AKTUELLES

Schließung der Verwaltung am 17. August 2018

Die Dienststellen der Stadtverwaltung Bad Soden-Salmünster einschließlich des Bauhofes und der Kindertagesstätte "Spatzennest" sind am Freitag, den 17. August 2018 geschlossen.

Unabhängig hiervon stehen für Notfälle folgende Dienststellen zur Verfügung:

Wasserstörungsstelle: 0171 / 652 38 94

Bauhof:                          0171 / 145 10 36

Am Samstag, den 18. August 2018 ist das Service-Center wieder zu den gewohnten Zeiten von 09.00 Uhr bis 10.00 Uhr besetzt.

Bebauungsplan "Wohnen am Huttenschloss"

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster hat in ihrer Sitzung am 07.05.2018

die Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnen am Huttenschloss“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB  beschlossen.

Planziel des Bebauungsplans „Wohnen am Huttenschloss“ ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) i.S. § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuches. Eine formale Umweltprüfung erfolgt nicht.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs entspricht der unten stehenden Übersichtskarte (Anlage 1).

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

 

Vereinfachte Umlegung für das Gebiet "Romsthaler Straße (L 3178)" im Stadtteil Bad Soden

hier: Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung

Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung, bestehend aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis, ist am 23.05.2018 für die Grundstücke (Flurstücke) der Gemarkung Bad Soden, Flur 14, Nr. 224/8, 227/8, 227/9, 227/13, 227/19, 230/2, 231/3, 231/4, 233/1, 227/6, 227/18, 36/3, 37/1, 19, 227/20, 20/2, 21/3, 201/1, 202/1, 227/14, 227/15, 227/16, 227/17, 64/3, und 38

unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird gem. § 83 des Baugesetzbuches (BauGB) in der aktuellen Fassung der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen Rechtsstand ersetzt. Diese Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.

Bad Soden-Salmünster, den 24.05.2018

 

Der Magistrat

der Stadt Bad Soden-Salmünster

Büttner

Bürgermeister

Bauleitplanung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Fertigstellung des Lärmaktionsplanes Schiene Teil A

Bekanntmachung zur Fertigstellung des Lärmaktionsplanes Schiene Teil A

Hessisches Ladenöffnungsgesetz

Allgemeinverfügung

Klimaschutzteilkonzept für die Trinkwasserversorgung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fördert Energieeffizienzuntersuchungen in der Trinkwasserversorgung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMUB) werden Klimaschutzkonzepte der Kommunen finanziell unterstützt.

Klimaschutzteilkonzept für die Trinkwasserversorgung der Stadt Bad Soden-Salmünster

Die Stadt Bad Soden-Salmünster hat für Energieeffizienzuntersuchungen in der Trinkwasserversorgung einen entsprechenden Förderantrag gestellt. Dieser Antrag wurde vom BMUB mit einer maximallen Fördersumme von 29.412 Euro bewilligt. Die Untersuchungen sind abgeschlossen.

Angaben und Details zum Förderprojekt:

  • Titel: KSI: Klimaschutzteilkonzept für die Trinkwasserversorgung der Stadt Bad Soden-Salmünster
  • Laufzeit: 01.04.2014 – 30.09.2014
  • Beteiligte Partner: Projektträger Jülich und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Förderkennzeichen: 03KS6871
  • Ziel des Projekts:
    • Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs sollen ermittelt werden um Kosten- und CO2-Einsparungen erreichen zu können.

Weitere Informationen

 

Projektträger Jülich:         www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: www.bmub.bund.de

Die Stadt Bad Soden-Salmünster sucht Wohnraum zur Anmietung

Die Stadt Bad Soden-Salmünster mietet Wohnungen oder Apartments in verschiedenen Größen für die Unterbringung von Asylbewerber(innen) an. Gesucht werden bevorzugt Wohnungen, welche für die Unterbringung von Familien mit Kindern geeignet sind. Gerne werden auch Kleinwohnungen für Einzelpersonen angemietet. Die Mietverträge können auch mit längerer Mindestlaufzeit abgeschlossen werden.

Die Mietkostenerstattungen sind durch entsprechende Zuweisungen des Landes sichergestellt. Mietvertragspartner ist die Stadt Bad Soden-Salmünster, sodass für die Vermieter kein wirtschaftliches Risiko entsteht. Entsprechende Angebote können an den Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster, Rathausstraße 1, 63628 Bad Soden-Salmünster, gerichtet werden.

Für Fragen stehen die städtischen Ansprechpartner

Herr Buhl (T. 06056-733-36, Fax 06056-733-1136, Mail: c.buhl@badsoden-salmuenster.de),


zur Verfügung.

Fundtiere

Sie suchen Ihr Haustier?

Das Tierzentrum Gelnhausen ist Vertragspartner der Stadt Bad Soden-Salmünster. Fundtiere, die von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Soden-Salmünster bzw. von der Stadt oder der Polizei im Tierzentrum Gelnhausen abgegeben wurden, können dort wieder abgeholt werden.

Tierbesitzer können sich unter nachstehend genannter Adresse erkundigen, ob Ihr vermisstes Haustier im Tierzentrum Gelnhausen aufgenommen wurde. Bitte wählen Sie auf der Startseite des Tierzentrums die Rubrik „Fotos Fundtiere“.

http://www.tierzentrum-gelnhausen.de/wir-suchen-ein-neues-zuhause

Tierzentrum Gelnhausen, Lützelhäuser Weg 15, 63571 Gelnhausen

Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß § 35 Abs. 6 Hessisches Meldegesetz (HMG)

Die Meldebehörde weist alle Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 35 Abs. 6 Hess. Meldegesetz (HMG) hiermit auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlung- und Auskunftssperren nach dem Gesetz hin.

Übermittlungssperren:
Bei einer Übermittlungssperre (nach § 32 Abs. 2 und § 35 Abs. 5 HMG) kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten an die Religionsgesellschaften seines glaubensverschiedenen Ehegatten (§ 32 Abs. 2 HMG) an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 35 Abs. 1 und 2 HMG), aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften – Mandatsträger, Presse und Rundfunk – (§ 35 Abs. 3 HMG) an Adressbuchverlage (§ 35 Abs. 4 HMG) und durch einen automatisierten Abruf über das Internet (Internetauskünfte - § 34a Abs. 2 HMG) Recht auf informationelle Selbstbestimmun (§ 6 MRRG) widersprechen. Die Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Auskunftssperren:
Die Auskunftssperre nach § 34 Abs. 5 HMG wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange droht. Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Das Anmelden einer neuen Wohnung ist somit eine wichtige Voraussetzung für den Antrag. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise gefordert werden. Vor Eintragung des Sperrvermerks muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.

Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldner benötigt, um seine Forderungen zu realisieren. Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Die Auskunftssperre nach § 34 Abs. 7 HMG werden von Amts wegen (kraft Gesetztes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig soweit die Einsicht in einen Eintrag im Geburten und Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf (adoptierte, nichteheliche und für ehelich erklärte Kinder, Transsexuelle) sowie in den Fällen des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses). Grundsätzlich ist die Auskunftssperre und Übermittlungssperre bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren ist das Servicecenter der Stadt Bad Soden-Salmünster, Rathausstr. 1, zuständig. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Sowohl die Auskunftssperre als auch die Übermittlungssperre sind gebührenfrei. Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist die

Meldebehörde des Magistrats der Stadt Bad Soden-Salmünster
Rathausstraße 1
63628 Bad Soden-Salmünster. 

Ihre Ansprechpartner im Servicecenter:
Frau Söylemez
Tel. 06056 733-35
Herr Harnischfeger
Tel. 06056 733-39

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig!

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.

Das Bundesinnenministerium empfiehlt den von der Änderung betroffenen Eltern, bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei ihrer zuständigen Passbehörde zu beantragen. Als Reisedokumente für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und - je nach Reiseziel - Personalausweise zur Verfügung.

Amtliche Bekanntmachungen

Die aktuellen amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Bad Soden Salmünster finden Sie hier.

Trinkwasseruntersuchungsbericht

Hier finden Sie den aktuellen Trinkwasseruntersuchungsbericht für alle Ortsnetze in Bad Soden-Salmünster. Entnahmezeitpunkt: 2017

Ausschreibungen

Die Stadt Bad Soden-Salmünster veröffentlicht Ausschreibungen in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank.