Magistratsbericht 3/2010
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Gäste,
in vielen Bereichen unserer schönen Stadt wird derzeit gebaut. Die Baumaßnahmen betreffen im Wesentlichen die Abwicklung der Konjunkturprogramme des Jahres 2009. Sie sind zur Stabilisierung der Wirtschaft wichtig und sollen unsere Stadt zugleich zukunftsfähig gestalten. Insoweit haben die Baumaßnahmen große Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als die Stadtverordnetenversammlung vor dem Hintergrund der finanzwirtschaftlichen Risiken der Zukunft zu Recht beschlossen hat, dass ab dem Jahre 2012 die Investitionen nachhaltig beschränkt werden.
In der Altstadt Salmünster werden in der Frankfurter Straße die letzten Maßnahmen zur Aufwertung des Altstadtensembles durchgeführt. Nach Verlegung von Stromanschlüssen und Herstellung des Pflasters, welches die alten Stadttore aufzeigt, werden die vor der Frostperiode aufgestellten Infopylone wieder angebracht. Zusammen mit hochwertigen Aufenthaltsbereichen mit neuen Bänken und Lichtspielen sollen die dargestellten Maßnahmen am Ende der Altstadtsanierung die kulturhistorisch gut erhaltene mittelalterliche Altstadt von Salmünster für Bürgerinnen und Bürger, Gäste sowie Kunden der Geschäfte und gastronomischen Betriebe gleichermaßen interessant gestalten und erhalten. Die Altstadt von Salmünster lebt und pulsiert. Es bereitet Freude und Vergnügen sich dort aufzuhalten oder dort zu leben. Mit dieser Nachricht endet die Altstadtsanierung erfolgreich.
Im Kurstadtteil Bad Soden haben die Bauarbeiten zur Neugestaltung der Badestraße begonnen. Der Kurpark kann dank der Unterstützung des Landes Hessen und des Tourismusdezernenten des Kreises grundlegend umgestaltet werden und erhält mit dem Fontänengarten sowie verschiedenen Themenbeeten ein neues und modernes Gesicht. Die Baumaßnahme „Generationenpark“ am Rande des Kurparks befindet sich aktuell in der Vorbereitung. Die letzten Bauarbeiten an der neuen Arena in der Salz laufen. Im nächsten Schritt wird nun der Platz der Heilquellen zwischen Arena und VR-Bank in Angriff genommen, so dass wir hier noch in diesem Jahr mit den Neugestaltungs- und Aufwertungsmaßnahmen fertig werden. Bad Soden wird seinem Ruf als Gästezimmer der Stadt immer besser gerecht. Wenn man die sanierte Altstadt Salmünster als gute Stube begreift, so zeigt sich, dass unsere Stadt ein starker Kur- und Tourismusstandort ist.
Im Huttengrund konnte nach dem Spatenstich für den neuen Kindergarten Spatzennest im Februar bereits jetzt Richtfest gefeiert werden. Gleichzeitig werden die Feuerwehrgerätehäuser in Salmünster und Bad Soden saniert und erweitert. Weitere Bauprojekte wie der neue Parkplatz in Bad Soden oder der Kreisverkehr am Palmusacker in Salmünster werden nach aller Voraussicht noch in diesem Jahr beginnen.
Die Konjunkturprogramme eröffnen also tatsächlich Zukunftschancen, wenn man sinnvolle Maßnahmen umsetzt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt es durch zukunftsfähige Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur voranzukommen. Natürlich dürfen dabei die einzelnen Menschen nicht vergessen werden. Insoweit begrüße ich die Gespräche über die Stadthalle, die Kleinschwimmhalle und das Freibad sowie die damit einhergehenden Diskussionen über bürgerschaftliches Engagement. Ein Förderverein für die Stadthalle, welcher dank Bürgerspenden jährlich nachhaltig zum Erhalt der Stadthalle beitragen will, setzt hier richtige Zeichen.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern und den städtischen Gremien für das Engagement rund um die Fortentwicklung unserer Stadt und das Verständnis für die Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen und erstatte gerne Bericht zu den wichtigsten Beschlüssen und Entscheidungen des Magistrats in den zurückliegenden Wochen.
Ihr
Lothar Büttner
Bürgermeister
Neues Förderprogramm für Familien
Bad Soden-Salmünster verfügt über eine gute Infrastruktur und hohe Lagequalität. Die Stadt bietet Menschen aller Generationen beste Voraussetzungen zum Leben, Wohnen und Arbeiten. Unabhängig davon wird auch Bad Soden-Salmünster mit den Auswirkungen des demographischen Wandels konfrontiert. Dieser ist gekennzeichnet durch den Anstieg des Durchschnittsalters der Bevölkerung einhergehend mit sinkenden Bevölkerungszahlen vor allem in den ländlichen Stadtteilen. Im Vergleich mit anderen Kurstädten weist Bad Soden-Salmünster dennoch eine relativ ausgewogene Altersstruktur auf. Auch die Entwicklung der Bevölkerungszahl in Bad Soden-Salmünster ist in den letzten Jahren vergleichsweise stabil.
Junge Menschen für die Stadt zu gewinnen bzw. am Standort zu halten, ist dennoch ein besonderes Ziel einer zukunftsorientierten Standortentwicklung. Nur wenn Menschen und insbesondere Familien mit Kindern Bad Soden-Salmünster zu ihrem Lebensmittelpunkt wählen, wird die Zukunft der Stadt gesichert. Die Förderung von Familien ist der Schlüssel zur langfristigen und nachhaltigen Verbesserung der Alterstruktur in der Stadt.
Die Stadtverordnetenversammlung sieht es als vorrangiges Ziel Bad Soden-Salmünster für junge Familien interessant zu halten. Es wurde deshalb die vorhandene Richtlinie zur Grundstückvergabe hin zu einem Förderprogramm weiterentwickelt. Neuer Kerngedanke ist nun die Entwicklung einer langfristig nachhaltigen Altersstruktur und damit die Sicherung der Zukunft der Stadt. Junge Familien mit Kindern erhalten damit bis zu 40 % Abschlag auf den Grundstückpreis für städtische Grundstücke. Informationen zum Förderprogramm sowie ein Überblick über städtische Grundstücke in Bad Soden-Salmünster finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.badsoden-salmuenster.de/bauen-wohnen.html.
Neues Förderprogramm für Gewerbeansiedlungen
Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Stadtgebiet und unterstützt diese, um langfristig die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. Durch das Neuschaffen und den Erhalt von Arbeitsplätzen bleibt die Kommune als Wohn- und Lebensstandort attraktiv. Zudem sichern Unternehmen die kommunale Finanzkraft und damit den Handlungsspielraum der Kommunen unmittelbar über die Gewerbesteuer und die anteilige Einkommenssteuer. Vor diesem Hintergrund liegt die Sicherung ansässiger Unternehmen und das Ansiedeln neuer Betriebe im öffentlichen Interesse für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Bad Soden-Salmünster.
Das neue „Förderprogramm - Gewerbeansiedlung in Bad Soden-Salmünster“ soll für Unternehmen deutlich machen, dass Bad Soden-Salmünster sich aktiv um Gewerbeansiedlungen bemüht. Es sieht deshalb eine Reihe von Maßnahmen für ansiedlungswillige Unternehmen vor, die den Betrieben die Entscheidung für ihren neuen Unternehmensstandort zu Gunsten Bad Soden-Salmünsters erleichtern sollen.
Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in der Henry-Harnischfeger-Schule
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2010 einstimmig den Magistrat beauftragt, sich für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in der Henry-Harnischfeger-Schule einzusetzen.
Ein Antrag mit dem gleichen Ziel wurde von Seiten der Schule erst im Jahr 2003 gestellt. Trotz starker Unterstützung von Seiten der Stadt Bad Soden-Salmünster durch sämtliche Fraktionen und den Elternbeirat wurde dieser vom Staatlichen Schulamt abgelehnt. Als Grund wurde im Wesentlichen das Bestreben der Qualitätssicherung angeführt. Durch die damals zu geringe Jahrgangsbreite könne kein hochwertiges Unterrichtsangebot sichergestellt werden.
Dies hat sich in den letzten Jahren für die Henry-Harnischfeger-Schule unzweifelhaft geändert. Die Anmeldungen zur 5. Klasse entwickeln sich trotz hessenweit rückläufiger Schülerzahlen in den letzten Jahren durchweg positiv nach oben. Der außergewöhnliche Zuspruch kann nur mit der hohen Attraktivität des pädagogischen Konzeptes der Schule in Verbindung mit dem positiven Image erklärt werden.
