Magistratsbericht 1/2010

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2010 hat begonnen. Die Prognosen für dieses Jahr sind nicht gut. Namentlich die Städte und Gemeinden, welche die existenziell wichtigen Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, sind von der Finanzkrise in katastrophaler Form betroffen. Dennoch dürfen wir den Kopf im sprichwörtlichen Sinne nicht in den Sand stecken. Dies wäre für unsere Stadt und unser Gemeinwesen nicht gut. Stillstand würde uns nicht nur zurückwerfen. Stillstand würde uns auch aller wichtigen Zukunftschancen berauben. In diesem Sinne gilt es zu Beginn des Jahres 2010 nicht zu verzagen, sondern alles zu tun, um unsere Stadt weiter positiv voranzubringen. Dies aufnehmend möchte ich Ihnen zu Beginn meines Berichtes ein glückliches neues Jahr bei guter Gesundheit, mit viel Lebensfreude und dem notwendigen Zukunftsglauben wünschen.

Wie die Berichte zu den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 vom November bzw. Dezember 2009 ausweisen, wurden trotz bzw. wegen der Folgen der Finanzkrise im Jahr 2009 viele Grundlagen für die Fortentwicklung unserer Stadt gelegt. Stadtverordnetenversammlung und Magistrat haben wichtige Maßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Maßnahmen reichen von der Kinderbetreuung bis zur Kurparkgestaltung bzw. von den Schwimmbädern über die Stadthalle, den Feuerwehrgerätehäusern bis zu einem neuen Drehleiterfahrzeug. Es sollen alle Stadtteile, namentlich auch die großen Stadtteile Salmünster und Bad Soden weiter gestärkt werden, damit Bad Soden-Salmünster für Gewerbe, Kliniken, Gastronomie, aber auch als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiv bleibt.

Die Verknüpfung des weithin bekannten Kurstadtteils Bad Soden mit dem Gewerbe- und Versorgungsstadtteil Salmünster mit seiner wunderschönen Altstadt und der bekannten repräsentativen Barockkirche unter Einbeziehung der ländlichen Stadtteile stellt sich in diesem Zusammenhang als wichtige Aufgabe für das Jahr 2010 dar. Alle Stadtteile verfügen über individuelle Stärken. Nur dann, wenn man die Stärken sachgerecht verknüpft, können alle Stadtteile den denkbar größten Nutzen aus dem Tourismus und der Ansiedlungspolitik ziehen. Dies belegen die Ergebnisse der letzten Jahre in vielen Bereichen. So benötigt Bad Soden-Salmünster derzeit noch alle Kindergärten, derweil in anderen Kommunen bereits seit Jahren Kindertagesstätten leer stehen oder umgenutzt werden. Dies zeigt, dass Bad Soden-Salmünster einen hohen Wohn- und Lebenswert hat. Aber auch als Arbeitsstandort ist Bad Soden-Salmünster attraktiv. Immerhin halten sich die Zahl der Ein- und Auspendler die Waage. Dies ist bei Städten unserer Größenordnung eher die Ausnahme.

Es gilt deshalb im zuletzt dargestellten Sinne fortzuwirken. Wir müssen Bad Soden-Salmünster attraktiv halten und weiter attraktivieren. Dies aufnehmend freut sich der Magistrat auf die Neugestaltung einiger in die Jahre gekommener Teile der Altstadt von Bad Soden und des Kurparks. Zugleich möchte der Magistrat aber auch die erfolgreiche Sanierung der wunderschönen mittelalterlichen Straßen und Gassen in der Altstadt von Salmünster erlebbar machen. Mit neuen großen Schildern und neu gestalteten Aufenthaltsbereichen in der Altstadt von Salmünster, welche durch eine Sonderförderung im Rahmen der Altstadtsanierung finanziert werden konnten, sollen Gäste und Kunden die Altstadt von Salmünster stärker wahrnehmen. In diesem Sinne sollen die neuen Schilder, verknüpft mit Daten zur Geschichte der Stadt der tapferen Frauen, Gäste und Einwohner gleichermaßen informieren und begeistern. Schließlich gilt es festzustellen, dass Bad Soden-Salmünster eine Reise wert ist, wenn man schon nicht in dieser schönen Stadt leben oder arbeiten kann.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in einer Stadt mit Zukunftsperspektiven muss man keine Angst vor der Zukunft haben. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung im Doppelhaushalt 2010 und 2011 viele Zukunftsmaßnahmen auf den Weg gebracht, welche der Magistrat umsetzen wird. Der Magistrat tut dies gerne und wird Sie über die Maßnahmen stetig unterrichten. Der Magistrat bittet in diesem Zusammenhang aber auch um Verständnis dafür, dass die Stadtverordnetenversammlung aufgrund der hohen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, welche in den Krisenjahren 2010 und 2011 Arbeitsplätze sichern werden, Einsparungen bei Investitionen in den Folgejahren vorsehen musste. Insoweit benötigt der Magistrat die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung der Maßnahmen. Alle Einrichtungen unserer Stadt müssen künftig optimal genutzt werden. Schließlich gilt es ein hohes Maß an Zukunftsfähigkeit durch eine langfristig nutzbare Infrastruktur zu erreichen.

Letzteres aufnehmend möchte ich kurz die wesentlichen Beratungen des Magistrates der letzten Wochen des Jahres 2009 und der ersten beiden Wochen des Jahres 2010 ansprechen. Diese zeigen auf, dass die Chancen für Bad Soden-Salmünster dank kontinuierlicher Arbeit und der dadurch ermöglichten Fördermittelzusagen deutlich gestiegen sind. Bad Soden-Salmünster ist bereit für das Jahr 2010. Es gilt nun die notwendigen Vorarbeiten für die Maßnahmen fortzuführen und nach der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2010/2011 die Arbeit aufzunehmen. Dabei wird die Arbeit des Magistrates von der Hoffnung getragen, dass sich die Wirtschaftslage in unserem Land und unserer Stadt spätestens 2012 nachhaltig erholt.

Auf ein gutes neues Jahr 2010!

Ihr
Lothar Büttner

Stand der Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II

Der Magistrat stellt fest, dass alle Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II bisher fristgerecht begonnen wurden. Im einzelnen handelt es sich dabei um:

Sportplatz Salmünster		Sanierung der Rasenfläche, der Beregnungsanlage sowie Sanitäranlagen abgeschlossen
Sportplatz Mernes		Sanierung der Rasenfläche abgeschlossen sowie Anbau Gerätehalle nahezu fertig gestellt
Sportplatz Huttengrund		Sanierung der Rasenfläche abgeschlossen; Herstellung Kleinspielfeld beauftragt
Spessart Therme		Wellenbecken saniert
Kindergartenneubau Romsthal		Baugenehmigung liegt vor; alle Rohbauarbeiten wurden beauftragt
Feuerwehrgerätehaus Salmünster		Baugenehmigung liegt vor; Baubeginn in Kürze
Feuerwehrgerätehaus Bad Soden		Baugenehmigung liegt vor; Baubeginn in Kürze
Freibad Mernes		Elektroarbeiten sind beauftragt
Tischtennishalle Salmünster		Dacherneuerung abgeschlossen
Sportplatz Bad Soden		Sanierung der Rasenfläche, der Beregnungsanlage sowie Heizungsanlage nahezu abgeschlossen
Sportkindergarten Salmünster		Spielgeräte wurden aufgestellt, Austausch von Fenstern und Türen erfolgt in Kürze

Förderung für die energetische Sanierung von Gebäuden sozialer Infrastruktur

Der Magistrat hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass für folgende Förderanträge der Stadt bezügliche des Förderprogramms „Energetische Modernisierung sozialer Infrastruktur" (Investitionspakt) positive Förderbescheide eingegangen sind:

Stadthalle		328.000 €
Spessart Therme		1.378.000 €
Kindergarten Bad Soden (St. Laurentius)		189.000 €
Feuerwehr-Gerätehaus Salmünster		40.000 €
Kleinschwimmhalle		219.000 €
Turnhalle Bad Soden		294.000 €
Sportlerheim Huttengrund		50.000 €

Förderprogramm Altstadtsanierung Bad Soden

Auch für die Stadtkernsanierung Bad Soden ist ein Förderbescheid in Höhe von 1.100.000 € eingegangen. Neben dem städtischen Eigenanteil sind hierin Bundes- und Landesmittel von insgesamt 826.000,00 € enthalten. Dies entspricht einer Förderquote von 75 %. Als bedeutendste öffentliche Baumaßnahme im Jahr 2010 beginnt im Frühjahr die Sanierung des Bereichs Badestraße und des Umfeldes des ehemaligen Hessenhofes. Neben verschiedenen privaten Sanierungsmaßnahmen sollen zudem die Turnhalle im Turnerweg durchgreifend saniert, der ehemalige Bauhof abgebrochen und das freiwerdende Areal als Parkplatzfläche angelegt werden. Auf dem daneben liegenden Schulhof soll ein öffentlich nutzbarer Spielplatz entstehen. Weiterhin ist beabsichtigt im Zuge der Sanierung der Badestraße auch der Ottoquelle ein neues attraktives Erscheinungsbild zu geben.

Aufwertung der Altstadt in Salmünster

Die im Rahmen der Altstadtsanierung entwickelten Gestaltungsmaßnahmen im Stadtteil Salmünster sind teilweise umgesetzt worden. So wurden die Begrüßungs- und Informationstafeln in Form von Stahl-Glaspylonen am Obertor und am Wiesenweg aufgestellt. Weitere, kleinere Pylonen wurden in der Frankfurter Straße aufgestellt. Die Pylonen sollen dabei einerseits den städtischen Raum optisch aufwerten und andererseits Besucher für die Stadt und das Stadtleben interessieren und gleichzeitig informieren. In Abstimmung mit der Jagdgenossenschaft und dem Arbeitskreis Innenstadt soll, der Stadtteil Salmünster mit seiner wunderschönen historischen unter dem Titel „Altstadt Salmünster – Erleben Sie Geschichte in der Stadt der tapferen Frauen" den Besucher willkommen heißen. Hintergrund ist dabei ein Ereignis aus der Zeit des Dreißigjährigen Krieges, als überwiegend Frauen einen Angriff schwedischer Truppen auf die Stadt mittels Bienenkörben abwehrten. Dieses Ereignis ist im Stadtleben bis heute präsent, zuletzt im Theaterstück Rotz und Wasser und eignet sich bestens zur Profilierung für Salmünster.

Ebenfalls aufgestellt wurden die neuen Pavillons am Schwedenring und am Obertor. Beide werden noch mit Sitzbänken ausgestattet. Zusätzlich werden im Rahmen des Gesamtprojekts in den nächsten Wochen weitere neue Sitzbänke im Stadtgebiet aufgestellt. Zudem soll die Frankfurter Straße durch Beleuchtungseffekte weiter aufgewertet und so für den Besucher interessanter werden.

Übernachtungszahlen weiter im Aufwärtstrend

Der Magistrat befasste sich auch mit den Übernachtungszahlen und konnte feststellen, dass auch im Monat September die Besucherzahlen in Bad Soden-Salmünster entgegen Bundes- und Landestrend weiterhin positiv entwickeln. Demnach konnten von Januar bis September bereits 304.888 Übernachtungen festgestellt werden. Gegenüber demselben Zeitraum im Vorjahreszeitraum bedeutet das einen Zuwachs von 8,2 Prozent. Die Anzahl der Besucher stieg parallel um 11,3 Prozent, während der Main-Kinzig-Kreis bei den Übernachtungen einen Rückgang um 1,1 und bei den Ankünften um 6,2 Prozent verzeichnete.

Der Magistrat wertet diese für Bad Soden-Salmünster erfreuliche Entwicklung als Ergebnis der kontinuierlichen Bemühungen, die Stadt für den Besucher interessant und attraktiv zu machen. Herauszuheben ist in diesem Zusammenhang ebenfalls das Engagement verschiedener Übernachtungsbetriebe und der Fachkliniken. Dennoch sind auch für die Zukunft weitere Maßnahmen wie etwa die Kurparkumgestaltung und die Aufwertung der Badestraße notwendig, um diesen Entwicklungstrend zu halten.

Erneuerungsmaßnahmen in der Spessart Therme

Die Gestaltungsarbeiten an den Umkleiden und den Spinden sind fast abgeschlossen. Das Wellenbecken hat seinen neuen Fliesenbelag und wurde für den Badebetrieb freigegeben.

Der Magistrat geht davon aus, dass mit den aktuellen Modernisierungsmaßnahmen die Attraktivität der Spessart Therme für die Badegäste deutlich erhöht wird.

Ausbau der Badestraße

Der Magistrat hat die Vorbereitung der Vergabe für den Ausbau der Badestraße beschlossen, so dass nach Abstimmung der Baudetails in der Sanierungskommission im Frühjahr 2010 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Arena in der Salz

Die Lieferung der Granitsteine für die Arena in der Salz ist erfolgt. Mittlerweile wurden die Steinquader bereits versetzt. Der Magistrat freut sich darüber, dass die Bauarbeiten für diese neue Attraktion der Kurstadt sichtbar vorangehen.

Weihnachts- und Adventsmärkte

Der Magistrat freut sich, dass die Weihnachtsmärkte in den Stadtteilen großes Interesses bei Besuchern aus Nah und Fern fanden.

Vom Magistrat begrüßt wurde in diesem Zusammenhang, dass sich im Stadtteil Salmünster in diesem Jahr die Vereinsgemeinschaft Salmünster um den Weihnachtsmarkt gekümmert hat und im Stadtteil Ahl erstmals ein Weihnachtsmarkt im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses stattfand. Die Weihnachtsmärkte wurden von den Besuchern gut angenommen. Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat gerne die Veranstalter organisatorisch unterstützt. Der Magistrat dankt den Verantwortlichen und Organisatoren aller Weihnachts- und Adventsmärkte für ihr Engagement und den großen Einsatz.

Anbringung von Legendenschildern zur zusätzlichen Kennzeichnung von sudetendeutschen Straßennamen

Gerne unterstützt der Magistrat die Sudetendeutsche Landsmannschaft bei der Anbringung von so genannten Legendenschildern an bestehende Straßenschilder. Betroffen sind Straßennamen mit sudetendeutschem Hintergrund wie die Egerstraße, die Marienbader Straße und die Sudetenlandstraße. Mittels der Legendenschilder sollen die Hintergründe der Straßennamen ins öffentliche Bewusstsein gerufen werden. Die neuen Schilder werden Anfang 2010 angebracht.

Verbesserung der Schulwegesicherheit

Der Magistrat freut sich, dass in enger Abstimmung mit den Schulelternvertretern und der Schule die Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegesicherheit im Stadtteil Salmünster umgesetzt werden konnten. Insbesondere die Einrichtung des Fußgängerüberwegs in der Weinstraße konnten mit den angegliederten Sicherheitsmarkierungen erheblich verbessert werden.

Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Kurgebiet Bad Soden

Das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zur Sicherung der Bauleitplanung wurde die bestehende Veränderungssperre um ein Jahr verlängert.

Neue Geländer zur Absturzsicherung in der Grabenstraße und Burgstraße

Um die Verkehrssicherheit für die Fußgänger zu gewährleisten, wird im Bereich der Mauerscheiben ein Geländer montiert. Die Arbeiten hierzu wurden vom Magistrat vergeben.

Ebenfalls vergeben wurde der Auftrag für die Arbeiten zur Erneuerung des Geländers in der Grabenstraße.

Kindergärten St. Laurentius, Bad Soden und St. Maria, Salmünster

Der Magistrat möchte die bestehende Kinderbetreuung dauerhaft sicherstellen. In diesem Zusammenhang wurden die städtischen Zuschüsse für den Betrieb der Kindergärten St. Laurentius und St. Maria für das Jahr 2008 beschlossen.

Zugleich wurden die Arbeiten für die Erneuerung der Zaunanlage im Kindergarten St. Laurentius an ein ortsansässiges Unternehmen vergeben.

