Magistratsbericht 2/2010
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Gäste,
nach einem langen Winter mit teilweise extremen Wettersituationen zeigen sich seit wenigen Tagen endlich die ersten Frühlingsboten in unserer Stadt. Die ersten Blätter sprießen, Frühblüher erfreuen uns und so mancher genießt die erwachende Natur mit Spaziergängen oder ersten Radtouren. Der geschmolzene Schnee hat jedoch nicht nur Schönes zu Tage befördert. Leider finden sich in den Gemarkungen aller Stadtteile immer wieder Verunreinigungen, welche achtlos oder schlimmer noch vorsätzlich herbeigeführt wurden. Wilde Ablagerungen von Abfällen sind nicht nur Umweltverschmutzung, sie beschädigen auch die Aufenthaltsqualität in unserer schönen Stadt. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Beseitigung aus Steuermitteln, also von allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt getragen werden müssen. Der städtische Bauhof, der gerade im Frühjahr intensiv damit beschäftigt ist, frostbedingte Straßen- und Hochbauschäden zu beheben, wird zusätzlich belastet.
Deshalb hat es den Magistrat besonders gefreut, dass in einigen Stadtteilen von Bürgerinnen und Bürgern selbst die Initiative ergriffen wurde und die Flur vom Unrat befreit wurde. Anlass für den Frühlingsputz war die Initiative „Sauberhaftes Hessen“ des Hessischen Umweltministeriums. Der Magistrat dankt allen Beteiligten für ihren großartigen Einsatz. Die Verursacher der wilden Ablagerungen bittet der Magistrat, diese in Zukunft zu unterlassen und stattdessen die bereitgestellten Entsorgungssysteme und Entsorgungsangebote zu nutzen.
Bad Soden-Salmünster hat das große Glück, sich in einer einzigartigen und wunderschönen Naturlandschaft zu befinden. Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass diese Landschaft in ihrer Einzigartigkeit für uns selbst und für unsere vielen Besucher erhalten bleibt.
In diesem Sinne möchte ich Sie nachfolgend über die wesentlichen Beschlüsse und Entscheidungen des Magistrats in den Monaten Januar, Februar und März informieren.
Ihr
Lothar Büttner
Bürgermeister
Ankunfts- und Übernachtungszahlen weiter im Aufwärtstrend
Der Magistrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Aufwärtstrend der Ankunfts- und Übernachtungszahlen des vergangenen Jahres auch im Januar 2010 fortgesetzt hat. So stiegen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 17,1 Prozent. Der Anstieg ist bemerkenswert, da die Übernachtungszahlen im Jahre 2009 entgegen dem Hessen- und Deutschlandtrend um 8,4 % auf 405.337 Übernachtungen gestiegen sind.
Die Investitionen der Stadt und der Kliniken und Beherbergungsunternehmen in die Infrastruktur zeigen Wirkung. Ein besonderer Dank des Magistrates gilt mutigen Unternehmern, welche in schwierigen Zeiten zusammen mit der Stadt große Investitionen geschultert haben und damit auch viele Arbeitsplätze in unserer Stadt sichern.
Haushaltsplan 2010/2011
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben die Genehmigung für den Doppelhaushalt 2010/11 zur Kenntnis genommen. Nachdem die Einnahmen sowohl 2010 als auch 2011 nicht ausreichen um die Ausgaben des laufenden Geschäfts zu finanzieren, wurde die Genehmigung unter erheblichen Auflagen und Bedingungen erteilt. Die Kommunalaufsicht hat darauf hingewiesen, dass Investitionen nur dann erfolgen sollen, wenn diese zur Sicherung des Gästeaufkommens im Kurbereich sowie zur Sicherung der Infrastruktur für Gewerbe und Wohnen zwingend erforderlich sind. In diesem Sinne wurde die Aufnahme neuer Kredite unter Einzelgenehmigungsvorbehalt gestellt. Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Ortsbeiräte sind nun gefordert zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Großinvestitionen, welche jede für sich in künftigen Haushaltsjahren jährliche Folgekosten von mehr als 100.000 € zur Folge haben, zu überprüfen.
DSL-Versorgung in den Stadtteilen
Mit Schreiben vom 18.02.2010 teilte die Versorgungsservice Main-Kinzig GmbH der Stadt Bad Soden-Salmünster mit, dass man auf Grund der Entscheidung des Main-Kinzig-Kreises, die Versorgung des gesamten Kreisgebietes auf dem Wege des förmlichen Verfahrens umsetzen zu wollen, vorerst auf weitere Schritte im Bereich Kerbersdorf, Huttengrund und Kath. Willenroth verzichte. Zunächst soll der Sachstand in allen Gemeinden des Kreises ermittelt werden und ein Breitbandatlas für den Main-Kinzig-Kreis erstellt werden.
Die Stadt Bad Soden-Salmünster hat dem Kreis die vorhandenen städtischen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Andere Gemeinden müssen aber zunächst die Bürgerbefragung durchführen, so dass die kreisweiten Ergebnisse erst zeitverzögert vorliegen werden.
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bedauern, dass durch die Vorgaben auf Kreisebene, welche zwar möglicherweise Synergiepotenziale aufweisen, aber relativ spät begonnen wurden, Zeitverzögerungen entstehen. Dies gilt umso mehr als der Kreis die Kosten für die Herstellung der Versorgungseinrichtungen nicht trägt. Auch die Vorarbeiten vor Ort müssen von den Kommunen geleistet werden. Der Kreis beschränkt sich auf die Koordination der Ausschreibung. Dennoch macht die losgelöste Weiterarbeit durch die Stadt zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Sinn.
Neuer Internetauftritt der Stadt und der Spessart-Therme
Der Magistrat freut sich, dass seit Anfang Februar die neuen Internetauftritte der Stadt Bad Soden-Salmünster sowie der Spessart Therme online sind. Auf nahezu 300 neu gestalteten Seiten erhalten die Besucher der Seiten viele interessante Informationen zur Stadt und zur Spessart Therme. Einfach, schnell und zielführend - nach diesem Prinzip wurde die Homepage aufgebaut. Besucher und Gäste aber auch Bürgerinnen und Bürger finden hier ein echtes Eingangstor zur Stadt. Viele Informationen, Angebote und Links mit Kontakten zur Verwaltung und wichtigen Akteuren in Bad Soden-Salmünster stehen bereit.
Besonders begrüßte der Magistrat die vielfältigen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger bzw. Gäste, mit der Stadt oder der Spessart Therme in Kontakt treten zu können. Sei es, bei der Suche nach einem Baugrundstück, beim Buchen von Kursen oder bei der Suche nach einem Urlaubs- bzw. Wellnessziel. Jeder findet interessante Veranstaltungen und kann die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt online informieren, wenn es Handlungsbedarf gibt. Unter der Rubrik „Bürger helfen ihrer Verwaltung“ können neben Schadensmeldungen in der Infrastruktur auch Anregungen und Ideen weitergeben werden.
Der Magistrat nahm erfreut zur Kenntnis, dass die neuen Homepages kurz nach ihrer Freischaltung bereits von mehr als 22.000 Besuchern aufgerufen wurden.
Sanierung der BAB 66
Der Magistrat musste ein Schreiben des Amts für Verkehrs- und Straßenwesen (ASV) zur Kenntnis nehmen, indem zwar die Sanierung des Autobahnabschnitts im Stadtgebiet Bad Soden-Salmünster ab dem dritten Quartal 2010 angekündigt wurde, das jedoch den Einsatz von Lärm reduzierendem Flüsterasphalt ausschloss. Der Magistrat nimmt dies nicht hin und wies das ASV sowie die beteiligten Bundes- und Landtagsabgeordneten nochmals auf die Notwendigkeit von Flüsterasphalt hin.
Während des Besuchs der Bundestagsabgeordneten Lucia Puttrich am 30.03.2010 in Bad Soden-Salmünster wurde die Verkehrslärmproblematik der Ortsdurchfahrt der BAB 66 ebenfalls erörtert. Im Rahmen des Gesprächs äußerte sich Frau Bundestagsabgeordnete Puttrich dahingehend, dass sie das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung gebeten habe, den Einbau von Flüsterasphalt im Zuge der Sanierung der Fahrbahndecke der BAB 66 nochmals eingehend zu prüfen. Der Magistrat freut sich über diese positive Unterstützung und wandte sich deshalb auch nochmals direkt an dieses Ministerium.
Bahnhof Salmünster
Seit geraumer Zeit laufen intensive Gespräche mit der DB zwecks der Sanierung der Bahnsteiganlagen und des Bahnhofes in Bad Soden-Salmünster. Eingebunden in diese Gespräche sind auch der RMV, die KVG Main-Kinzig, Herr Kreisbeigeordneter Dr. André Kavai, die Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich und die Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Müller und Heinz Lotz.
Wie bereits mitgeteilt, legte die DB im Dezember 2009 den Entwurf eines Finanzierungsvertrags vor, in dem allerdings grundlegende Informationen und vor allem die Kostenangaben fehlten. Dies wurde der DB von Seiten der Stadt im Rahmen einer Stellungnahme mitgeteilt. Die KVG sowie der RMV teilten die Auffassung der Stadt, dass auf dieser Basis eine Lösung nicht möglich ist.
Im Rahmen eines Gesprächs am 16. März 2010 mit der Leiterin des DB-Regionalbereichs Mitte, dem zuständigen Bahnhofsmanager sowie dem Bauherrnvertreter der DB Station & Service wurde der Sachstand und das weitere Vorgehen erneut erörtert. Auf Initiative des Verkehrsdezernenten Dr. Kavai fand am 25.03.2010 ein weiterer Besprechungstermin statt. Neben der Leiterin des DB-Regionalbereichs Mitte waren hier auch Herr Staatssekretär a. D. Güttler, der Geschäftsführer des RMV, sowie die im RMV für Stationen zuständige Frau Dr. Arndt anwesend. Im Rahmen dieses Gesprächs konnten die Ausbaupläne des Bahnhofs Salmünster weiter präzisiert werden. Zudem wurde das kreisweite Vorgehen weiter abgestimmt, so dass die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 19. April 2010 eine Grundlagenentscheidung in Bezug auf die Weiterentwicklung des Bahnhofes treffen kann. Nach derzeitigem Stand kommt es zu einer Sanierung des Bahnhofes nur dann, wenn sich das Land Hessen, der RMV, der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Bad Soden-Salmünster an den Planungs- und Baukosten beteiligen. Die Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung ist deshalb sicher nicht leicht.
Gestaltungsmaßnahmen Altstadt Salmünster
Bereits im Dezember wurden fünf Glaspylonen mit dem Ziel der Information und Begrüßung von Besuchern im Bereich der Altstadt und am Wiesenweg aufgestellt. Nachdem auf Grund der extrem langen winterlichen Witterung die Umsetzung weiterer Maßnahmen nicht möglich war, freut sich der Magistrat, dass die Arbeiten wieder aufgenommen wurden. So werden derzeit die Glaspylonen an die Beleuchtung angeschlossen. Auch ein besonderer Wunsch der Gewerbetreibenden im Bereich der Frankfurter Straße wird angegangen. So soll durch kleinere Beleuchtungseffekte das Besucherinteresse weiter geweckt und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Zur Information über die Geschichte werden auch die Standorte der ehemaligen Stadttore durch Buntsandsteinpflaster erkennbar gemacht.
Ziel aller Maßnahmen ist es, die wunderschöne Altstadt von Salmünster erlebbar zu gestalten. In diesem Sinne ist es selbstverständlich, dass im Rahmen des Gesamtprojekts in den nächsten Wochen auch einige neue Sitzbänke in der Altstadt aufgestellt werden. Der Magistrat bittet um Verständnis, wenn durch die notwendigen Bauarbeiten Behinderungen entstehen.
