Anmerkungen zur Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2012

Anmerkungen zum Thema Windkraft für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster am 12.11.2012

  1. Auf Bundes- und Landesebene haben alle Parteien gemeinschaftlich den Weg für die Sicherung der Energieversorgung in den Kommunen festgelegt.
  2. Derzeit ist der Ausstieg aus der Atomkraft verbindlich geregelt. Da aber die Umsetzung der alternativen Energieversorgung sehr langsam erfolgt und Bürgerinnen und Bürger nicht hinreichend über die Folgen des Ausstiegsbeschlusses für die örtliche Versorgung informiert werden, besteht das ernst zu nehmende Risiko, dass 2022 wegen fehlender Infrastruktur und mangelhafter alternativer Energieversorgungsanlagen die Lichter im wahrsten Sinne des Wortes ausgehen.
  3. Bei dem Thema Windenergie geht es nicht darum, dass sich einzelne Parteien vor Ort profilieren. Die Vorgaben wurden von oben nach unten über einvernehmliche Gesetze verbindlich festgelegt. Die aktuelle öffentliche Diskussion über die Förderung der Windkraft belegt leider, dass auf Bundesebene im Rahmen der Umsetzung handwerkliche Fehler gemacht wurden, welche die Kommunen zu hektischen Aktivitäten zwingen und die Menschen nicht ausreichend einbeziehen.
  4. Das Baugesetzbuch des Bundes lässt tagesaktuell ohne Flächennutzungsplanung Windkraftanlagen ohne jede städtische Einwirkungsmöglichkeit überall im Außenbereich von Bad Soden-Salmünster zu. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb zu Recht einstimmig die notwendigen Schritte eingeleitet.
  5. Das Flächennutzungsplanverfahren ist in 3 Stufen durchzuführen:
    Stufe1: Sammlung des Abwägungsmaterials (Bürgerbeteiligung, TöB-Beteiligung)
    Stufe 2: Sichten und Gewichten des Abwägungsmaterials (Auslegungsverfahren)
    Stufe 3: Abwägung nach Auslegung (Beschluss über den Flächennutzungsplan)
    Derzeitiger Sachstand: Stufe 1, sage Sammlung des Abwägungsmaterials.
  6. Dieser Planungsstand gibt der Stadt die Möglichkeit zumindest eine befristete Zurückstellung von Bauanträgen für Windkraftanlagen zu fordern.
    Die Einstellung des laufenden Flächennutzungsplanverfahrens würde hingegen dazu führen, dass Windkraftanlagen ohne städtische Einwirkungsmöglichkeit im gesamten Stadtgebiet zulässig wären. Selbst eine Zurückstellung könnte nicht gefordert werden.
    Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster kann schon deshalb den Kopf nicht in den Sand stecken und ernsthaft eine Einstellung des Flächennutzungsplanverfahrens in Erwägung ziehen.
  7. Falls die Stadtverordnetenversammlung den Bedarf und die Möglichkeiten für eine gesicherte Energieversorgung aus regenerativen Energiequellen nicht hinreichend überprüfen würde oder die Untersuchung von Einzelflächen außerhalb des Abwägungsprozesses ausschließen würde, so wäre der Flächennutzungsplan nichtig bzw. das Verfahren angreifbar, was dazu führen würde, dass Windkraftanlagen auch insoweit ohne jede städtische Eingriffsmöglichkeit überall im Stadtgebiet zulässig wären, da ein nichtiger Flächennutzungsplan keine Rechtsfolgen bewirken kann.
  8. Jeder bzw. jedem einzelnen Stadtverordneten bzw. Stadtrat steht das Recht auf eine eigene Meinung zu. Im gesetzlich geregelten Flächennutzungsplanverfahren muss aber dennoch eine objektive Abwägung nach den Vorgaben des BauGB erfolgen.
    Beim Thema Windkraftanlagen haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Abwägung alle Auswirkungen von Windkraftanlagen zu untersuchen und zwar in Bezug auf die Menschen, die Umwelt, den Naturschutz, die Kliniken, das Gewerbe, die Sicherstellung einer kostengünstigen Energieversorgung und vieles mehr. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung können jedoch nicht nach Belieben einen Abwägungsbelang einfach ausblenden, weil man hiermit ein im Vorfeld festgelegtes Ergebnis erreichen will.
    Insoweit können die Vertragsgrundlagen für eine gesicherte und kostengünstige Energieversorgung im Rahmen der Abwägung genauso wenig unbeachtet bleiben, wie die Hinweise auf geschäftliche und sonstige Risiken für Kliniken und Beherberger.
  9. Ganz generell gilt, dass am Ende des Verfahrens den besseren Argumenten der Vorrang gebührt. Insoweit helfen die in letzter Zeit vernehmbaren persönlichen Angriffe oder wahrheitswidrige Ausführungen nicht weiter. Der Abwägungsbeschluss hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen, da sonst die Abwägung angreifbar ist.
    Fehler im Abwägungsverfahren:
    Nichtermittlung bzw. Nichtberücksichtigung von Belangen:
    → Abwägungsausfall bzw. Abwägungsdefizit
    Überbewertung bzw. Unterbewertung von Belangen:
    → Abwägungsfehleinschätzung
    Der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Interessen wird in der Weise vorgenommen worden, dass er zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht:
    → Abwägungsdisproportionalität
  10. Die Stadtverordnetenversammlung und die Forderungen des Rechtsanwaltes des VTW und einiger Privatpersonen sind in ihren Aussagen bzw. Forderungen identisch. Insoweit machen wir derzeit viel Wind um nichts.

Zu beachten sind in diesem Zusammenhang insbesondere die §§ 1-15 und der §35 des Baugesetzbuches (BauBG).

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Thema.

 

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