RATHAUS & VERWALTUNG

Bürgermeister Lothar Büttner mit dem aktuellen Magistratsbericht

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

vor wenigen Tagen erläuterte mir ein Vereinsvorsitzender aus einem unserer schönen Stadtteile, dass er davon ausgehe, dass künftig die Vereinsförderung allgemein intensiv ausgebaut werde, da sich die Vereinsförderung der Stadt nicht auf die Sanierung der Kleinschwimmhalle und die Sanierung bzw. den Neubau der Stadthalle beschränken könne. Er erklärte, dass er eine Gleichbehandlung aller Vereine erwarte. Es könne nicht sein, dass ca. 6 Mio. € für die Kleinschwimmhalle und eine Stadthalle ausgegeben werden, derweil für andere Projekte kein Geld da sei.

Aufgrund dieses Gespräches wurde mir erstmals bewusst, dass die unzureichende öffentliche Erörterung der Gründe, welche die Stadtverordnetenversammlung veranlasst haben, die genannten Hallen zu sanieren bzw. neu zu bauen, offenbar zu erheblichen Informationsdefiziten geführt haben. Richtig ist, dass die Stadtverordnetenversammlung bereits im Jahre 2009 einstimmig festgelegt hat, dass die Sanierung der Kleinschwimmhalle und die Sanierung bzw. der Neubau einer kostengünstigen neuen Stadthalle höchste Priorität haben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahre 2009 auch einstimmig festgelegt, dass im Falle der Durchführung der genannten Maßnahmen nicht unerhebliche Einsparungen ab dem Jahr 2012 erforderlich werden. Dies bedeutet, dass ab dem Jahre 2012 nicht etwa eine höhere allgemeine Vereinsförderung möglich ist. Die neuen Schulden für die beiden genannten Projekte machen vielmehr über einen langen Zeitraum erhebliche Einsparungen bei allen Ausgaben erforderlich.

So wurde festgelegt, dass zur Finanzierung der Kosten für die Sanierung der Kleinschwimmhalle das Freibad Bad Soden geschlossen werden soll. Zur Rückführung der neuen Schulden für die Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen wurde daneben im Haushaltssicherungskonzept einstimmig festgelegt, dass die Investitionen ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2020 auf ein Minimum zurückzufahren sind.

Als ich dies dem Vereinsvorsitzenden erklärte, äußerte er sein Unverständnis. Ich konnte ihm nur erklären, dass für Bad Soden-Salmünster dasselbe wie für Griechenland gilt, nämlich

„Wir können nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen.“

Hierauf brachte der Vereinsvorsitzende nochmals vor, dass er andere Maßnahmen für wichtiger erachte. Hierauf konnte ich ihm nur erklären, dass in der Demokratie die zuständige Bürgervertretung, dies ist die Stadtverordnetenversammlung, die wichtigen Entscheidungen trifft. Im gegebenen Fall war die Stadtverordnetenversammlung der Auffassung, dass eine Stadthalle für die Kulturarbeit unverzichtbar ist und die Kleinschwimmhalle für die Sicherung des Schul- und Breitensportes ebenfalls vorrangig notwendig ist.

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