Kreisel Obertor
Der Magistrat hat nach den grundlegenden Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung die Neubaumaßnahme mit den Straßenbaubehörden des Landes vorerörtert. Nach diesen Gesprächen konnte nunmehr der Planungsauftrag für den Bau eines Kreisverkehrsplatzes am Obertor an ein renommiertes Ingenieurbüro erteilt werden.
Bebauungsplan "Im See" Stadtteil Salmünster
Die Stadtverordnetenversammlung hat die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Im See" als Satzung beschlossen. Somit steht der Fortentwicklung des an den Bauhof angrenzenden Unternehmens nichts mehr im Wege. Der Unternehmer erhält damit die Möglichkeit mit dem Neubau eines Hochregallagers zu expandieren und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.
Bebauungsplan "Knotenpunkt Am Palmusacker" Stadtteil Salmünster
Die Stadtverordnetenversammlung hat den vom Magistrat erarbeiteten Bebauungsplan "Knotenpunkt Am Palmusacker" Stadtteil Salmünster als Satzung beschlossen. Damit kann mit der baulichen Umsetzung des Kreisverkehrs begonnen und die Verkehrsführung im Bereich der Einfahrt von der Landesstraße in das Fachmarktzentrum Palmusacker optimiert werden, sobald die Bebauung des angrenzenden Grundstückes mit einem weiteren Markt realisiert wird. Beide Maßnahmen müssen aufeinander abgestimmt werden, da für den Bau des Kreisverkehrs Flächen aus dem angrenzenden Privatgrundstück benötigt werden.
Sanierungsmaßnahme "Stadtkern Bad Soden"
Magistrat und Sanierungskommission haben beschlossen, dass auch in diesem Jahr wieder zahlreiche private und öffentliche Baumaßnahmen im Rahmen der Altstadtsanierung Bad Soden durchgeführt werden sollen. Als bedeutende öffentliche Maßnahmen soll 2010 die Badestraße samt dem Umfeld um die "Arena in der Salz" für Gäste und Bewohner attraktiv und altstadtgerecht hergerichtet werden.
Des Weiteren wird der abgängige ehem. Bauhof abgebrochen und durch eine neue altstadtnahe angelegte Parkplatzfläche ersetzt. Weiterhin wird die Errichtung eines auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Spielplatzes auf dem Schulhof der Grundschule mit Sanierungsfördermitteln unterstützt. Auch die Planungen für die Sanierung der Stützmauer zwischen der Brücke "Brückenstraße" und der Brücke "Gerhard-Radke-Straße" sollen aufgenommen werden.
Nicht erst die Sanierung des ersten Teilstücks der Salzstützmauer hat gezeigt, dass die Altstadtsanierung wichtig ist. Auch private Baumaßnahmen belegen, dass die Altstadt als Lebens- und Arbeitsraum dank der Stadtsanierung erhalten bleibt. Es ist deshalb selbstverständlich, dass auch im Jahr 2010 wieder zahlreiche private Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden sollen.
Platz der Heilquellen in Bad Soden
Für die Gestaltung des "Platz der Heilquellen" in Bad Soden (zwischen der Arena in der Salz und der VR-Bank gelegen) konnte der Künstler und Steinbildhauer Rainer Landgraf aus Fulda gewonnen werden. Sein Entwurf für den Platz wurde von allen Gremien positiv aufgenommen. Der entsprechende Auftrag zur Erstellung des Brunnens wurde erteilt. Die Maßnahme wird im Wesentlichen durch den Regionalpark Rhein-Main und die VR-Bank finanziert. Hierfür bedankt sich der Magistrat.
