mitbürgerinnen aber auch Müttern mit Kinderwägen die Nutzung der Bahn zu ermöglichen und zugleich einen Bahnhof, welcher nicht mehr genutzt wird und nur als Bauruine in Erscheinung tritt zu vermeiden. Dies sollte das Ziel der Bahn sein. Allerdings sieht sich diese hierzu mangels Finanzierung durch den Bund nicht in der Lage. Insoweit stellt sich die Frage, ob bei 85 Prozent Zuschuss die Stadt sich nicht besser selbst um die Verbesserung der Lage kümmert, welche derzeit durch die Schließung des Warteraumes weiter nachhaltig verschlechtert wird.
Schnelles Internet in den ländlichen Stadtteilen - Sachstand nach der Befragung
Wie bekannt, ist in den Stadtteilen Alsberg, Eckardroth, Wahlert, Katholisch Willenroth, Kerbersdorf, Mernes und Romsthal die Anbindung an das Internet mit schnellen Breitbandanschlüssen nur ungenügend oder gar nicht gegeben. Der Magistrat hat deshalb mit Unterstützung der Ortsvorsteher eine Befragung der Haushalte in den betroffenen Stadtteilen durchgeführt. Insgesamt mehr als 320 ausgefüllte Fragebögen wurden an die Verwaltung zurückgesandt. Diese Haushalte wünschen eine Verbesserung der Anbindung an das Internet.
Der Versorgungsservice Main-Kinzig GmbH, eine Tochter der Kreiswerke, hat angeboten, die unterversorgten Stadtteile per Richtfunk mit Breitbandanschlüssen zu versorgen, falls eine ausreichende Kundenzahl erreicht wird und die technische Herstellung möglich ist. Für die Einrichtung der entsprechenden Infrastruktur erwartet das Unternehmen einen einmaligen Kostenbeitrag von 5.000 Euro pro Stadtteil von der Stadt Bad Soden-Salmünster.
Der Magistrat hat sich mit dem Sachstand befasst und diesen der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Nachdem mit Ausnahme des Versorgungsservice Main-Kinzig GmbH bisher kein Anbieter konkrete Angebote unterbreitet hat, möchte der Magistrat dem Versorgungsservice Main-Kinzig die Chance einräumen, seine Lösungen in den betroffenen Stadtteilen den Bürgern vorzustellen, falls die Stadtverordnetenversammlung die Eigenbeteiligung der Stadt freigibt.
Dorferneuerung Ahl
Einen warmen Geldsegen von rd. 90.000 Euro in Form dreier Bewilligungsbescheide für Platzgestaltung an der Alten Schule, Erlesbachstraße und Leipziger Straße überreichte der Kreisbeigeordnete Dr. Kavai an Bürgermeister Büttner und einer Delegation von Mitgliedern des Arbeitskreises Dorferneuerung.
Als gut gelungen bezeichnete Herr Dr. Kavai – zugleich auch der zuständige Kreis-Dezernent für Dorferneuerungen – das nahezu fertig gestellte neue Bürgerhaus Alte Schule. Ein besonderer Dank des Magistrates gilt in diesem Zusammenhang den vielen Helfern, welche sich in Eigenleistung an der Maßnahme beteiligen.
Altstadtsanierung Salmünster - Neue Fuß- und Fahrradbrücke über die Kinzig in die Sodener Aue
Die Fußwegeverbindung von Salmünster nach Bad Soden ist wieder über die Auenwegbrücke möglich. Nachdem in den letzten Wochen bereits der Steg über den Mühlbach erneuert und der Fußweg entlang des Schwedenrings hergestellt werden konnte, wurde nun die nicht mehr ausreichend standsichere Holzbrücke über die Kinzig in den Auenweg durch eine neue Aluminiumbrücke ersetzt.
Altstadtsanierung Salmünster - Gestaltungsmaßnahmen Salmünster
Der Magistrat befasste sich mit den im Rahmen der Altstadtsanierung entwickelten Gestaltungsmaßnahmen im Stadtteil Salmünster. Dabei wurde insbesondere die Beschriftung der geplanten Stahl-Glaspylonen, die jeweils am Ober- und Untertor sowie in der Frankfurter Straße und entlang des Wiesenwegs aufgestellt werden sollen, diskutiert.
