Magistratsbericht 4/2010
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Gäste,
die Finanzausstattung der Kommunen ist katastrophal schlecht. Hierüber wurde in den letzten Monaten in allen Medien intensiv berichtet. Vor wenigen Tagen kündigte Landrat Erich Pipa sogar eine Klage des Main-Kinzig-Kreises wegen der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen an. Ich möchte mir deshalb an dieser Stelle Details zur „Finanzkrise der Kommunen" sparen.
Ich muss dennoch kurz auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf unsere Stadt eingehen. Dies ist erforderlich, da diese Krise in unserer Stadt nicht unerhebliche Folgen hinterlässt. So weist das Haushaltsergebnis des Jahres 2009 ein Defizit von ca. 1,8 Mio. Euro aus. Das Ergebnis des Jahres 2010 dürfte sich eher schlechter darstellen, wenn auch erste positive Tendenzen im Bereich des wirtschaftlichen Aufschwungs zu erkennen sind. Eine wesentliche Verbesserung erscheint vor 2014 kaum möglich. Dies belegt anschaulich, dass wir unsere Ausgaben in den kommenden Jahren auf solche Ausgaben beschränken müssen, welche den Standort Bad Soden-Salmünster in den Bereichen Gewerbe, Familien, Kur, Tourismus und Wohnen sichern bzw. stärken.
Ich habe die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Finanzprobleme bei den anstehenden Entscheidungen zu beachten und in offener Diskussion die Zukunftsthemen für die nächsten Jahre zu erörtern. Die vorliegenden Finanzdaten erfordern einen ehrlichen und gerechten Umgang mit allen aktuellen Problempunkten. Davon gibt es derzeit viele. Sie reichen vom Bahnhof bis zum schnellen Internet für die kleinen Stadtteile, von der Stadthalle bis zum Konzertsaal, von der Kleinschwimmhalle bis zum Freibad, von der Stadtsanierung bis zu Straßenschäden.
Ich hoffe, dass wir mit klugen Entscheidungen die Stadt für die nächsten 20 bis 30 Jahre fit machen und nicht unsere Zukunftschancen im Rahmen von Diskussionen über Stadtteilinteressen bzw. Einzelinteressen aus den Augen verlieren. Die Folgen solcher Diskussionen sind in einer Nachbarstadt unübersehbar. Wir können uns aber nicht auf den Erfolgen der letzten Jahre ausruhen. Wir müssen mit Stärke und Augenmaß die Themen der Zukunft angehen.
In diesem Sinne bitte ich alle Bürgerinnen und Bürgern sich in die Stadtentwicklung einzubringen. Zugleich bedanke ich mich für das gezeigte Engagement rund um die Fortentwicklung unserer Stadt und erstatte Bericht über die wichtigsten Beschlüsse des Magistrats in den zurückliegenden Wochen.
Ihr
Lothar Büttner
Bürgermeister
Kostenloses Parken mit Parkscheibe in der Altstadt Salmünster
Neben Sortiment, Geschäftskonzept, Ambiente und Öffnungszeiten sind kostenlose Parkplätze in ausreichender Menge für viele Kunden ein wesentlicher Grund, wenn es um die Frage geht, wo sie ihre Einkäufe tätigen. Dabei geraten die Innenstädte oftmals ins Hintertreffen, werden hier doch zumeist Parkgebühren erhoben, während in den Fachmarktzentren darauf verzichtet wird.
Dies aufnehmend hatte der Magistrat eine Testphase gestartet, in der in der Altstadt Salmünsters keine Parkgebühren erhoben wurden. Stattdessen kam die Parkscheibe zum Einsatz. Das Ergebnis dieses Tests war durchweg positiv, so dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen hat, zukünftig auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte diesem Vorschlag zu.
Unterstützung der Passionsspiele 2011
In der Fastenzeit 2011 ist es wieder soweit - in der Pfarrkirche St. Peter und Paul in Salmünster finden die Passionsspiele statt. Der veranstaltende Verein und die rund 150 überwiegend jungen Akteure erwarten zu den elf vorgesehenen Vorstellungen mehrere Tausend Besucher. Gerne unterstützt der Magistrat die Macher der Passionsspiele beim Veranstaltungsmarketing und der Organisation.
Bahnhof Salmünster
Gebäude und Herstellung der Barrierefreiheit
Die Fortentwicklung des Bahnhofs ist erklärtes Ziel von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Derzeit laufen die Gespräche über entsprechende Planungen und kurzfristige Möglichkeiten. Nachdem die Bahn vorerst vom Verkauf des Bahnhofsareals absieht, hofft der Magistrat, dass bis zu einer großen Sanierungslösung in einem ersten Schritt zumindest die Nutzung des Wartesaals ermöglicht wird.
Stadthalle Salmünster
Der Magistrat ist erfreut über die Gründung des Fördervereins zum Erhalt der Stadthalle. Hiermit besteht für alle Bürgerinnen und Bürger, welche für den Erhalt der Stadthalle eintreten, die Möglichkeit, Ihr Interesse durch einen kleinen jährlichen Förderbeitrag zu dokumentieren. Als Bürgermeister unterstütze ich das Bürgerengagement gerne auch persönlich.
Parallel laufen derzeit die Vorplanungen für die Sanierung der Halle. Der Magistrat geht davon aus, dass spätestens in der Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung die ersten Ergebnisse vorgestellt werden kann.
Lärmsanierung A 66 bzw. Lärmsanierung der Bahnlinie im Stadtbereich Bad Soden-Salmünster
Der Magistrat setzt sich auch weiterhin intensiv für die Verbesserung des Lärmschutzes an der A 66 im Bereich der Ortsdurchfahrt von Bad Soden-Salmünster ein. Als nächstes steht ein persönliches Gespräch mit dem Staatssekretär Rainer Bomba an.
Im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung hat der Magistrat auch die Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf des Lärmaktionsplanes Straßenverkehr aufgenommen. Hierbei wurde insbesondere moniert, dass die kartierten Lärmwerte nicht den tatsächlichen Lärmbelastungen entsprechen. Das Regierungspräsidium wurde zudem gebeten, die kartierten Lärmimmissionen durch Lärmmessungen im Rahmen eines unabhängigen Gutachtens zu überprüfen.
Hinsichtlich des Teilplans Schienenverkehr hat der Magistrat die Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu der Lärmminderungsplanung Schienenverkehr vorgebracht wurden, aufgenommen und mit einer entsprechenden Stellungnahme zum Lärmschutz weitergegeben. Auch hier wurde ein Gutachten eingefordert.
Verbesserung der Breitbandanbindung (DSL) in allen Stadtteilen
Der Magistrat ist bemüht, die Breitbandversorgung der ländlichen Stadtteile zu verbessern. So wurden die relevanten Unternehmen gebeten, ihre Versorgungsziele und Zeiträume zu formulieren. Die Ergebnisse werden in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Der Magistrat hofft, dass Bund und Land ihre Versprechungen endlich einlösen, damit Verbesserungen erreicht werden können. Leider müssen wohl auch städtische Gelder für die kommunalfremden Aufgaben eingesetzt werden. Insoweit ist die Privatisierung der Telekom misslungen.
Henry-Harnischfeger-Schule - Antrag auf Einführung der Oberstufe
Der Antrag auf Einführung einer gymnasialen Oberstufe in der Henry-Harnischfeger-Schule ist den zuständigen Stellen zugegangen. Jetzt wird der Antrag vom zuständigen staatlichen Schulamt geprüft.
Nach Ansicht des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung wird die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in der Henry-Harnischfeger-Schule das Bildungsangebot der Schule pädagogisch sinnvoll komplettieren und gleichzeitig zur Eindämmung explodierender Schulbeförderungskosten beitragen. Die Henry-Harnischfeger-Schule ist ein wichtiger Faktor für die Standortqualität als Wohn- und Wirtschaftsstandort.
Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule an der Salz
Der Magistrat freut sich, das im Rahmen einer Kooperation mit dem Förderverein Grundschule an der Salz und dem Main-Kinzig-Kreis auf dem Schulhof der Grundschule Bad Soden ein Kinderspielplatz eingerichtet wurde. Dieser kann zukünftig von den Schülern genutzt werden und dient nach Schulschluss als öffentlicher Spielplatz. Die Stadt unterstützt die Errichtung des Spielplatzes mit einem Betrag von 30.000 Euro aus Mitteln der Altstadtsanierung Bad Soden.
Umbau und Erweiterung des Kindergartens St. Laurentius
Im Zuge der Baumaßnahme am Gebäude der Kindertagesstätte St. Laurentius ist die Auslagerung des Kindergartenbetriebes in das Gebäude der ehemaligen Mutter-Kind-Einrichtung St. Lioba, Pacificusstraße 7 in Bad Soden-Salmünster erforderlich. Der Magistrat freut sich, dass mit der Kirchengemeinde St. Laurentius in dieser Sache eine gute Einigung erzielt werden konnte.
Die Baumaßnahme im Kindergarten St. Laurentius wird in Kürze beginnen.
Neubau Kindergarten Huttengrund
Die Arbeiten an der Fertigstellung des neuen Kindergartens im Huttengrund laufen auf Hochtouren. Aktuell finden Dämmarbeiten und der Trockenbau statt. Parallel laufen die übrigen Ausbaugewerke. Nach derzeitigem Sachstand wird der neue Kindergarten wie geplant zum Jahresende fertig gestellt werden können. Mit der Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte wird der Magistrat zukünftig die Betreuung von unter dreijährigen Kindern sicherstellen und damit eine hochmoderne Einrichtung schaffen, die sich im Konzept eng an den Bedürfnissen junger Eltern orientiert.
Altstadtsanierung Salmünster
Der Magistrat freut sich, dass die Maßnahmen zur Attraktivierung der Altstadt fast abgeschlossen werden konnten. Bereits im Dezember wurden fünf Glaspylonen mit dem Ziel der Information und Begrüßung von Besuchern im Bereich der Altstadt und am Wiesenweg aufgestellt.
Auch ein besonderer Wunsch der Gewerbetreibenden im Bereich der Frankfurter Straße wurde angegangen. Durch Baumbeleuchtungen wird das Besucherinteresse weiter geweckt und die Aufenthaltsqualität verbessert. Zur Information über die Geschichte wurden die Standorte der ehemaligen Stadttore durch Buntsandsteinpflaster erkennbar gemacht. Zur Abrundung der Maßnahmen werden im Rahmen des Gesamtprojekts auch einige neue Sitzbänke in der Altstadt sowie die neuen Pavillons am Schwedensteg und am Obertor aufgestellt.
Ziel aller Maßnahmen ist es, die gute Stube der Stadt, sage die Altstadt von Salmünster, erlebbar zu gestalten. In Abstimmung mit der Jagdgenossenschaft und dem Arbeitskreis Innenstadt heißt die Altstadt Salmünster unter dem Titel „Altstadt Salmünster – Erleben Sie Geschichte in der Stadt der tapferen Frauen" den Besucher willkommen. Hintergrund ist dabei ein Ereignis aus der Zeit des Dreißigjährigen Krieges, als überwiegend Frauen einen Angriff schwedischer Truppen auf die Stadt mittels Bienenkörben abwehrten. Dieses Ereignis ist im Stadtleben bis heute präsent, zuletzt im Theaterstück „Rotz und Wasser" und eignet sich bestens zur Profilierung des Stadtteils Salmünster.
Fontänengarten und Generationenpark
In unmittelbarer Nachbarschaft zur Spessart Therme entsteht derzeit als zukünftiger Hauptanziehungspunkt des Kurparks von Bad Soden-Salmünster der Fontänengarten mit insgesamt 24 Fontänen und drei Gärten mit unterschiedlichen Pflanzthemen. Ein Rosengarten, ein Staudengarten und ein Irisgarten ergänzen die Fontänenanlage und bilden das neue landschaftsgärtnerische Highlight im Kurpark von Bad Soden. Derzeit werden der Fontänenbrunnen, die neuen Wege und die kreisförmigen Pflanzbeete angelegt. Die Fertigstellung des Fontänengartens ist für Oktober 2010 vorgesehen.
Als weiteres wichtiges Mosaikstück eines Maßnahmenpakets, welches die touristische Weiterentwicklung unserer Stadt zum Ziele hat, entsteht nahe am Kurpark der Park der Generationen, ein Aufenthaltsbereich, welcher sowohl für Großeltern, Eltern und Kinder spannende Freizeitmöglichkeiten aufweist.
Beide Maßnahmen können dank erheblichen finanziellen Förderungen durch das Land und die EU realisiert werden.
Heilquellenweg
Die Einrichtung eines Wander- und Spazierweges entlang von neun Heilquellen, Sprudeln und Brunnen im Kurstadtteil Bad Soden soll eine weitere zukünftige Attraktion für Gäste und Besucher werden. Entlang einer 2,7 Kilometer langen Wegstrecke durch Bad Soden, den Kurpark und die Kinzigaue wird es unter dem Titel „Heilquellenweg" insgesamt zehn Informationspunkte zur Historie und zur Nutzung der einzelnen Quellenstandorte geben.
Diese Maßnahme wird vom Regionalpark RheinMain gefördert und ist zusammen mit der Arena in der Salz ein neuer Gästeanziehungspunkt.
Engagement des Vogel- und Naturschutzvereins Bad Soden-Salmünster e. V.
Der Magistrat dankt dem Vogel- und Naturschutzvereins für die geleistete Vereinsarbeit bei der Beseitigung der Herkulesstaude und der Beseitigung der Gespinste des Eichen-Prozessionsspinners in Bad Soden-Salmünster. Hierdurch wurden erhebliche Gefahren für Menschen und Tiere beseitigt.
Ausschreibung der Einsammlung von Hausmüll und Biomüll
Die Abfalleinsammlung wurde entsprechend den Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung ausgeschrieben. Der Magistrat hofft auf einen günstigen neuen Vertrag, damit die Kosten bei zuverlässiger Arbeit auch weiter günstig gestaltet werden können.
Die Hinweise älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger und behinderter Menschen aufnehmend stellt die Stadt zukünftig rollbare 50-Liter-Mülltonnen kostenfrei zur Verfügung. Diese Gefäße sollen auch zur Senkung des Abfuhrpreises beitragen.
Neues Drehleiterfahrzeugs für die Feuerwehr Bad Soden-Salmünster
Der Magistrat hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass für die Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr Bad Soden ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 255.000 € durch den Regierungspräsidenten überreicht wurde. Da die vorhandene Leiter nur noch beschränkt einsatzfähig ist, wurde das europaweite Ausschreibungsverfahren umgehend nach Vorliegen des Förderbescheides in Gang gesetzt. Der Magistrat freut sich über günstige Angebote.
Sängerheim im Hohmühlenweg Bad Soden
Der Magistrat unterstützt die Sanierung des Objektes mit einem Zuschuss von 1.000 Euro. Hiermit sollen das Engagement mit Eigenmitteln und die vielen Eigenleistungen gewürdigt werden.
Feuerwehrgerätehäuser Salmünster und Bad Soden
Der Baufortschritt bei den Sanierungen sowie den Umbau- und Erweiterungsarbeiten der Feuerwehrgeräthäuser verläuft planmäßig. Durch große Eigenbeteiligung ermöglichen beide Wehren die zügige und kostengünstige Umsetzung beider Maßnahmen. Der Magistrat dankt in diesem Zusammenhang den Helfern für ihr Engagement.
Endausbau der Josef-Leistenschneider-Straße im Stadtteil Hausen
Die Baumaßnahme in der Josef-Leistenschneider-Straße ist im vollen Gange. Mit der Fertigstellung ist im September zu rechnen.
Dorferneuerung Ahl;
Baumaßnahmen in der Erlesbachstraße und Leipziger Straße
Die Bauleistungen wurden vom Magistrat an eine ortsansässige Firma vergeben. Der Beginn der Bauarbeiten ist in Kürze.
Zugang zum Huttenschloss im Stadtteil Bad Soden
Mit den Bauarbeiten im Bereich des Zugangs zum Huttenschloss wurde begonnen. Der Magistrat hat ein ortsansässiges Unternehmen mit Hausanschluss- und Pflasterarbeiten beauftragt. Die Fertigstellung ist für September geplant.
133. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2009: Städte und Gemeinden" durch den Hessischen Rechnungshof
In vorgenannter Angelegenheit beschäftigte sich der Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster mit dem Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofes. Dieser belegt, dass die Stadt Bad Soden-Salmünster an der 133. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2009: Städte und Gemeinden" durch die Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften des Hessischen Rechnungshofes teilnahm. Als Ergebnis lässt sich feststellen, dass der Bericht der Stadtverwaltung bescheinigt, dass bei Personalkosten und im laufenden Geschäft gespart wird. Der Bericht sieht aber auch weiterhin großen Konsolidierungsbedarf wegen der hohen Altschulden aus der Kurkrise. Insoweit ist die Stadtverordnetenversammlung gefordert, sich auch in Zukunft auf kluge Investitionsentscheidungen zu treffen, welche langfristig für die Stadt von Vorteil sind. Mit den Ausgaben muss die Wohnqualität, der gewerbliche bzw. touristische Standort und die damit zusammenhängenden Infrastruktureinrichtungen verbessert werden.
Freibad Mernes
Neue Wasserrutsche dank Bürgerengagement
Das Freibad Mernes wird im Wesentlichen von den Bürgern in Eigenleistung betrieben und erhalten. Das vorbildhafte Engagement belegt die Spende Merneser Bürger für die Installation einer neuen Wasserrutsche am Schwimmbecken. Bürger spendeten einen Betrag von 3.500 Euro. Der Magistrat nahm dies zum Anlass einen gleich hohen Betrag zur Verfügung zu stellen. Dass die Bürger die Rutschen in Eigenleistung installieren, ist selbstverständlich.
Bauanträge und Bauvoranfragen im Berichtszeitraum
In den zurückliegenden Monaten Mai, Juni und Juli freute sich der Magistrat darüber, dass wieder eine nicht unbedeutende Anzahl an Bauanträgen und Bauvoranfragen vorgelegt wurden. Diese verteilen sich im Stadtgebiet wie folgt:
Ahl 1
Bad Soden 3
Eckardroth 2
Hausen 4
Kerbersdorf 1
Mernes 1
Romsthal 4
Salmünster 5
Wahlert 1