Fontänengarten im Kurpark
Die Brunnenanlagen im Kurpark sind abgängig. Die Erneuerung ist ein lang gehegter Wunsch vieler Gäste, Bürger und natürlich der Betriebsleitung. Die Maßnahme konnte jedoch über viele Jahre nicht realisiert werden, da die Gelder nicht ausreichten. Es ist deshalb sehr schön, dass dank eines Zuschusses aus dem Tourismusförderprogramm des Landes Hessen die Maßnahme nunmehr angegangen werden kann. Magistrat, Kurkommission und Haupt- und Finanzausschuss haben den Plänen für einen neuen Fontänengarten zugestimmt, welcher die abgängigen Brunnen ersetzt. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr beginnen und im Spätsommer abgeschlossen werden.
Generationenpark oder Spiel- und Sportplatz für Großväter, Großmütter, Väter, Mütter und Kinder
Einen Spiel- und Sportplatz, welcher sowohl für Großeltern, Eltern und Kinder geeignet ist, gibt es weit und breit nicht. Kluge Landschaftsarchitekten haben eine solche Anlage entwickelt, welche am Rande des Kurparkes in Bad Soden entstehen soll. Diese Anlage soll sowohl für Gäste als auch für Bürgerinnen und Bürger da sein. Sie soll als neue Attraktion auch ein kleiner Gästemagnet werden. Magistrat, Kurkommission und Haupt- und Finanzausschuss freuen sich deshalb schon heute auf den Spätsommer 2010. Hier soll diese Anlage nämlich in Betrieb gehen. Die Errichtung des Generationenparks ist nur möglich, weil das Land Hessen und die EU das Projekt über das Leaderprogramm mit einem erheblichen Zuschuss fördern. Die Gremien der Stadt bedanken sich bei den Verantwortlichen des Verbandes Spessart regional, welche die Förderung massiv unterstützt haben. Es zeigt sich, dass die Mitarbeit auf überörtlicher Ebene ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Stadt ist.
Neue Beleuchtungsanlage für den Parkplatz der Spessart Therme
Der Magistrat freut sich, dass die Betriebsleitung die Anregungen vieler Bürger und Gäste aufgenommen hat und eine neue Beleuchtungsanlage errichtet. Es sollen 2 Masten mit jeweils 4 Leuchten aufgestellt werden. Hiermit wird der Parkplatz bei Dunkelheit ausreichend ausgeleuchtet und die Sicherheit der Besucher besser gewährleistet.
Betreuung von unter dreijährigen Kindern im Kindergarten Mernes
Um freie Kapazitäten im Kindergarten St. Bonifatius Mernes zu verringern, hat der Magistrat der Einrichtung einer gemischten Gruppe im Kindergarten Mernes zugestimmt. Somit ist auch die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in dem Kindergarten künftig möglich.
Neubau Kindergarten Romsthal
Am 24.02.2010 konnten nach der langen Frostperiode endlich die Bauarbeiten beginnen. Der interessierte Beobachter der Baumaßnahme kann sich davon überzeugen, dass zum jetzigen Zeitpunkt bereits der Baugrubenaushub erfolgte und die Fundamente und die Bodenplatte gegossen wurden. Die Maurerarbeiten sind im vollen Gange – der Kindergarten nimmt Formen an. Da derzeit die Ausschreibung der haustechnischen Gewerke läuft, werden wir an dieser Stelle bald über neue Vergaben und weitere Ausschreibungen für die Ausbaugewerke berichten können.
Erneuerung der Straße "Neue Heimat"
Die Planungen für die grundhafte Erneuerung der Straße "Neue Heimat" laufen. Nach Abschluss der Vorplanungen, welche diverse Problempunkte berücksichtigen müssen, wird eine Anliegerversammlung stattfinden.
Neues Wohnbaugebiet im Stadtteil Eckardroth
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben beschlossen, im Benehmen mit einem privaten Grundstückseigentümer im Stadtteil Eckardroth oberhalb des Oberweges eine Baulandumlegung durchzuführen. Hierdurch werden neue Bauplätze geschaffen, die es jungen Familien zukünftig ermöglicht, ein Eigenheim in attraktiver Lage in Eckardroth zu errichten.
Vorstellung der Planung für die Erneuerung der Straße "Am Hang"
Da die vorhandene Stützwand im vorderen Bereich der Straße "Am Hang" Deformationen und Risse aufweist, wurde ein Bodengutachten bezüglich der Standsicherheit eingeholt. Auf dessen Grundlage wurde ein Ingenieurbüro mit der Planung für die Erneuerung der Stützwand und der Straße beauftragt. Die Planung wurde dem Magistrat vorgestellt. Eine Anliegerversammlung wird in Kürze stattfinden.
Ausführungsplanung für die endgültige Herstellung der "Josef-Leistenschneider-Straße" in Hausen
Die Anregungen der Anlieger bezüglich der endgültigen Herstellung der "Josef-Leistenschneider-Straße" wurden der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Diese hat den Bebauungsplan "Nördliche Vorderäcker" entsprechend geändert. Die entsprechend den neuen Vorgaben geänderte Ausführungsplanung wurde dem Magistrat vorgestellt und zur abschließenden Anliegerinformation freigegeben.
Baumaßnahmen an der Landesstraße L3178 / Ortsdurchfahrt Kerbersdorf
Der Magistrat stimmte einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Land Hessen / ASV Gelnhausen über die gemeinsame Durchführung der in der Ortslage von Kerbersdorf anstehenden Baumaßnahmen an der Landesstraße bzw. an den Gehwegen und der Kanalisationsleitung zu.
Hiermit sind alle Grundlagen für die Herstellung neuer Gehwege im Rahmen einer vom Land Hessen geförderten Baumaßnahme erfüllt. Nachdem durch den harten Winter viele Landesstraßenbaumaßnahmen zurückgestellt wurden, hofft der Magistrat, dass der in Aussicht gestellte Förderbescheid nunmehr kurzfristig ergeht und spätestens im Herbst 2010 die Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgen können. Nach Eingang des Förderbescheides werden die Anlieger in einer weiteren Anliegerversammlung beteiligt. Im Rahmen dieser Anliegerversammlung können dann die notwendigen Feinabstimmungen erfolgen.
Dorferneuerung Ahl
Der Magistrat hat den Auftrag für die Sanierung von vierzehn historischen Holz-Klappläden für das Dorfgemeinschaftshaus an einen Restaurator vergeben. Ebenfalls erfolgt ist die Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung des Backhauses.
Nunmehr sollen die Plätze in der Erlesbachstraße und der Leipziger Straße in Angriff genommen werden. Die Architektenaufträge hierfür wurden vom Magistrat vergeben. Zudem stimmte der Magistrat der Erstellung eines Anschlussvertrags für private Bauberatungen mit der Planungsgruppe Darmstadt zu.
Bebauungsplan "Die Zimmerswiesen", Stadtteil Alsberg
Nach der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange steht fest, dass für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens naturschutzfachliche Untersuchungen, insbesondere eine FFH-Verträglichkeitsprüfung, eine Artenschutzprüfung und die Einhaltung des Biotopschutzes, durchzuführen sind. Hierfür haben der Magistrat, der Haupt- und Finanzausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung "grünes Licht" gegeben.
Vertrag über die Einsammlung von Abfällen
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung befassten sich eingehend mit den Ergebnissen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Abfalleinsammlungssystems in der Stadt Bad Soden-Salmünster. Bei der anstehenden Neuausschreibung sollen die bisherigen Abfalleinsammlungssysteme und Abfuhrrhythmen beibehalten werden, da sich diese bewährt haben. Im Zuge der Ausschreibung sollen ab dem Jahr 2011 die bisher verwandten 50 Liter - Ringtonnen durch normgerechte rollbare und maschinell aufnehmbare 50 Liter - Euronormtonnen ersetzt werden. Diese Tonnen werden durch die Stadt beschafft, so dass alle Bürger künftig gleich behandelt werden.
Gelbe Säcke in der Spessart Therme und im Service-Center im Rathaus erhältlich
Die Stadt ist für die Probleme rund um die gelben Säcke nicht zuständig, da das Duale System Deutschland völlig unabhängig von den Kommunen operiert. Die Probleme der Bürgerinnen und Bürger aufnehmend konnte der Magistrat jedoch erreichen, dass gelbe Säcke nunmehr auch im Servicecenter im Rathaus bzw. am Counter der Spessart-Therme ausgegeben werden.
Einstellung von Jahrespraktikanten
Für das Schuljahr 2010/11 stellt der Magistrat wieder mehrere Plätze für Jahrespraktikanten der Fachoberschule in der Stadtverwaltung und der Spessart Therme zur Verfügung. Hierfür ging eine große Anzahl von Bewerbungen ein, so dass die Plätze frühzeitig besetzt werden konnten und den Schülern somit schon früh die zur Anmeldung an der Fachoberschule erforderliche Zusage gegeben werden konnte. Der Magistrat freut sich über das große Interesse an den Praktikumsplätzen und die Möglichkeit, junge Menschen bei ihrer Schulausbildung zu unterstützen.
Winterdienst
Als Resümee des diesjährigen Winterdienstes stellte der Magistrat fest, dass durch die extremen Witterungsbedingungen die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs massiv gefordert wurden. Rückblickend konnten jedoch alle Wettersituationen gemeistert werden. Als bundesweites Problem stellte sich in diesem Jahr die Verfügbarkeit von Streumitteln insbesondere für Kommunen heraus. Auch in Bad Soden-Salmünster wurden fest zugesagte Salzlieferungen vom Lieferanten mehrfach nicht eingehalten, so dass teilweise kaum mehr Streusalz vorhanden war.
Ersatzbeschaffung eines Winterdienstfahrzeuges
Um die Sicherheit der Verkehrswege in Bad Soden-Salmünster zu gewährleisten, beschloss der Magistrat die sofortige Ersatzbeschaffung eines abgängigen Winterdienstfahrzeuges. Das Fahrzeug wird vorzugsweise für die Räumung von Gehwegen und Engstellen eingesetzt. Die Wetterlage im vergangenen Winter hat die Notwendigkeit der Investition anschaulich belegt.
Feuerwehrgerätehäuser Salmünster und Bad Soden
Der Magistrat stimmt der Materialbeschaffung für die beiden Feuerwehrgerätehäuser Bad Soden und Salmünster zu. Das Material wird für die Eigenleistungen eingesetzt, die beide Feuerwehren für die Sanierung der Gebäude im Zuge des Konjunkturpakets zugesagt haben.
Feststellung des Überschwemmungsgebiets des Klingbaches
Der RP erklärte sich nach langen und intensiven Verhandlungen bereit, nach Umsetzung kleiner Hochwasserschutzmaßnahmen im Unterlauf des Klingbaches im Bereich der Münsterbergstraße Flächen aus dem Überschwemmungsgebiet herauszunehmen. Der RP forderte dabei die wasserrechtliche Genehmigung über ein Plangenehmigungsverfahren. Der Magistrat hat die für die Antragsstellung erforderlichen Arbeiten an Fachbüros vergeben.
Einsatz während des Sturms Xynthia
Der Magistrat dankt ausdrücklich der Feuerwehr der Stadt Bad Soden-Salmünster für deren umfangreichen Einsatz aufgrund des Sturmes Xynthia.
Bauanträge und Bauvoranfragen im Berichtszeitraum
In den zurückliegenden Monaten freute sich der Magistrat darüber, dass wieder eine nicht unbedeutende Anzahl an Bauanträgen und Bauvoranfragen vorgelegt wurden. Diese verteilen sich im Stadtgebiet wie folgt:
Ahl | 1 |
Alsberg | 2 |
Bad Soden | 2 |
Mernes | 2 |
Romsthal | 3 |
Salmünster | 9 |
Kath.-Willenroth | 1 |