Der Magistrat stimmte dem Titel „Altstadt Salmünster – Erleben Sie Geschichte in der Stadt der tapferen Frauen“ zu. Hintergrund ist dabei ein Ereignis aus der Zeit des Dreißigjährigen Krieges, als überwiegend Frauen einen Angriff schwedischer Truppen auf die Stadt mittels Bienenkörben abwehrten. Dieses Ereignis ist im Stadtleben bis heute präsent, zuletzt im Theaterstück Rotz und Wasser, und eignet sich bestens zur Profilierung für Salmünster.
Sanierungsmaßnahme Stadtkern Bad Soden
Der Bund beabsichtigt aus verfassungsrechtlichen Gründen das Förderprogramm „Stadtsanierung“ auslaufen zu lassen. Der Magistrat befasste sich daraufhin mit der Angelegenheit und stimmte dem Vorschlag der Förderbehörde des Landes Hessen zu, in das neue Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ wechseln. Es ergeben sich hierdurch keine Einschränkungen bezüglich der Förderfähigkeit von privaten oder öffentlichen Baumaßnahmen. Der Wechsel wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Der Magistrat freut sich in diesem Zusammenhang, dass weitere Hausbesitzer die Fördermöglichkeiten der Stadtsanierung in Bad Soden in Anspruch nehmen wollen. Deshalb hat der Magistrat auch in den Monaten August und September Fördermittel für private Modernisierungsmaßnahmen im Stadtkern Bad Soden bewilligt.
In diesem Zusammenhang erhofft sich der Magistrat, dass noch mehr Immobilienbesitzer im Sanierungsgebiet die attraktiven Möglichkeiten des Förderprogramms nutzen. Zuschüsse von bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten sind möglich. Entscheidend für die Förderung ist allerdings, dass die Sanierungsmaßnahmen noch nicht begonnen wurden. Für Fragen rund um die Stadtsanierung steht Herr Schmidt vom Sanierungsträger DSK (Tel. 0611/3411-3154) oder Herr Merten (Tel. 733-44) von der Stadtverwaltung gerne zur Verfügung
Neubebauung des Hessenhofareals
Erfreut hat der Magistrat zur Kenntnis genommen, dass mit der Neubebauung des Hessenhofareals begonnen worden ist. Wie in der Einleitung erwähnt, entsteht in diesem Bereich der Badestraße ein hochwertiger Aufenthaltsbereich.
Arena in der Salz - Auftragsvergabe und Baubeginn
Die Arbeiten für die Arena wurden vom Magistrat vergeben. Mit Arbeiten wurde am 17. August 2009 begonnen. Die Fertigstellung der westlich gelegenen Bauteile erfolgt in enger Abstimmung mit der Freiflächengestaltung der VR-Bank. Der Magistrat freut sich, dass auch ein mit der VR-Bank abgestimmtes Beleuchtungskonzept auf den Weg gebracht werden konnte.
Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der Kurparkbrunnen
Der Magistrat hat mit großer Freude die Bereitstellung der Fördermittel zur Kurparkumgestaltung in Bad Soden in Höhe von 152.800 Euro zur Kenntnis genommen. Dank für die Unterstützung gilt in diesem Zusammenhang dem Tourismusreferenten des Main-Kinzig-Kreises, dem Regierungspräsidium Darmstadt und den Verantwortlichen des Wirtschaftsministeriums, welche wohlwollend den Förderantrag unterstützt haben. Auf Grundlage des Bescheides wurden die Detailplanungen in Auftrag gegeben. Der Magistrat geht davon aus, dass bei guter Wetterlage die Umbauarbeiten im ausgehenden Frühjahr 2010 abgeschlossen werden können.
Landesausgleichsstockleistungen
Im Hinblick auf die in den regionalen Medien veröffentlichten Meldungen zu Leistungen aus dem Landesausgleichsstock an Nachbarkommunen diskutierte der Magistrat verschiedene Presseberichte. Der Magistrat erwartet, dass alle Kommunen gleich behandelt werden und örtliche Konsolidierungsbemühungen unterstützt werden.
Kurbetrieb der Stadt Bad Soden-Salmünster
Erfreut nahm der Magistrat zur Kenntnis, dass sich der Kurbetrieb mit Ausnahme der übermäßig hohen Ausgaben für Gas sehr positiv entwickelt. Er gab deshalb die zugesicherten Betriebskostenhilfen und Beihilfen für Altlasten für das 3. Quartal 2009 frei. Zugleich bewilligte der Magistrat einen weiteren Abschlag von 30.000 Euro für den Betrieb des Freibades an den Kurbetrieb.
Sanierung des Bodenbereichs im Wellenaußenbecken der Spessart Therme
Für die Sanierung des Bodenbereichs und einzelner Technikkomponenten des Wellenaußenbeckens in der Spessart Therme, welches ein auch überregional bedeutendes Alleinstellungsmerkmal für das Bad darstellt, wurden aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung insgesamt 243.000 € zur Verfügung gestellt. Die baulichen Maßnahmen werden derzeit umgesetzt. Die Betriebsleitung geht davon aus, das Becken Ende Oktober wieder in Betrieb nehmen zu können.
Sanierung des zentralen Umkleidebereichs in der Spessart Therme
Der Kunde nimmt eine Therme nicht nur im Badebereich wahr. Schon der Eingangsbereich muss einladend wirken. Der Magistrat freut sich deshalb, dass die Betriebsleitung die Renovierung des zentralen Umkleidebereichs nunmehr in Angriff genommen hat. Voraussichtlich Mitte Dezember werden die Kunden der Therme in einem Ambiente empfangen, das von warmen, einladenden Farbtönen geprägt ist und den Aufenthalt im Haus noch angenehmer macht. Die Spessart-Therme ist ein angenehmer Ort zum Verweilen. Dies gilt es im anstehenden Wettbewerb mit der neuen Therme in Bad Orb noch besser herauszustellen.
Neubau Kindergarten Huttengrund Spatzennest
Der Planungsentwurf für den Neubau des Kindergartens im Huttengrund wurde nun fertig gestellt. Die Planungen fanden in enger Abstimmung zwischen Bauverwaltung, Kindergartenleitung, Vereinsvertretern und dem beauftragten Ingenieurbüro mit dem Ziel statt, ein zukunftsorientiertes Konzept für den neuen Kindergarten zu entwickeln. Dieses liegt vor und wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2009 beschlossen.
Die Bauaufsicht des Main-Kinzig-Kreises wurde frühzeitig einbezogen. Der Bauantrag wurde bereits gestellt. Die Baugenehmigung wird kurzfristig erwartet.
Abriss Gebäude Huttentalstraße in Romsthal
Der Magistrat freute sich, dass die Abbrucharbeiten für die baufälligen Gebäude Huttentalstraße 22-24 im Stadtteil Romsthal abgeschlossen werden konnten. So wurde zum einen eine Gefahrensituation beseitigt und zum anderen der Weg für eine zukünftige Verbesserung der Ortsdurchfahrt freigemacht.
Brandschutzsanierung der Stadthalle im Stadtteil Salmünster
Inzwischen ist eine Fristverlängerung zur Beseitigung der brandschutztechnischen Mängel eingetroffen, die im 31. Juli 2010 endet. Bis zu diesem Termin müssen die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf den Brandschutz auf den Weg gebracht werden. Bis zum Juli 2010 ist der Weiterbetrieb der Stadthalle nur möglich, wenn bei öffentlichen Veranstaltungen eine qualifizierte Brandwache der Feuerwehr mit einsatzbereitem Löschfahrzeug bereitsteht.
Die Baukosten für den Brandschutz betragen nach einer Kostenschätzung des beauftragten Ingenieurbüros ca. 1,5 Mio. Euro. Dieser Betrag ist so erheblich, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt hat zu klären, inwieweit Landes- bzw. Kreiszuwendungen für die Maßnahme möglich sind.
Da die Maßnahmen des Brandschutzes auch in energieschutztechnischer Hinsicht relevant sind, wurde ein Förderantrag im Rahmen des Solidarpaktprogramms gestellt. Die hier zur Verfügung stehenden Zuschussmittel sind allerdings in Bezug auf die Höhe begrenzt, da reine Brandschutzmaßnahmen nicht gefördert werden. Nachdem die Halle kreisweit genutzt wird und die Stadthalle Salmünster dementsprechend weit über die Stadtgrenzen hinaus wirkt, hat der Magistrat auch um die Gewährung einer Zuwendung aus dem Kreisausgleichsstock gebeten. Der Magistrat hofft, dass umfangreiche Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, da sonst eine Sanierung nicht finanzierbar erscheint.
II. Änderungssatzung zur Friedhofsordnung
Aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung wurde die Friedhofsordnung der Stadt hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben für die Durchführung von gewerblichen Arbeiten auf den städtischen Friedhöfen überprüft und eine Neuregelung erarbeitet. In den Entwurf der Änderungssatzung wurden zudem Änderungen aufgenommen, die sich mit der Entfernung von Grabmaleinfassungsfundamenten und der Verwendung provisorischer Grabeinfassungen beschäftigen.
Satzung über die Kosten der Vatertierhaltung
Die zur Rede stehende Satzung war im Jahre 1981 zum Zwecke der Einrichtung so genannter Deckungsstationen beschlossen worden. Aufgrund von viehzuchttechnischen Fortschritten sind diese Einrichtungen jedoch weggefallen. Die Satzung kann deshalb aufgehoben werden.
Ehrungsabend 2009
Auch in diesem Jahr wurden die Vereine und Organisationen der Stadt Bad Soden-Salmünster gebeten, Bürger, die sich Verdienste im Vereinsleben oder in Ausübung eines Ehrenamtes erworben haben oder die herausragende Leistungen in Wettbewerben auf regionaler Ebene, Landesebene oder Bundesebene erbracht haben, zur Ehrung vorzuschlagen.
Der Magistrat freute sich über die zahlreichen Vorschläge und stimmte den Empfehlungen zu. Die Ehrungen fanden am 1. September 2009 in einem dem Anlass angemessenem Rahmen im Konzertsaal des Kurbetriebes statt.
Ersatzbeschaffungen
Der Magistrat stimmte der Ersatzbeschaffung für ein defektes Verkehrsdatenerfassungsgerät zu. Das Gerät ermöglicht die exakte und unbeeinflusste Erfassung der Daten über Fahrzeugbewegungen und gefahrene Geschwindigkeiten im Straßenverkehr. Es dient nicht insoweit wichtigen Zwecken bei der Ermittlung der Grundlagen für verkehrsregelnde Maßnahmen.
Verbesserung der Telefonanlage
Bürgerserviceverbesserungen sind ein stetiges Bemühen des Magistrates. Der Magistrat stimmte deshalb gerne der Verbesserung der Telefonanlage des Rathauses zu. Die neu konfigurierte Telefonanlage soll den Bürgerservice durch Verbesserung der Mitarbeitererreichbarkeit und Verknüpfung von Telefon und Computer nachhaltig verbessern. Der Magistrat geht davon aus, dass die Einführung im Oktober 2009, nach Abschluss der Arbeiten der Hauselektriker erfolgen wird.
Kanalsanierung in den Stadtteilen Ahl und Katholisch-Willenroth
Der Magistrat hat den Arbeiten für die Kanalsanierung in den Stadtteilen Ahl und Katholisch-Willenroth an das günstig bietende Unternehmen U+W Frankfurt zugestimmt. Das Unternehmen hat bereits die Kanalsanierung im Stadtteil Romsthal durchgeführt. Mit den Arbeiten wurde Mitte September begonnen. Sie sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.
Prüfung von Brückenbauwerken nach DIN 1076
Der Auftrag für die gesetzlich vorgegebene Prüfung der Brücken im Stadtgebiet wurde vom Magistrat vergeben. Die Untersuchungen der Brücken sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Der Magistrat hofft, dass die Überprüfung zu keinen Beanstandungen führt. Schließlich wurden in den zurückliegenden Jahren viele Brücken und Stege saniert oder ersetzt.
Hochwasserschutzplan Kinzig
Der Magistrat ist im Bereich des Hochwasserschutzes sehr engagiert. Er hat deshalb die Thematik der Hochwasserschutzplanung im Bereich der Kinzig und der Salz als wichtiges Thema dem Regierungspräsidium mitgeteilt und überwacht im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung den Fortgang des Verfahrens.
Nachdem für die Fortsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen vorbereitende Arbeiten des Regierungspräsidiums zwingend notwendig sind, hat der Magistrat diese Arbeiten in Erinnerung gebracht. Er hofft, dass das Regierungspräsidium kurzfristig die notwendigen Grundlagen auf den Weg bringt. Dies wurde auch der Stadtverordnetenversammlung so berichtet.
Bauleitplanung der Stadt Bad Soden-Salmünster, Stadtteil Salmünster
Der Entwurf des Änderungsbebauungsplanes „Im See“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung, welcher das neue Hochregallager auf dem städtischen Bauhofgrundstück ermöglichen soll, liegt nun vor. Der Magistrat bereitet die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung für die Weiterführung des Verfahrens mit Auslegung vor.
Erneuerung eines Abschnittes der Straße Am Hang im Stadtteil Ahl
Der Magistrat hat ein qualifiziertes Ingenieurbüro damit beauftragt, die Planung für die notwendige Erneuerung des ersten Abschnittes der Straße „Am Hang“ im Stadtteil Ahl durchzuführen. Der Magistrat wird nach Vorlage der ersten Planentwürfe, welche auch die Vorgaben des Statikers zur Stützmauer beachten, die Anlieger beteiligen.
Wegeverbindung zwischen Jossastraße und Untere Au
Der Magistrat beschloss, die unbefestigte Wegeverbindung zwischen der Jossastraße und der Unteren Au im Stadtteil Mernes im Zuge des Ausbaus der Jossastraße mittels einer einfachen Bauweise asphaltieren zu lassen, um Schäden durch unkontrollierten Schottereintrag im Bereich der Neubaustraße zu vermeiden. Die Kosten für das Verbindungsstück in einfacher Ausführung werden nicht auf die Anlieger umgelegt.
Endgültige Herstellung der Josef-Leistenschneider-Straße im Stadtteil Hausen
Der Magistrat hat der Änderung des Bebauungsplanes, aufgrund der Besprechung mit den Anliegern, für die Josef-Leistenschneider-Straße zugestimmt.
Änderung des Biomüll-Abfuhrrhythmus im Jahr 2010
Aufgrund der Vorgabe der Stadtverordnetenversammlung, die Anzahl der Biomüllabfuhrtermine in den Herbstmonaten zu erhöhen und dafür die Anzahl der Leerungen im Sommer zu reduzieren, hatte der Magistrat beschlossen, auf zwei Leerungen, welche im Jahr 2009 auf den 7. Juli bzw. 18. August terminiert waren, zu verzichten und hierfür im Herbst zwei weitere Leerungen zu den Terminen 4. November und 18. November einzuplanen. Diese Regelung konnte kostenneutral mit der Abfuhrfirma VEOLIA vereinbart werden. Aufgrund zahlreicher Hinweise aus der Bevölkerung in den Sommermonaten konnte festgestellt werden, dass der neue Abfuhrrhythmus von den Bürgerinnen und Bürgern als zu weit gestreckt empfunden wird. Um diesem Problem zu begegnen und dennoch eine kostenneutrale Regelung zu finden, hat der Magistrat beauftragt, mit der Firma VEOLIA für den Abfallkalender 2010 eine Vereinbarung zu treffen, welche vorsieht, in den Monaten Juli und August den Abfuhrrhythmus so zu gestalten, dass nicht mehr als zehn Tage Abstand zwischen den einzelnen Leerungen entsteht. Hierdurch werden Abfuhrlücken vermieden.
Bauanträge und Bauvoranfragen im Monat August und September
In den Monaten August und September hat sich der Magistrat mit verschiedenen Bauanträgen und Bauvoranfragen befasst. Diese verteilen sich auf das Stadtgebiet wie folgt:
Ahl: 1
Bad Soden: 5
Eckardroth: 3
Salmünster: 5
Romsthal: 2
Schönhof: 1