Die positive Grundstimmung an der Schule zusammen mit dem überdurchschnittlichen Engagement der Lehrkräfte führt zu nachweisbar herausragenden Leistungen. Regelmäßig belegen Schülerinnen und Schüler erste und vordere Plätze bei Wettbewerben (z.B. Jugend debattiert, Jugend forscht, Mathematik-Wettbewerb des Landes Hessen, Jugend trainiert für Olympia). Besondere Aufmerksamkeit erregte das Buddy-Projekt, ein Fördervorhaben für sozial benachteiligte Schüler. Die Schule gewann hier 2009 den Bundespreis.
Nach Ansicht der Stadtverordnetenversammlung würde die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in der Henry-Harnischfeger-Schule das Bildungsangebot der Schule pädagogisch sinnvoll komplettieren und gleichzeitig dem Schultourismus sinnvoll entgegenwirken und damit zur Eindämmung explodierender Schulbeförderungskosten beitragen. Die Stadt Bad Soden-Salmünster sieht in der Henry-Harnischfeger-Schule einen wichtigen Faktor für die Standortqualität als Wohn- und Wirtschaftsstandort, zu dem die Stadt gerne ihren Teil zur Qualitätssicherung der Schule beiträgt. Belegt wird dies aktuell durch die Situation der Kleinschwimmhalle. Hier ist die Stadt bereit, massive finanzielle Mittel aufzuwenden, um die stark sanierungsbedürftige Einrichtung zu erneuern und so die Nutzung des Objektes für die Schule weiterhin sicherzustellen.
Vor diesem Hintergrund und nach intensiver Abstimmung mit der Schulleitung hat der Magistrat bereits vor der formalen Bewerbung der Henry-Harnischfeger-Schule für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines abgestimmten Projektes bei der Schaffung zur Oberstufe hingewiesen. Weiter bittet der Magistrat alle für die Schulen verantwortlichen Organe des Kreises und das staatliche Schulamt die Frage der Einrichtung einer Oberstufe für die Henry-Harnischfeger-Schule positiv und namentlich zeitgleich mit anderen Bewerbungen zu behandeln.
Bahnhof Salmünster – Herstellung der Barrierefreiheit
Die Stadtverordnetenversammlung sieht den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Salmünsters als wichtiges Ziel und hat deshalb den Magistrat in ihrer Sitzung vom 19.04.2010 beauftragt, im Benehmen mit der Bahn, dem RMV, der KVG und dem Land Hessen, kurzfristig eine Planungsgrundlage für die Fortentwicklung der Station zu ermöglichen. Dementsprechend wurden die Vorstellungen der Stadt Bad Soden-Salmünster erneut der Bahn mitgeteilt, so dass diese in den Planungsumfang mit aufgenommen werden können.
Einbau von Flüsterasphalt im Rahmen der Sanierung der A66
Der Magistrat setzt sich bereits seit Jahren für die Verbesserung des Lärmschutzes an der BAB 66 im Bereich der Ortslage von Bad Soden-Salmünster ein. Er hat daher die Mitteilung der Straßenbauverwaltung, dass die Fahrbahndecke im Bereich von Bad Soden-Salmünster erneuert werden soll, zum Anlass genommen, den Einbau von Flüsterasphalt zu fordern. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, wurden die örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten, die zuständige Bundestagsabgeordnete, der hessische Verkehrsminister sowie der Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium in der Angelegenheit ebenfalls eingeschaltet.
Endgültige Herstellung der Josef-Leistenschneider-Straße im Stadtteil Hausen
Der Magistrat hat dem geplanten Endausbau der Josef-Leistenschneider-Straße zugestimmt. Die Angebotseinholung läuft derzeit. Der Magistrat geht davon aus, dass die Bauarbeiten zügig durchgeführt werden.
Schaffung eines neuen altstadtnahen Parkplatzes in Bad Soden
Der ehemalige Bauhof in Bad Soden soll im Rahmen der Altstadtsanierung abgebrochen werden und durch einen altstadtnahen Parkplatz ersetzt werden. Der Magistrat freut sich, dass mit den bislang hier untergebrachten Vereinen kurzfristig Einvernehmen über eine Ersatzunterbringung auf dem Freiflächenbereich hinter der Hohmühle hergestellt werden konnte. Der Vergabe der Abbrucharbeiten steht damit nichts mehr im Wege.
Baubeginn in der Badestraße im Stadtteil Bad Soden
Der Magistrat freut sich, dass die Bauarbeiten zur Umgestaltung der Badestraße begonnen haben. Um einen geregelten Bauablauf sicherzustellen, wurden die Bauarbeiten zunächst in einem ersten Bauabschnitt entlang der neuen Arena in der Salz bis zur Straßeneinmündung am Alten Kurhaus begonnen. Während der Bauzeit wird deshalb dieser Bereich aus Gründen der Verkehrssicherung gesperrt. Umleitungen für Fußgänger und Radfahrer sind ausgewiesen.
Im zweiten Bauabschnitt wird dann die Badestraße von der Brückenstraße bis zur Entengasse erneuert. Die Bauarbeiten hierfür beginnen nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts.
Der Magistrat bittet um Verständnis für eventuelle Behinderungen, die im Rahmen der Bauarbeiten entstehen. Für Fragen in Zusammenhang mit den Baumaßnahmen stehen Herr Fischer und Herr Stoos von der Bauverwaltung unter der Telefonnummer 06056 / 733-62 bzw. -51 gerne zur Verfügung.
Baubeginn für den neuen Fontänengarten im Kurpark
In unmittelbarer Nachbarschaft zur Spessart Therme entsteht derzeit als zukünftiger Hauptanziehungspunkt des Kurparks von Bad Soden-Salmünster ein Fontänengarten mit insgesamt 24 Fontänen. Vier Gärten mit unterschiedlichen Pflanzthemen – ein Rosengarten, ein Gräsergarten, ein Staudengarten und ein Irisgarten – ergänzen den in den frühen Abendstunden beleuchteten Fontänengarten und bilden das neue landschaftsgärtnerische Highlight im Kurpark von Bad Soden. Der Fontänengarten ist ein wichtiges Mosaikstück eines Maßnahmenpakets, welches die touristische Weiterentwicklung zum Gegenstand hat. Nahe am Kurpark entsteht der Park der Generationen, ein Aufenthaltsbereich, welcher sowohl für Großeltern, Eltern und Kinder spannende Freizeitmöglichkeiten aufweist. Weitere Vorhaben zur Aufwertung des Besucherziels Bad Soden-Salmünster sind die Arena in der Salz, die neu gestaltete Badestraße, der Platz der Heilquellen sowie die aufgewertete mittelalterliche Altstadt Salmünster, welche mit Informationspylonen, hochwertigen Aufenthaltsflächen und Lichtspielen für Besucher, Kunden und Gäste gleichermaßen attraktiv wird.
Festplatzanschlüsse für Schulplatz Ahl und Arena in der Salz in Bad Soden
Der Magistrat hat die Firma ÜWAG mit der Herstellung von Festplatzanschlüssen, die bei diversen Veranstaltungen genutzt werden können, beauftragt.
Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Bad Soden
Die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus schreiten voran. Die Feuerwehrmitglieder haben bereits in Eigenleistung die Entwässerung für das neue Dach vorbereitet und den Rohbau für den Anbau nahezu fertig gestellt. Somit können die Arbeiten am Dach kurzfristig beginnen.
Anbau und Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses Salmünster
Auch für das Feuerwehrgerätehaus Salmünster sind zahlreiche Arbeiten durch die ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder übernommen worden. Das Untergeschoss ist bereits soweit erstellt, dass die mit der Aufstockung und dem Dach beauftragte einheimische Firma zeitnah mit Ihren Arbeiten beginnen kann.
Neues Drehleiterfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr
Aufgrund drohender hoher Reparaturkosten für das über 30 Jahre alte Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr schlug der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vor, die geplante Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs bereits im Jahr 2010 durchzuführen. Das europaweite Ausschreibungsverfahren soll umgehend nach Vorliegen des Förderbescheides des Landes Hessen in Höhe von 255.000,00 Euro in Gang gesetzt werden. Bei der Ausschreibung sollen auch Gebote für Vorführfahrzeuge zugelassen werden. Nachdem der entsprechende Förderbescheid zwischenzeitlich vorliegt, können unwirtschaftliche Reparaturen vermieden werden und zugleich der Brandschutz kostengünstig langfristig sicherstellt werden.
Richtfest am Kindergarten Huttengrund „Spatzennest“
Nach dem Spatenstich am 18.02.2010 wurden die Rohbauarbeiten zügig durchgezogen und die Zimmerarbeiten haben nun begonnen. Am 12.05.2010 konnte demnach bereits Richtfest gefeiert werden. Auch die Vergaben der Ausbaugewerke werden derzeit vorbereitet, so dass mit einer Fertigstellung der Kindertagesstätte im Herbst zu rechnen ist.
Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten St. Laurentius und St. Bonifatius
Der Magistrat möchte die bestehende Kinderbetreuung dauerhaft sicherstellen. In diesem Zusammenhang wurde der städtische Zuschuss für den Betrieb der Kindergärten St. Laurentius und St. Bonifatius für das Jahr 2009 abschließend genehmigt.
Dorferneuerung Ahl
Beschaffung von 2 Beton-Fertiggaragen für das Bürgerhaus „Alte Schule“
Der Betreiberverein des Bürgerhauses „Alte Schule“, der Geschichts- und Heimatverein Ahl, kümmert sich umfassend um das Objekt, vermarktet eigenverantwortlich das Gebäude und pflegt die Außenanlagen. Über ein Nutzungsjahr gesehen fanden im und um das Bürgerhaus ca. 26 Veranstaltungen statt. Wie sich jedoch nach der über einjährigen Nutzung zeigt, fehlt es besonders an Stauräumen für Mülltonen, Gerätschaften und Bühnenteilen.
Vorausschauend wurden bereits im Zuge der im letzten Jahr durchgeführten Freiflächenarbeiten rund um das Bürgerhaus vorsorglich Streifen-Fundamente gegossen, um hierauf bei Bedarf zwei Fertiggaragen stellen zu können. Im Zuge eines Finanzierungsgespräches signalisierte der Betreiberverein bereits, sich an der Beschaffungsaktion der Vereinsgarage mit 50 Prozent zu beteiligen.
Jahresabschluss 2007 der Stadt Bad Soden-Salmünster
Dem Magistrat wurde mit dem Schlussbericht 2007 des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises erstmals ein Prüfbericht zu einem Jahresabschluss eines doppischen Haushalts vorgelegt. Dieser Prüfbericht gibt wieder, dass die Ergebnisrechnung im Berichtsjahr 2007 mit einem Jahresüberschuss von 1.127.338,56 € abschließt. Der Magistrat zeigte sich erfreut, dass gerade im Ausgabenbereich hohe Disziplin gewahrt wurde. Neben der Ausgabenkontrolle im Erfolgsplan ist es aber auch erforderlich, dass die Haupteinnahmen stabil eine positive Tendenz beibehalten. Bereiche wie die Gebührenhaushalte konnten annähernd kostendeckend gestaltet werden und liegen weiterhin bei bürgerfreundlichen Finanzierungsstrukturen.
Dem Magistrat ist auch bewusst, dass sich die Schulden der Stadt Bad Soden-Salmünster auf hohem Niveau bewegen, was namentlich auf die Sonderlasten aus der Kur und die Übernahme der Darlehen der ehemaligen „Kurklinik am Park“ zurückzuführen ist. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Soden-Salmünster bleibt deshalb weiterhin angespannt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat trotz des positiven Jahresabschlusses 2007 an den im Konsolidierungsprogramm getroffenen Aussagen weiterhin strikt festhalten. Positiv ist in diesem Zusammenhang, dass das Prüfungsamt ausdrücklich erwähnt, dass die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Bad Soden-Salmünster messbare Erfolge zeigen. Das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises ist deshalb der Auffassung, dass eine finanzielle Entlastung der Stadt Bad Soden-Salmünster durch Hilfen des Landes den Erfolg der Konsolidierungsbemühungen fördern und gleichzeitig auch eine Anerkennung der umfangreichen Bemühungen darstellen würde.
Zusammenfassend erteilte das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Vorläufiger Jahresabschluss 2009 der Stadt
Der Magistrat beschäftigte sich mit den vorläufigen Jahresabschlusszahlen des Haushaltsjahres 2009. Die weltweite Verunsicherung durch die Finanz- und Wirtschaftskrise machte sich auch bei der Stadt Bad Soden-Salmünster deutlich und verursachte ein vorläufiges Jahresergebnis von -1,8 Mio. €. Nachdem sich die Steuereinnahmen in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 weiter verschlechtern, derweil die Ausgaben für die städtischen Aufgaben vor allem im Bereich Kinderbetreuung, Straßen, Sporteinrichtungen, Feuerwehr u. v. m. steigen, wird es in diesen Jahren zu weiteren Verlusten von je ca. 2,8 Mio. € kommen. Der Magistrat nahm mit Besorgnis diese finanzielle Entwicklung zur Kenntnis. Vor dem Hintergrund, dass sich die Jahresergebnisse der Haushaltsjahre 2007 und 2008 bei der Stadt Bad Soden-Salmünster positiv darstellen und zeigen, dass die Stadt auf einem guten Weg ist, ist es nun umso bedauerlicher, dass Bund und Land die seit Jahrzehnten versprochene Kommunalfinanzreform bis heute nicht auf den Weg gebracht haben. Es kann nicht sein, dass Bund und Land Aufgaben in der Form übertragen, dass diese in schlechten Steuerjahren nicht finanziert werden. Hier ist ein gerechtes Verfahren sicherzustellen.
Leinenpflicht für Hunde
Bürger und Jagdpächter aus Bad Soden-Salmünster sind zuletzt an den Magistrat mit der Forderung nach einem satzungsmäßig geregelten Leinenzwang für Hunde herangetreten.
Das Hessische Naturschutzgesetz eröffnet den Städten und Gemeinden in § 7 Abs. 3 grundsätzlich die Möglichkeit, das Verhalten in der Flur zu regeln, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Gleiches ermöglicht das Sicherheitsrecht für übrige Bereiche. Die Diskussion einer entsprechenden Satzung führt zu kontroversen Diskussionen innerhalb der Bevölkerung und in den Gemeindegremien.
Um diese Diskussion in einem geregelten Verfahren aufzunehmen, hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, in einem ersten Schritt ein Beteiligungsverfahren einzuleiten. Im Beteiligungsverfahren sollen die Ortsbeiräte, die relevanten Träger öffentlicher Belange sowie Verbände zur Frage der Sinnhaftigkeit des Anleinzwangs für Hunde in der Flur gehört werden.
Hausordnung für das Jugendzentrum (JZ) im Stadtteil Salmünster
Im JZ Salmünster sind wesentliche Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Das JZ kann deshalb kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden.
Nachdem es nunmehr kurzfristig im JZ weitergehen kann, soll auch die neue Hausordnung in Kraft gesetzt werden, welche mit dem Kinder- und Jugendbeirat und dem Jugendbeauftragten abgestimmt wurde und durch den Magistrat beschlossen wurde. Die Hausordnung soll dazu beitragen, dass künftig Nachbarschaftsbeschwerden vermieden werden.
In diesem Sinne bittet der Magistrat alle Besucher des JZ’s um die notwendige Rücksichtnahme und Einhaltung der Hausordnung und wünscht den Besuchern des JZ’s viele vergnügte Stunden.
Betreuung des Freibades Mernes während der Badesaison 2010
Der Magistrat unterstützt wie in den vergangenen Jahren auch gerne das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger von Mernes für den Erhalt und Betrieb des Freibades Mernes. Für die Sicherstellung der Badeaufsicht wurde daher wieder dem Abschluss eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses zugestimmt.
Einstellung von Auszubildenden im Jahr 2010
Auch in diesem Jahr werden in der Stadtverwaltung wieder Ausbildungsstellen besetzt. Der Magistrat hat die Einstellung von jeweils einer Auszubildenden zur Verwaltungsfachangestellten sowie zum Bachelor of Arts beschlossen.
Der Magistrat freut sich, jungen Menschen die Möglichkeit zu diesen Ausbildungsberufen bieten zu können und hofft, dass wie in den vergangenen Jahren auch diesmal die Ausbildungen erfolgreich durchgeführt werden können.
Baumaßnahme Rolandquelle
Der Magistrat hat aufgrund der Vielzahl der Baumaßnahmen in Bad Soden, die Baumaßnahme "Rolandquelle" bis zum Herbst 2010 zurückgestellt. Danach wird im Benehmen mit den Anliegern der Baubeginn festgelegt.
Bauanträge und Bauvoranfragen im Berichtszeitraum
Im zurückliegenden Monat April freute sich der Magistrat darüber, dass wieder eine nicht unbedeutende Anzahl an Bauanträgen und Bauvoranfragen vorgelegt wurden. Diese verteilen sich im Stadtgebiet wie folgt:
Alsberg | 1 |
Bad Soden | 2 |
Wahlert | 1 |
Hausen | 1 |
Salmünster | 3 |