Übergabe der neuen Feuerwehrfahrzeuge im Huttengrund

Der Freiwilligen Feuerwehr Huttengrund konnte das neue Löschfahrzeug vom Typ LF 10/6 für die Wehr Huttengrund offiziell übergeben werden. Der Feuerwehrverein Huttengrund wiederum übergab das mit Mitteln des Vereins beschaffte neue Mannschaftstransportfahrzeug an die Stadt Bad Soden-Salmünster. Dieser erfreuliche Anlass wurde im Rahmen einer kleinen Feierstunde begangen. Auch eine kirchliche Segnung der Fahrzeuge fand statt. Im Rahmen der offiziellen Übergabe und Indienststellung ergab sich für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, die ausgestellten Fahrzeuge zu besichtigen.

Neue Technik für das Wasserwerk Wahlert

Der Magistrat hat Arbeiten zur Erneuerung von Absperrklappen und elektronischen Zähler im Wasserwerk Wahlert vergeben. Dadurch wird die Versorgungssicherheit gewährleistet.

Straße vor dem Sportlerheim im Stadtteil Mernes

Der Magistrat hat der seit dem Umbau des Sportlerheimes in Mernes notwendigen Asphaltierung der öffentlichen Straßenflächen zugestimmt. Die Arbeiten werden durchgeführt, sobald es die Witterung zulässt.

Ersatzbeschaffung eines Aufsatzstreuers für den Winterdienst

Um auch zukünftig die Sicherheit der Verkehrswege in Bad Soden-Salmünster zu gewährleisten, beschloss der Magistrat die Beschaffung eines neuen Aufsatzstreuers, der ein abgängiges Streugerät ersetzt. Das alte Streugerät war dank guter Wartung überdurchschnittlich lange im Einsatz. Es ist nun wirtschaftlich nicht mehr zu reparieren. Mit dem neuen Gerät kann der Streumitteleinsatz feiner dosiert werden, so dass einerseits die Umwelt weniger beeinträchtigt wird und andererseits Streusalz eingespart werden kann. Die Wetterlage der letzten Wochen hat die Notwendigkeit der Investition anschaulich belegt.

Stellungnahme zur Aufstellung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes

Der Magistrat hat den Entwurf des Regionalplans Südhessen entsprechend der Belange der Stadt intensiv geprüft. Die bereits im Jahr 2007 durch Stellungnahmen der Stadt eingebrachten Änderungswünsche wurden zwar weitgehend, aber nicht vollständig berücksichtigt.

Im Rahmen der aktuellen Auslegung wurden vom Magistrat dies beanstandet und mit der Bitte um Änderung an das Regierungspräsidium Darmstadt weitergegeben. Ziel des Magistrats ist es, der Stadt möglichst sinnvolle Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft offen zu halten.

Ausschreibung von Auszubildendenstellen für das Jahr 2010

Auch im Jahr 2010 sollen in der Stadtverwaltung Bad Soden-Salmünster wieder zwei Ausbildungsstellen besetzt werden. Aus diesem Grund wurden Ausbildungsstellen zum/r Verwaltungsfachangestellten sowie zum Bachelor of Arts (BA) ausgeschrieben. Der Magistrat freut sich, wie auch in den vergangenen Jahren, jungen Menschen die Möglichkeit einer qualifizierten Berufsausbildung bieten zu können sowie über die zahlreich eingegangenen Bewerbungen.

Verunreinigungen im Stadtgebiet

Aus gegebenem Anlass bittet der Magistrat Abfälle nur in den dafür vorgesehenen Behältnissen zu entsorgen. Wilde Ablagerungen von Müll, Flaschen, Grünschnitt oder sonstigen Abfällen sind nicht nur Umweltverschmutzung und beschädigen die Aufenthaltsqualität in unserer schönen Stadt. Vielmehr müssen die Kosten für die Beseitigung durch Steuermittel, also durch die Bürgerinnen und Bürger getragen werden. Gleiches gilt für die Verschmutzung durch Hundekot. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die wilde Ablagerung von Müll nicht gestattet ist und hier empfindliche Strafen drohen.

Bauanträge und Bauvoranfragen der Schlussmonate 2009 und Januar 2010

In den genannten Monaten hat sich der Magistrat mit verschiedenen Bauanträgen und Bauvoranfragen befasst. Diese verteilen sich auf das Stadtgebiet wie folgt: